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Urteilsbegründung zur Eigenmietwertbesteuerung liegt vor

13.04.2017 10:24

Regierungsrat bereitet Überprüfung der Eigenmietwerte vor

Im Januar hat das Bundesgericht die Anpassung der Eigenmietwertbesteuerung im Kanton Basel-Landschaft beanstandet. Die neue, per 1. Januar 2016 angepasste Umrechnungstabelle ist damit aufgehoben. Nun liegt das begründete Urteil vor. Der Regierungsrat nimmt dieses zur Kenntnis und wird bestärkt in der Zielrichtung der bereits in Auftrag gegebenen Arbeiten.

Auf Anfang 2016 hat der Kanton Basel-Landschaft die Berechnung der Eigenmietwerte angepasst. Am 12. Januar 2017 kam das Bundesgericht mit 3 : 2 Stimmen zum Schluss, dass diese zu beanstanden sei. Unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsgebots hätte die Neuregelung zu einer Bevorzugung von Wohneigentümern gegenüber Mietern geführt. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Eigenmietwert mindestens 60 % der Marktmiete betragen. Diese Untergrenze ergebe sich aus der Verfassung und dürfe auch im Einzelfall nicht unterschritten werden. Nach Ansicht des Bundesgerichts hätte es aber bei der neuen Berechnung zu Unterschreitungen kommen können.

Der Regierungsrat nimmt das begründete Urteil des Bundesgerichts zur Kenntnis. Er stellt fest, dass die im Januar 2017 der kantonalen Steuerverwaltung in Auftrag gegebenen Arbeiten in die richtige Richtung gehen. Diese bereitet u.a. die vom Gesetz alle sechs Jahre vorgeschriebene repräsentative Erhebung zur Überprüfung der Eigenmietwerte vor. Zudem werden im Vorfeld zu einer allfälligen Gesetzesänderung unterschiedliche Eigenmietwertsysteme anderer Kantone analysiert. Ebenso sind bereits Lösungsansätze in Diskussion, wie der vom Bundesgericht geforderte Korrekturmechanismus flächendeckend umgesetzt werden könnte. Alle diese Vorarbeiten werden dazu beitragen, dass im Kanton Basel-Landschaft eine Eigenmietwertbesteuerung umgesetzt werden kann, die den Anforderungen des Bundesgerichts entspricht. Eine allenfalls notwendige Anpassung des Steuergesetzes wird aber unter Berücksichtigung der vorzunehmenden repräsentativen Erhebung frühestens per 1. Januar 2019 umgesetzt werden können.

Das Bundesgerichtsurteil hat zur Konsequenz, dass für die Einfamilienhäuser aktuell die gleichen Eigenmietwerte massgebend sind wie im Jahr 2015. Für die Eigentumswohnungen fallen die Eigenmietwerte hingegen seit 2016 leicht höher aus als bisher. Der neue Korrekturfaktor von 0.9 (vorher 0.8) wurde nicht angefochten. Ebenso wenig wurden die neuen Ansätze für den pauschalen Liegenschaftsunterhalt (12 % und 24 %) in Frage gestellt; sie gelten seit Januar 2016. In diesem Zusammenhang hat der Landrat am 6. April eine parlamentarische Initiative überwiesen, die den Abzug für den pauschalen Liegenschaftsunterhaltskostenabzug per 1. Januar 2017 wieder auf die alten 25 % resp. 30 % erhöhen will.

Das Bundesgericht hält in seiner nun vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung fest, dass die per 2016 angepasste Umrechnungstabelle in § 27ter Abs. 5 des Steuergesetzes im Durchschnitt zu einem Eigenmietwert von 60,1 % der Marktmiete führt. Aufgrund der Streubreite, die die formelmässige Baselbieter Berechnung ergebe, könne ein solcher Durchschnittswert nur resultieren, indem ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unter 60 % liege. Ein solches Ergebnis widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Untergrenze von 60 % in jedem Einzelfall zu beachten ist, und verstosse daher gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot. § 27ter Abs. 6 des Steuergesetzes schreibt zwar vor, dass der Eigenmietwert von Amtes wegen zu erhöhen ist, wenn dieser nachweislich weniger als 60% der Marktmiete beträgt. Gemäss Bundesgericht sind aber punktuelle Korrekturen nicht geeignet, um die durch das System bedingten, zu tiefen Eigenmietwerte zu korrigieren. Vielmehr müsste das Gesetz zuverlässige Instrumente vorsehen, die eine verfassungswidrige Eigenmietwertbesteuerung durchgängig beheben. Dies sei mit dem Korrekturmechanismus im Basellandschaftlichen Steuergesetz nicht sicher gestellt. 

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, FKD, Telefon 061 552 52 05
Peter B. Nefzger, Vorsteher Steuerverwaltung, FKD, 061 552 52 71

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