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Vernehmlassung zur Teilrevision des Zollgesetzes

05.03.2013
Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort der Teilrevision des Zollgesetzes grösstenteils zu. Die Hauptpunkte der Vorlage sind die Anpassung der Bestimmungen über die Zolllager, die Aufhebung der Bestimmung über die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch die EZV, die Präzisierung der Bestimmung über die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben sowie die Aufhebung der Bestimmung über den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gemäss dem Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen über die Assoziierung an Schengen und an Dublin. Bei den Änderungen der Bestimmungen der polizeilichen Aufgaben unterstützt der Regierungsrat inhaltlich die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS), an dem auch die Polizei Basel-Landschaft mitgewirkt hat. 

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