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Unternehmenssteuerreform III

11.06.2013
Der Regierungsrat stimmt der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich zu und begrüsst auch die Prüfung neuer Sonderregelungen wie Lizenz- oder Innovationsboxen zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität. Er erachtet den publizierten Zwischenbericht an das EFD als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten. Die darin enthaltene Senkung kantonaler Gewinnsteuern wird allerdings eine große Herausforderung für das Baselbiet werden. Infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit darf aber keinesfalls eine Verschärfung des innerschweizerischen Steuerwettbewerbs eintreten.
 
Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen der Stossrichtung der Unternehmenssteuerreform III grundsätzlich zu. Gemäss Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements soll die Abschaffung bzw. Anpassung der kantonalen Steuerstati (Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften) zur Erhaltung der internationalen Steuerattraktivität mit gezielten Massnahmen kompensiert werden. Im Vordergrund stehen die Einführung von neuen Sonderregelungen wie Lizenzboxen (privilegierte Besteuerung bestimmter Unternehmenserträge im Bereich von Immaterialgütern) oder zinsbereinigte Gewinnsteuer (steuerlicher Abzug für eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals), kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen und der Abbau bestimmter Steuerlasten zur allgemeinen Stärkung der Standortattraktivität (Anpassung des Beteiligungsabzugs, Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Konzernfinanzierungen). Die kantonalen Gewinnsteuersenkungen werden zu Mindereinnahmen führen. Der Bund soll daher den Kantonen mit vertikalen Ausgleichsmassnahmen helfen, sich den finanzpolitischen Spielraum zu verschaffen. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform III müssen auch Anpassungen am System des bestehenden Finanzausgleichs vorgenommen werden, was kaum ohne Änderungen bei den kantonalen Ausgleichszahlungen möglich sein wird. Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird fünf bis sieben Jahre beanspruchen, was den Kantonen und den Unternehmen eine angemessene Anpassungsfrist sichert.
 
Der Regierungsrat erachtet den Zwischenbericht als gute Grundlage für die weiteren Vertiefungsarbeiten. Er begrüsst insbesondere die Einführung von neuen Sonderregelungen für Gesellschaften mit besonderen Steuerstati. Lizenz- oder Innovationsboxen sind als mögliche Lösungsansätze weiterzuverfolgen, wobei der Fächer für andere Lösungen offen bleiben muss und auch innovative Ansätze zu prüfen sind, von denen gegebenenfalls Handelsgesellschaften ebenso profitieren können. Neue Sonderregelungen sind so auszugestalten, dass die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems wieder hergestellt wird.
 
Die Senkung kantonaler Gewinnsteuersätze zur Erhaltung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit wird allerdings eine große Herausforderung für das Baselbiet sein. Davon betroffen wären der Kanton und die Gemeinden. Unter Berücksichtigung des aktuellen Staatshaushalts ist es daher von besonderer Bedeutung, dass sich der Kanton Basel-Landschaft den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für Unternehmenssteuersenkungen verschaffen kann und das laufende Entlastungspaket in vollem Umfang umgesetzt wird.
 
Die vertikalen Ausgleichsmassnahmen des Bundes und die notwendige Anpassung des Finanzausgleichs dürfen keinesfalls Auswirkungen auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen haben. Der Regierungsrat unterstützt den innerschweizerischen Steuerwettbewerb, solange er sich in gewissen Schranken abspielt. Hier darf infolge der Umsetzung von Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit keine Verschärfung eintreten.
 
Im Kanton Basel-Landschaft gibt es rund 280 Holdinggesellschaften, etwa 70 Domizilgesellschaften und über 40 Gemischte Gesellschaften. Diese Gesellschaften mit besonderem Steuerstatus machen etwas über 4 Prozent aller juristischen Personen aus. Die Bedeutung der Gesellschaften ist im Baselbiet zwar weit weniger gross als in den Zentrumskantonen Basel-Stadt, Genf oder Zürich, aber immerhin macht deren Gewinnsteuer rund 20 Prozent des gesamten Gewinnsteuerertrags aus (Steuerperiode 2010). In Baselland bezahlen die juristischen Personen rund 13 Prozent aller Steuern natürlicher und juristischer Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern, Gewinn- und Kapitalsteuern gemäss Budget 2012).

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