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Regierungsrat lehnt Anträge des Landrats zum Budget 2021 ab

18.11.2020

Der Regierungsrat will den erreichten Haushaltsausgleich nicht gefährden und lehnt alle vier Anträge aus dem Landrat zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2021–2024 ab. Die Anträge würden den Kantonshaushalt mit 1,5 Millionen Franken jährlich belasten. Die bereits überdurchschnittliche Verschuldung würde weiter zunehmen. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat eine Änderung im Budget 2021 für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich aufgrund von COVID-19 im Umfang von 2,8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im September 2020 den AFP 2021–2024 mit Überschüssen in der Erfolgsrechnung von 3 bis 38 Millionen Franken in allen vier Planjahren präsentiert. Dies wurde trotz COVID-19 erreicht, indem das Wachstum des Aufwands gedämpft werden konnte und Schwerpunkte verantwortungsvoll und mit Augenmass gesetzt wurden. Trotzdem zeigt der AFP 2021–2024 gemäss Entwurf des Regierungsrats eine Erhöhung der bereits überdurchschnittlich hohen Nettoverschuldung um 211 Millionen Franken.

Anträge aus dem Landrat führen zu Verschlechterung der Kantonsfinanzen
Aus dem Landrat wurden vier Budgetanträge zum AFP 2021–2024 eingereicht. Die Annahme aller Anträge würde den Staatshaushalt um jährlich 1,5 Millionen Franken belasten. Die Nettoverschuldung des Kantons Basel-Landschaft würde damit im Zeitraum von 2021 bis 2024 um zusätzliche 6 Millionen Franken erhöht. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat alle Anträge aus dem Landrat zum AFP 2021–2024 ab.

Unterstützung für Kulturbereich aufgrund von COVID-19
Der Regierungsrat möchte die COVID-19-Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich auch im Jahr 2021 weiterführen. Er orientiert sich dabei am COVID-19-Gesetz des Bundes und dessen Massnahmen im Kulturbereich. Dazu sind kantonale Mittel in derselben Höhe notwendig, wie sie vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Diese Anpassung wirkt sich auf das Budget 2021 mit 2,8 Millionen Franken aus. Dieser Betrag war bisher nicht im Entwurf des Regierungsrats zum AFP 2021–2024 enthalten. Der Überschuss in der Erfolgsrechnung reduziert sich daher von 3,2 Millionen Franken auf neu 0,4 Millionen Franken.

> Landratsvorlage

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