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Steuererleichterungen des Bundes im Rahmen der Regionalpolitik

01.07.2015
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Kantonsregierung eingeladen, sich zu Änderungen bei der Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer im Rahmen der Regionalpolitik und über die Festlegung der Anwendungsgebiete zu äussern. Der Regierungsrat stimmt diesen Änderungen mit Vorbehalten grundsätzlich zu. Erstmals ist auch die Gemeinde Oberdorf als Anwendungsgebiet vorgesehen.

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen bei der Gewährung von Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer sowie bei der Festlegung der entsprechenden Anwendungsgebiete. Allerdings hält er fest, dass aus ordnungspolitischen Überlegungen nur in begründbaren Einzelfällen unternehmensspezifische Privilegien wie die Gewährung von Steuererleichterungen zum Einsatz gelangen sollen. Dieses Instrument ist des-halb auch vom Bund für die direkte Bundessteuer nur zurückhaltend einzusetzen. Der volkswirtschaftliche Nutzen von gewährten Steuererleichterungen kann am ehesten auf kantonaler Ebene beurteilt werden. Daher wäre es mittelfristig sinnvoll, die auf kantonaler Ebene gewährte Steuererleichterung automatisch auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden.

Die Einführung einer fixen Obergrenze für Steuererleichterungen wird von der Regierung abgelehnt. Der Regierungsrat ist zudem gegen eine neue Transparenzregel, wonach das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine jährliche Veröffentlichung der Unternehmen mit Steuererleichterungen vornimmt. Mangels genügender gesetzlicher Grundlage würde dies das Steuergeheimnis in unzulässiger Weise verletzen.

Erstmals wird eine basellandschaftliche Gemeinde, nämlich die Gemeinde Oberdorf, als ländliches Zentrum und damit als berechtigtes Gebiet für Steuererleichterungen beim Bund vorgesehen; dies wurde seitens des Kantons schon früher so vorgeschlagen. Aus der Sicht der Regierung wäre es wünschenswert, ländliche Entwicklungsachsen entlang von Verkehrsachsen – und nicht nur eine einzige Gemeinde – als Gebiet für Steuererleichterungen festzulegen. Im Übrigen unterstützt der Regierungsrat die Berücksichtigung der Raumpolitik im Zusammenhang mit einer nachhaltigen, nationalen Steuererleichterungspolitik. Auch der Kanton Basel-Landschaft legt bei seiner Wirtschaftsstrategie den Fokus auf die regionalen Zentren und die verkehrstechnisch gut erschlossenen ländlichen Entwicklungsachsen.

Für Rückfragen
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

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