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Rechnung 2019: Bestes Ergebnis der letzten 15 Jahre

22.04.2020

Der gute Rechnungsabschluss 2019 bestätigt die Gesundung der Finanzen des Kantons Basel-Landschaft. Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in der Rechnung 2018 wurde ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von 56 Millionen Franken erreicht. Trotz des guten Abschlusses ist der Ausblick stark getrübt. Die Folgen der Coronakrise setzen auch die Finanzplanung des Kantons Basel-Landschaft unter Druck.

Die Erfolgsrechnung weist einen Überschuss von 90 Millionen Franken aus, budgetiert wurde ein Gewinn von 63 Millionen Franken. Bereits in den beiden Vorjahren wurden Überschüsse um die 60 Millionen Franken erreicht. Das Resultat zeugt von Disziplin auf der Ausgabenseite sowie einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung verbunden mit höheren Steuererträgen.

Finanzstrategie 2016–2019 legte Basis der positiven Entwicklung
Zum erfreulichen Ergebnis hat die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie 2016–2019 einen bedeutenden Beitrag geleistet. Im Rechnungsabschluss 2019 sind zusätzliche 8 Millionen Franken an Entlastungen eingeflossen. Seit dem Jahr 2016 kumuliert sich die nachhaltige Entlastung auf 111 Millionen Franken. Zusammen mit den im AFP 2020–2023 abschliessend eingeplanten Strategiemassnahmen ergibt sich ein Entlastungsvolumen aus der Finanzstrategie 2016–2019 von 141 Millionen Franken. Ohne diesen Beitrag würde sich der Kanton Basel-Landschaft noch immer in finanzpolitischen Schwierigkeiten befinden.

Höherer Ertrag dank dynamischer Wirtschaftsentwicklung
Der positive Rechnungsabschluss 2019 ist – neben den erwähnten Strategiemassnahmen – zu einem bedeutenden Teil auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen: Die äusserst dynamische Wirtschaft der vergangenen Jahre führt zu einem Fiskalertrag, der 80 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag liegt. Davon sind 21 Millionen Franken auf Steuern aus Vorjahren zurückzuführen und 55 Millionen Franken auf Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern aufgrund der guten Entwicklung auf dem Immobilienmarkt.
Auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer (13 Millionen Franken höher als geplant) und der Verrechnungssteuer (9 Millionen Franken über dem Budget) tragen zum erfreulichen Ergebnis bei. Dank der doppelten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 22 Millionen Franken über dem budgetierten Wert. Zu einer einmaligen, nicht geplanten Saldoverbesserung führte zudem die Bilanzierung der treuhänderisch verwalteten Liegenschaftsvermögen (49 Millionen Franken).
Die Polizei registrierte hingegen erneut weniger Geschwindigkeitsübertretungen und damit einen niedrigeren Bussenertrag (10 Millionen Franken weniger als geplant).

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandsseite haben zwei Sonderfaktoren das Rechnungsergebnis belastet: Eine Wertberichtigung beim Kantonsspital Baselland (KSBL) in der Höhe von 63 Millionen Franken sowie die Erhöhung der Rückstellungen für altlastenrechtliche Massnahmen um 22,5 Millionen Franken. Ohne diese beiden Effekte liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 31 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt auch im Jahr 2019 von der hohen Ausgabendisziplin: Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst und mit Augenmass mit den bewilligten Budgetkrediten um.
Dank der guten Finanzlage können im ausserordentlichen Aufwand drei statt eine Tranche à 55,5 Millionen Franken des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) abgetragen werden.

Eigenkapital steigt auf 670 Millionen Franken
Eine erfreuliche Entwicklung zeigt sich auch beim Eigenkapital. Es steigt im Vergleich zur Rechnung 2018 um 65 Millionen Franken auf neu 670 Millionen Franken an (ohne Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK). Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert von 238 Millionen Franken (8 Prozent des Gesamtaufwands). Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2019 noch 722 Millionen Franken. Trotz diesen sehr erfreulichen Entwicklungen liegt das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag mit minus 52 Millionen Franken nach wie vor im negativen Bereich.

Erfreulicher Selbstfinanzierungsgrad
Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2019 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 320 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 142 Millionen Franken liegen 37 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten bei Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und Sekundarschulhäusern. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 2019 erfreuliche 268 Prozent und liegt damit deutlich höher als die budgetierten 102 Prozent. Damit konnte die Nettoverschuldung des Kantons um 246 Millionen Franken reduziert werden.

Zusätzliche Herausforderungen für die Finanzplanung
Der Kanton Basel-Landschaft präsentierte sich vor dem Ausbruch der Coronakrise gut aufgestellt. Mit der Krise kommen zusätzliche Herausforderungen auf die Baselbieter Finanzpolitik zu. Für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung werden die Gefahren aktuell als deutlich höher eingeschätzt als die Chancen. Insbesondere die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Coronakrise sind zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Eine verminderte konjunkturelle Dynamik hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung der Steuererträge, aber auch auf die Bewertung des Vermögens in der Bilanz.
Es ist daher unerlässlich, die Ausgabendisziplin beizubehalten, um nicht zu einer Entlastungsstrategie zurückkehren zu müssen. Bei der Erarbeitung des AFP 2021–2024 müssen neue Vorhaben weiterhin streng priorisiert und wenn immer möglich kompensiert werden. Der Regierungsrat hat für die Erarbeitung des AFP 2021–2024 unter Berücksichtigung der aktuellen ausserordentlichen Lage die Arbeitsgruppe «AFP Covid-19» eingesetzt. Sie soll den gesamten Planungs- und Controllingprozess wirkungsvoll unterstützen.

Präsentation für die Medienkonferenz
Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 52 05;
Dr. Tobias Beljean, Leiter Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, T 061 552 53 03.

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