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Sistierung Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich

27.03.2012
Initiativkomitee und Regierungsrat beantragen Sistierung der Gemeindeinitiative betreffend Finanzausgleich
 
Das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative zur Änderung des Finanzausgleichs beantragt dem Landrat, die weitere Behandlung ihrer Initiative bis Ende 2015 zu sistieren. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag und unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.
 
Im April 2011 haben 10 Einwohnergemeinden (Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch) die formulierte Gesetzesinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" eingereicht. Die Initiativ-Gemeinden verlangen die Einführung einer Abschöpfungsgrenze sowie die Abschaffung der Zusatzbeiträge.
 
Die verlangte Abschöpfungsgrenze hat der Landrat bereits beschlossen. Die neue Bestimmung ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft und ist erstmals für den Finanzausgleich 2012 wirksam.
 
Die zudem verlangte Abschaffung der Zusatzbeiträge erfordert eine umfangreiche Wirkungsanalyse. Die Abschaffung soll nicht kurzfristig erfolgen. Sie muss eine mittel- bis langfristig vorzunehmende Massnahme sein, welche im Rahmen der vom Finanzausgleichsgesetz vorgeschriebenen, periodischen Evaluation sorgfältig zu beurteilen ist. Vorgesehen ist, die Notwendigkeit der Zusatzbeiträge im Rahmen der Überprüfung des Finanzausgleichssystems als Ganzes sowie auf ausreichender Zahlenbasis im Jahr 2014 zu beurteilen. Eine kurzfristige Streichung gemäss Gemeindeinitiative würde ohne ausreichendes Zahlenmaterial und damit ohne Entscheidungsbasis erfolgen. Daher ist es sinnvoll, die Behandlung der Initiative bis zum Vorliegen des Evaluationsergebnisses und dessen geplanter Umsetzung per 1. Januar 2016 zu sistieren.
 
Auskünfte
in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Johann Christoffel, Kantonsstatistiker (Tel. 061 552 56 32) zur Verfügung und in rechtlicher Hinsicht Daniel Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (Tel. 061 552 59 02).

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