Der Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Anmeldungs- und Registergesetzes an den Landrat überwiesen. Er schafft damit die gesetzliche Grundlage für das kantonale Gebäude- und Wohnungsregister.

Der Kanton Basel-Landschaft führt seit 2006 ein kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR). Seit dem 1. Juli 2017 ist die vollständig revidierte Bundesverordnung über das Gebäude- und Wohnungsregister (SR 431.841) in Kraft. Neben neuen technischen Anforderungen wird darin auch explizit eine gesetzliche Grundlage zur Führung eines kantonalen anerkannten Registers verlangt. Die gesetzliche Grundlage für das kGWR soll darum jetzt in das bestehende Anmeldungs- und Registergesetz integriert werden. Damit wird eine gesetzliche Grundlage für den digitalen und effizienten Austausch von Informationen rund um Gebäude und Wohnungen geschaffen.

Der Regierungsrat schlägt daher in seiner Vorlage eine entsprechende Anpassung des kantonalen Anmeldungs- und Registergesetzes vor.

> Landratsvorlage

Regierungsrat schafft Grundlage für kantonales Gebäude- und Wohnungsregister