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Rechnung des Kantons 2017: Schwarze Zahlen ohne Wenn und Aber

18.04.2018

Ohne die ausserordentlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) hätte der Kanton Basel-Landschaft seine Rechnung schon in den Jahren 2015 und 2016 positiv abschliessen können. Für das Jahr 2017 kann der Kanton nun aber schwarze Zahlen präsentieren ohne Wenn und Aber. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung besteht aus einem Überschuss von 67.4 Millionen Franken. Im Budget 2017 war ein Defizit von 23.1 Millionen Franken geplant. Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital und beim Selbstfinanzierungsgrad.

Das Jahr 2017 bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht das Erreichen eines Meilensteins. Der Gewinn im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 67.4 Millionen Franken und steht einem im Budget geplanten Verlust von 23.1 Millionen Franken gegenüber. Mit dieser deutlichen Verbesserung des Rechnungsabschlusses um 90.5 Millionen Franken kann die seit dem Jahr 2009 andauernde Phase negativer Saldi in der Erfolgsrechnung früher als geplant beendet werden.

Zum positiven Abschluss beigetragen haben einerseits die umfangreichen Entlastungen auf der Aufwandseite der vergangenen Jahre und andererseits die vorteilhaften Entwicklungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen. Basiseffekte bei den Steuererträgen lassen erkennen, dass auch in den Folgejahren mit Mehreinnahmen bei den Steuern gerechnet werden kann. Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Kantons wird in Zukunft also weiter zunehmen.

Operatives Ergebnis der Erfolgsrechnung beträgt 178.5 Millionen Franken
Zusätzlich zum Gewinn reduzierte der Regierungsrat mit der Rechnung 2017 den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK um 111.1 Millionen Franken. Diese Summe entspricht zwei Tranchen von insgesamt 20 Jahrestranchen à 55.5 Millionen Franken für den gesetzlich geforderten Abbau des Bilanzfehlbetrages. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2017 beträgt 178.5 Millionen Franken und verdeutlicht den ausserordentlich erfreulichen Abschluss der Rechnung 2017.

Entlastungen im Umfang von 27.9 Millionen Franken im Jahr 2017
Das budgetierte Entlastungsziel in der Höhe von 28.6 Millionen Franken im Jahr 2017 wurde mit einem erreichten Entlastungsvolumen von 27.9 Millionen Franken knapp erreicht. Beim Personal wurden im Rahmen der Strategiemassnahmen 90.4 Stellen abgebaut. Budgetiert war eine Reduktion um 93.4 Stellen. Diese Reduktion bei den Stellen hat zu Einsparungen in der Höhe von 12.2 Millionen Franken geführt.

175 Millionen Franken mehr Steuerertrag
Das Resultat der Erfolgsrechnung 2017 wurde durch eine Reihe von nichtbudgetierten Sondereffekten und nachhaltigen Verbesserungen auf der Ertrags- und auf der Aufwandseite beeinflusst. Auf der Ertragsseite weichen vor allem der Steuerertrag (+175 Mio. Franken), die Neubewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen (+31 Mio. Franken), der Anteil an der direkten Bundessteuer (+15 Mio. Franken), der Anteil an der Verrechnungssteuer (+14 Mio. Franken) und der Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB, +16 Mio. Franken) gegenüber dem Budget 2017 ab. Beim Anstieg des Steuerertrags (+174.6 Mio. Franken) können 89.0 Mio. Franken Sondereffekten zugeordnet werden. Die übrigen 85.6 Mio. Franken sind nachhaltige Mehrerträge.

Abbau des Bilanzfehlbetrags fällt beim Aufwand ins Gewicht
Auf der Aufwandseite stellt die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK um 111.1 Millionen Franken (zwei Jahrestranchen à 55.5 Mio. Franken) die grösste Abweichung gegenüber dem Budget dar. Weitere besondere Aufwendungen und Abweichungen gegenüber dem Budget sind die Abtragung von aktivierten Swaps (-49 Mio. Franken), die Rückstellungen für Altlasten (-34 Mio. Franken) und die Rückstellungen für die Reduktion des technischen Zinssatzes durch die BLPK für diverse Institutionen (-16 Mio. Franken).

Verbesserungen auf der Aufwandseite gegenüber dem Budget konnten in erster Linie bei der Gesundheitsversorgung (Akutsomatik, 21 Mio. Franken), beim Personalaufwand (16 Mio. Franken) und bei den Ergänzungsleistungen AHV/IV Renten (11 Mio. Franken) erzielt werden.

Eigenkapital steigt auf rund 380 Millionen Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital innerhalb der Defizitbremse. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2016 um 68.2 Mio. Franken auf neu 379.3 Mio. Franken an. Die Unterscheidung zwischen Eigenkapital innerhalb und ausserhalb der Defizitbremse erfolgt letztmals mit dem Jahresbericht 2017 und fällt mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes per 1. Januar 2018 in Zukunft weg. Somit beträgt das Eigenkapital per Anfang 2018 568.3 Mio. Franken (inkl. dem Fondskapital in der Höhe von 189.0 Mio. Franken).

Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent
Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich im Jahresabschluss 2017 auf 119.4 Prozent und liegt damit deutlich über dem budgetierten Wert von 11.5 Prozent. Erstmals seit dem Jahr 2008 konnte wieder ein Wert von mehr als 100 Prozent erreicht werden. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent bedeutet, dass die Investitionen selbst getragen werden und keine Neuverschuldung resultiert.

Von der Entlastungsstrategie zur Entwicklungsstrategie
Der ausgezeichnete Rechnungsabschluss 2017 und die positiven Indikatoren für die kommenden Jahre bilden den Anstoss zur Erweiterung der finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrats. Die Regierung wird die Entlastungsstrategie der vergangenen Jahre zu einer Entwicklungsstrategie weiterentwickeln. Die positive Entwicklung des Finanzierungssaldos insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 (44 und 53 Millionen Franken) steckt den erweiterten finanziellen Handlungsspielraum ab. Der Regierungsrat wird im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2019 – 2022 den prioritären Handlungsbedarf diskutieren und Massnahmen definieren.

Präsentation
Landratsvorlage
Zusammenfassung Medienkonferenz

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05.

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