Regierung behandelt parlamentarische Anträge zum Budget 2014

12.11.2013
Der Regierungsrat hat sich heute mit den sieben im Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Nach eingehender Prüfung beantragt er die Ablehnung von sechs Anträgen. Einzig dem Budgetantrag betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei stimmt der Regierungsrat zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung acht Änderungen des Budgets aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden. Beim Beschluss der Anträge im Sinne des Regierungsrates resultiert eine Saldoverschlechterung von 16.6 Mio. Franken. Das Defizit beträgt damit neu -40.2 Mio. Franken (exkl. Buchung Bilanzfehlbetrag Reform BLPK). Inklusive der Buchung des Bilanzfehlbetrages für die Reform der BLPK wird dem Landrat ein Gesamtergebnis von -933.2 Mio. Franken beantragt.
 
Die Regierung lehnt zwei Budgetanträge ab, welche Entlastungen auf der Aufwandseite fordern. Einerseits betrifft dies den Budgetantrag betreffend Kürzung der nicht gebundenen Ausgaben um 40 Mio. Franken. Aufgrund des hohen Anteils an gebundenen Ausgaben ist es unmöglich, kurzfristig ein derart hohes Entlastungsvolumen zu realisieren. Eine Reduktion der Aufwandseite in diesem Ausmass setzt Gesetzesänderungen und allenfalls einen Personalabbau voraus. Beides kann nicht innert Jahresfrist umgesetzt werden. Andererseits erachtet der Regierungsrat auch den Budgetantrag betreffend Reduktion des Aufwands für den Unterhalt der kantonalen Hochleistungsstrassen als verfehlt. Der Mehraufwand ist auf die neu in Betrieb gehende Hochleistungsstrasse Pratteln-Liestal zurückzuführen und enthält keine Kostenpositionen für baulichen Unterhalt, da dieser in den Anfangsjahren entfällt.
 
Der Regierungsrat lehnt auch zwei Budgetanträge ab, welche Mehraufwendungen fordern und zu einer Verschlechterung des Budgets 2014 führen würden. Hierzu gehört der Antrag auf Beibehaltung des Beitrags zu Gunsten der Lehrwerkstätte für Mechaniker. Der Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt, dass die Umsetzung dieser Entlastungsmassnahme massvoll und vernünftig ist, da viele Lehrstellen in der Privatwirtschaft nicht besetzt werden können, während bzw. weil der Kanton gleichzeitig teure Ausbildungsplätze einkauft. Ausserdem lehnt der Regierungsrat den Budgetantrag betreffend Erhöhung der Subventionen für Kulturdenkmäler ab, u.a. weil mit den aktuellen Aufgaben und dem bestehenden Personal ohnehin nicht mehr Mittel verarbeitet werden könnten.
 
Von den drei weiteren Budgetanträgen lehnt der Regierungsrat den Antrag betreffend Rückweisung von Finanzplan und Investitionsprogramm ab, weil beide Instrumente die finanzielle Planung vollständig abbilden. Demgegenüber steht der Regierungsrat dem Budgetantrag betreffend Erhöhung der Sollstellen bei der Sicherheitspolizei positiv gegenüber. Je mehr Mitarbeitende die Polizei zur Verfügung hat, desto breiter kann sie die Bereiche Intervention und Prävention abdecken. Der Budgetantrag betreffend Streichung der neu geplanten Stelle bei der Aufsichtsstelle für Datenschutz wird seitens der Aufsichtsstelle (untersteht direkt dem Landrat) abgelehnt.
 
Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat aufgrund von neuen Erkenntnissen und Entscheiden einige Anpassungen. Für das Budget 2014 der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion werden sechs Anpassungen beantragt (insb. in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Alters-/Pflegeheime), welche sich weitgehend kompensieren und netto zu einer Saldoverschlechterung von 0.1 Mio. Franken führen. Die bei der Finanz- und Kirchendirektion budgetierten Fiskalerträge sollen um 15 Mio. Franken reduziert werden, da der Landrat die Vorlage «Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheitskosten» abgelehnt hat. Für das Budget der Sicherheitsdirektion beantragt der Regierungsrat finanzielle Mittel in der Höhe von 1.2 Mio. Franken. Aufgrund des steigenden Bedarfs an Haftplätzen kann die Schliessung des Bezirksgefängnisses Arlesheim vorderhand nicht umgesetzt werden.
 
Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass die Budgetdebatte in konstruktivem Rahmen stattfinden kann. Mit der seriösen Aufbereitung der Anträge und der heutigen Beratung in der Regierung wurde dafür eine gute Ausgangslage geschaffen.