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Regierungsrat bringt Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative

06.03.2018 14:30

Faire Lösung für die Besteuerung von Wohneigentum

Ein Bundesgerichtsentscheid vom 12. Januar 2017 bescherte dem Kanton Basel-Landschaft, den Gemeinden und dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen von insgesamt 17 Mio. Franken auf Kosten der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer. Der Regierungsrat will diese ungewollte Steuererhöhung rasch korrigieren. Nach dem Einreichen einer Wohnkosten-Initiative mit demselben Ziel hat sich der Regierungsrat nun für einen Gegenvorschlag zur Initiative entschieden, der noch dieses Jahr vors Volk soll.

Stein des Anstosses war die Steuergesetzrevision von 2016 mit einer angepassten Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert im Kanton Basel-Landschaft. Der Mieterverband reichte eine Beschwerde ein, welche das Bundesgericht guthiess. Zwar führe die neue Umrechnungstabelle im Durchschnitt zu einem Eigenmietwert von 60,1 Prozent der marktüblichen Miete – als Untergrenze gilt bundesweit 60 Prozent –, aber aufgrund der Streubreite sei davon auszugehen, dass ein beträchtlicher Teil der Einzelwerte unter 60 Prozent liege, begründete das Bundesgericht seinen Entscheid. Die Untergrenze sei in jedem Einzelfall zu beachten und die vom Kanton Basel-Landschaft vorgesehenen punktuellen Korrekturen seinen nicht geeignet, um die durch das System bedingten zu tiefen Eigenmietwerte von unten her zu korrigieren.

Rasche Reaktion des Regierungsrats
Seit diesem Entscheid gilt wieder die Umrechnungstabelle aus dem Jahr 2007, was eine erhebliche Steuererhöhung für Wohneigentümer in Selbstnutzung zur Folge hat: jährlich 5 Mio. Franken auf Gemeindeebene, 9 Mio. Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 3 Mio. Franken für die Bundeskasse. Um die Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer nicht dermassen steuerlich zu belasten, entschied sich der Regierungsrat, rasch zu handeln und erteilte der Steuerverwaltung sofort den Auftrag, eine Änderung des Steuergesetzes für eine verfassungskonforme Besteuerung des Wohneigentums vorzubereiten, also mit einer korrigierten Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert. Dafür wurde die für alle sechs Jahre vorgeschriebene Überprüfung der Eigenmietwerte zeitlich vorgezogen mit dem Ziel, die Wohneigentumsbesteuerung möglichst bald, am besten rückwirkend anzupassen.

Wohnkosten-Initiative hat rechtliche Mängel
Auch der Hauseigentümerverband (HEV) wurde aktiv und lancierte eine Initiative „Für eine faire ordentliche Besteuerung der Wohnkosten“ oder kurz Wohnkosten-Initiative. Neben einer neuen Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert und einer Korrektur der pauschalen Unterhaltskosten fordert die Initiative die Einsetzung einer Konsultativkommission mit einem Vorschlagrecht für den HEV, die Einführung eines Arbeitszimmerabzugs, das Beibehalten des jährlichen Versands des Liegenschaftsblatts durch die Steuerverwaltung sowie eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2016. Bei der Vorprüfung der Initiative zweifelte der Regierungsrat an, dass diese in allen Punkten verfassungskonform sei und hat deshalb Prof. Dr. iur. René Matteotti, einen ausgewiesenen Experten für Steuerrecht, mit der Prüfung der Initiative beauftragt.

Das Ergebnis seines Gutachtens zeigte, dass die Initiative in zwei Punkten problematisch ist: Zum einen verstosse das Vorschlagsrecht des HEV bei der Wahl der Konsultativkommission gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da hier die Mieterinnen und Mieter ausgeschlossen wären, zum anderen verletze der vorgeschlagene Arbeitszimmerabzug mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung das Steuerharmonisierungsgesetz. Die rückwirkende Anwendung der Änderungen zur Besteuerung des Eigenmietwerts erwies sich jedoch als verfassungskonform.  Auf Basis dieses Rechtsgutachtens hat der Regierungsrat die Wohnkosten-Initiative für teilweise ungültig erklärt und dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Ausgewogener Gegenvorschlag des Regierungsrats
Um das Tempo hoch zu halten, hat sich der Regierungsrat für einen Gegenvorschlag entschieden, der zentrale Anliegen der Initiative übernimmt, aber weitere Beschwerden an das Bundesgericht verhindert. Die problematischen Vorschläge zur Konsultativkommission und zum Arbeitszimmerabzug sind im Gegenvorschlag nicht aufgenommen. Nach eingehender Prüfung der von den Initianten vorgeschlagenen Umrechnungstabelle für den Eigenmietwert hat der Regierungsrat diese auch für den Gegenvorschlag übernommen. Der Vorschlag zum pauschalen Liegenschaftskostenabzug wurde moderat angepasst, da er sich laut rechtlichem Gutachten „im verfassungsrechtlichen Graubereich“ befinde. Die gesetzliche Korrektur von unten wurde ebenso beibehalten wie die Pflicht zur jährlichen Zustellung des Liegenschaftsblatts. Gemäss Gegenvorschlag soll neu die alle sechs Jahre durchzuführende Überprüfung der Umrechnungstabelle ab 2022 durch eine alle fünf Jahre ausgeführte Indexierung des Eigenmietwerts abgelöst werden. Grundlage der Indexierung bilden die kantonalen Mietpreise auf Basis der Mietpreiserhebung des Statistischen Amts.

Das Ziel, die neue Wohneigentumsbesteuerung rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen, gilt auch für den Gegenvorschlag des Regierungsrats. Damit diese umgesetzt werden könne, müsse das Geschäft aber möglichst rasch über die Bühne, sagte Regierungsrat Anton Lauber: „Während die formulierte Gesetzesinitiative unverändert vor das Volk muss, erhält der Landrat mit dem Gegenvorschlag noch etwas Gestaltungsmöglichkeit. Trotzdem können wir das Tempo hochhalten, weil im Gegensatz zu einer Gesetzesvorlage keine Vernehmlassung nötig ist. Ich erwarte noch dieses Jahr eine Abstimmung. Bei einem Ja für den Gegenvorschlag kann das revidierte Gesetz rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft treten.“

Isabelle Pryce / 7.3.2018

Folienpräsentation
Landratsvorlage zum Gegenvorschlag
Synopse
Bericht externer Immobilienspezialist zu den Eigenmietwerten
Gutachten Prof. Dr. René Matteotti zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative

Für Rückfragen:
Steuerpolitische Anliegen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 52 05;

Steuerrechtliche Anliegen:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 53 15.

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