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Vorbereitungen zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen

03.12.2015

Vorbereitungen des Kantons und der Gemeinde Münchenstein zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen



Im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft bereitet sich die Gemeinde Münchenstein auf die vorübergehende Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen vor. Ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton wird in der geschützten Sanitätsstelle Ehinger, Münchenstein, zur Unterbringung von 100 Personen vorbereitet.

Jeder Kanton ist gemäss einem vom Bund definierten Verteilerschlüssel zur Aufnahme von vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden verpflichtet und wird für deren Unterbringung und Betreuung von ihm entschädigt. Der Kanton Basel-Landschaft weist bei einer normalen Lage die Asylsuchenden laufend den Gemeinden zu. Die Gemeinden Aesch, Allschwil, Arlesheim und Pratteln betreiben zurzeit Aussenstellen für den Bund und entlasten dadurch die Zuweisung an den Kanton gemäss Verteilerschlüssel des Bundes.
Bei einem raschen und hohen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden eröffnet der Kanton geeignete kantonale Auffangzentren. Mit diesen Zentren wird den restlichen Baselbieter Gemeinden genügend Zeit verschafft, um die notwendig gewordenen Unterkunftskapazitäten schaffen und sich organisieren zu können. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Teilstab Asyl des Kantonalen Krisenstabes mit der Unterstützung der Gemeinden beauftragt.

Geschützte Sanitätsstelle Ehinger in Münchenstein wird vorbereitet
In der geschützten Sanitätsstelle Ehinger an der Hardstrasse 29 in Münchenstein wird ein temporäres Auffangzentrum für den Kanton Basel-Landschaft für 100 Personen eingerichtet. Die eigenen Zivilschutzräume für einen Bedarfsfall der Gemeinde Münchenstein sind davon nicht betroffen.

Das genaue Datum der Betriebsaufnahme ist noch offen; es ist jedoch mit einer Betriebsaufnahme Ende Dezember oder Anfang Januar zu rechnen und zwar vorerst für eine Dauer von sechs Monaten. Maximal erhalten so 100 Personen eine Unterkunft für eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von vier bis acht Wochen, bevor sie auf andere Gemeinden im Baselbiet verteilt werden. Die Betreuung der Asylsuchenden wird durch den Kanton Basel-Landschaft sichergestellt und finanziert.

Die Gemeinde Münchenstein erfüllt die kantonale Aufnahmequote an Asylsuchenden bereits durch den Betrieb des gemeindeeigenen Asylheims. Mit dem Betrieb des Auffangzentrums Ehinger wird diese Quote deutlich übertroffen. Im kantonalen Durchschnitt wird die vorgegebene Aufnahmequote durch die Gemeinden derzeit noch nicht ganz ausgeschöpft.

Unterbringung von Frauen mit Kindern oder Familien
Münchenstein ist Wohnsitzgemeinde der grössten Population von Personen aus Eritrea im Kanton Basel-Landschaft. Im Rahmen der Einwohnerzufriedenheitsanalyse im September 2015 hat die Münchensteiner Bevölkerung klare Kritik an der Sicherheit und an der Integrationspolitik in der Gemeinde geäussert. Der Gemeinderat hat deshalb den eindringlichen Wunsch an den Kanton Basel-Landschaft adressiert, dass in der Sanitätsstelle Ehinger Frauen mit Kindern oder allenfalls Familien einquartiert werden.

Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer von durchschnittlich vier bis acht Wochen ist keine Einschulung von Kindern der Asylsuchenden an den kommunalen Schulen der Gemeinde Münchenstein vorgesehen. Ebenfalls sind von der Gemeinde keine Angebote an materieller oder immaterieller Sozialhilfe oder aus dem Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes zu erbringen.

Zusammenarbeit mit privater Betreiberfirma und Polizei
Der Betrieb des temporären Auffangzentrums erfolgt durch eine private Firma, die je nach Bedarf durch den Zivilschutz unterstützt werden kann. Die Betreiberfirma ist für die Sicherheit in und um das Zentrum verantwortlich. Für Ruhe und Ordnung und die Sicherheit im öffentlichen Raum gelten die normalen Strukturen der Gemeinderespektive Kantonspolizei Basel-Landschaft, welche ins Dispositiv eingebunden sind.

Begleitgruppe eingesetzt

Eine eigens für das Auffangzentrum eingesetzte Begleitgruppe mit Vertretungen aus der Gemeinde, der Betreiberfirma und dem Kanton ist zuständig für das Monitoring und fungiert als Auskunfts- und Anlaufstelle. In der Anlage und deren näheren Umgebung gelten für die Asylsuchenden die durch die Gemeinde und die Betreiberfirma aufgestellten Hausregeln.


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