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Vernehmlassung: Kompensation des 6. Primarschuljahres

21.05.2013
Kompensation des 6. Primarschuljahres in die Vernehmlassung geschickt

Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes betreffend die Kompensationsleistung des Kantons an die Gemeinden infolge des Wechsels vom 1. Sekundarschuljahr zum 6. Primarschuljahr bei den Parteien, Gemeinden und Verbänden in die Vernehmlassung geschickt.

Der Landrat hatte 2010 beim Beschluss zur Bildungsharmonisierung (HarmoS) den Regierungsrat beauftragt, die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton und die Gemeinden zu untersuchen, eine einvernehmliche Lösung mit den Gemeinden anzustreben und dem Landrat Antrag auf eine Gesetzesänderung zur kostenneutralen Kompensation der Lastenverschiebung zu stellen.

Die Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", der u.a. zwölf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter angehören, hat die Vorlage ausgehandelt und ausgearbeitet. Die betroffenen Direktionen und die Kommissionsmitglieder konnten sich einstimmig auf den Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken und auf die Verteilung gemäss der Lernendenzahl einigen.

Der Kompensationsbetrag von 33,65 Mio. Franken entspricht den mutmasslichen Vollkosten des 6. Primarschuljahres im Schuljahr 2015/2016. Für die Verteilung des Kompensationsbetrags auf die einzelnen Gemeinden wurde eine Variante nach der Wohnbevölkerung, nach der Lernendenzahl sowie analog zur Sonderlastenabgeltung Bildung geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass bei der Verteilung nach der Lernendenzahl der grösste Zusammenhang zwischen der Kompensation und den effektiven Kosten besteht. Die Konsultativkommission sprach sich deshalb für diese Variante aus.

Die Gesetzesrevision hat für den Kanton jährliche Kosten von brutto 33,65 Mio. Franken zur Folge. Da für den Kanton jedoch das bisherige 1. Sekundarschuljahr und damit schätzungsweise 41,26 Mio. Franken wegfallen, ergibt sich für ihn netto eine Kostenentlastung von 7,61 Mio. Franken.

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