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Verordnung zum Kantonalbankgesetz

27.10.2015
Änderungen bei der Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basellandschaftliche Kantonalbank

Das internationale Regelwerk Basel III, das in der Schweiz durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA umgesetzt wird, und die diesbezüglichen Rechnungslegungsvorschriften für Banken (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01) machen diverse Anpassungen an der Struktur der Ausschüttung der Basellandschaftlichen Kantonalbank an den Kanton Basel-Landschaft nötig. Dies bedingt eine Änderung von § 1 der Verordnung zum Kantonalbankgesetz (SGS 371.11), die der Regierungsrat heute beschlossen hat.

Die bisherige Abgeltung der Staatsgarantie durch die BLKB an den Kanton im fixen Betrag von CHF 8,5 Mio. wird vorschriftsgemäss abgelöst durch eine gewinnabhängige Abgeltung (FINMA-RVB, Rundschreiben 2015/01, Anhang 3, Randziffer A3-114). Die Abgeltung der Staatsgarantie beträgt künftig 3 % des Jahresgewinns der BLKB und darf CHF 3,5 Mio. nicht unterschreiten. Der Differenzbetrag von CHF 5 Mio. im Vergleich zum Status quo von CHF 8,5 Mio. wird in die Gewinnausschüttung der BLKB an den Kanton integriert.

Für Rückfragen
Tobias Lüscher, Generalsekretariat, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD), 061 552 59 19

Weitere Informationen.

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