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Neues Gesetz über die Beteiligungen und Änderung des Kantonalbankgesetzes

26.01.2016
Der Regierungsrat hat das neue Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) beschlossen und in die Vernehmlassung geschickt. Neben der Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen verwendet werden. Das neue PCG-Gesetz soll am 1. März 2017 in Kraft treten. Parallel dazu hat der Regierungsrat die Änderung des Kantonalbankgesetzes verabschiedet. Die Oberaufsicht bleibt wie bisher beim Landrat. Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat, bisher war der Landrat zuständig.
Die Sensibilisierung in Sachen Beteiligungsmanagement hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Thema erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet. Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung erachtet der Regierungsrat für bestimmte Grundsätze und Regelungen der Public Corporate Governance eine gesetzliche Grundlage als notwendig und schickt deshalb ein Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG) in die Vernehmlassung. Dieses schliesst die Lücke zwischen der Verfassung und der bereits gelebten Richtlinie zu den Beteiligungen. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten.
Definition der Beteiligungen und der Steuerungsinstrumente in neuem Gesetz
Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs sind die aktuelle Lehre, Erkenntnisse aus anderen Kantonen und beim Bund sowie Stossrichtungen von parlamentarischen Vorstössen eingeflossen. Dafür werden bereits praktizierte Regeln aus der Richtlinie zu den Beteiligungen übernommen und mit neuen Bestimmungen ergänzt. Neben einer überarbeiteten Definition der Beteiligungen umschreibt der Gesetzesentwurf die Instrumente, die zur Steuerung dieser Beteiligungen bereits verwendet werden. Die Basis dazu stellt die langfristige Erwartung und Zielsetzung des Kantons für jede Beteiligung in Form einer Eigentümerstrategie dar. Weiter werden die Grundsätze bei der Besetzung des strategischen Führungsorgans der Beteiligungen beschrieben. In diesem Zusammenhang wird auch der Umgang mit kantonalen Vertretern im strategischen Führungsorgan neu definiert. Ein zentraler Teil des Gesetzesentwurfs regelt zudem die Zuständigkeiten der Oberaufsicht (Landrat) und Aufsicht (Regierungsrat) und berücksichtigt dabei neuste Erkenntnisse aus Lehre und Praxis. Schliesslich enthält der Entwurf eine Bestimmung zur Abführung von Mandatsentschädigungen; insbesondere dürfen Verwaltungsratsmitglieder nicht mehr dazu verpflichtet werden, ihre Entschädigung an politische Parteien oder Interessenverbände abzuführen.
Der Erlass des PCGG wird verschiedene Änderungen in Spezialgesetzen zur Folge haben, die einzelne Beteiligungen regeln. Dies gilt auch für das Kantonalbankgesetz . Da das Kantonalbankgesetz – nebst den Anliegen der Public Corporate Governance – momentan auch dem Einfluss der Bankratsinitiative und dem internationalen Regelwerk Basel III unterliegt, legt der Regierungsrat die Änderungen in diesem wichtigen Gesetz parallel zum neuen PCGG vor.
PCGG gilt auch für Basellandschaftliche Kantonalbank
Die vorgeschlagenen Änderungen im Kantonalbankgesetz betreffen nicht die Oberaufsicht über die BLKB. Diese bleibt wie bisher beim Landrat. Im Zuge der Public Corporate Governance sind jedoch folgende Veränderungen im Kantonalbankgesetz vorgesehen: Der Bankrat wird auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Die Wahl der Mitglieder erfolgt neu durch den Regierungsrat (bisher Landrat), wie auch die Wahl des Präsidiums (bisher durch den Bankrat selbst). Der Regierungsrat genehmigt zudem neu anstelle des Landrats den Geschäftsbericht der BLKB. Sollten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft treten, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt bleiben.
Zahlreiche Anliegen der Bankratsinitiative aufgenommen
Parallel zu den Projektarbeiten im Bereich Public Corporate Governance ist am 20. Dezember 2013 die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» («Bankratsinitiative») mit 3'372 beglaubigten Unterschriften eingereicht und am 1. Juli 2014 für rechtsgültig erklärt worden. Die zeitliche Nähe von Initiative und Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen ist dazu genutzt worden, um die von der Initiative geforderten Punkte bei der Ausarbeitung der Richtlinie sowie nun auch des neuen PCG-Gesetzes zu prüfen und allenfalls aufzunehmen. Die Landratsvorlagen zum PCGG und zu den Änderungen des Kantonalbankgesetzes zeigen, dass zahlreiche von der Initiative angesprochene Punkte Eingang gefunden haben und insbesondere die angestrebte Entpolitisierung der Beteiligungen einen grossen Schritt weiter gebracht wird.
Basel III droht Eigenmitteldeckung der Kantonalbank deutlich zu reduzieren
Ein weiteres Element, das auf das Kantonalbankgesetz wirkt, ist das internationale Regelwerk Basel III. Es regelt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken. Basel III ist durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) in das nationale Recht überführt worden und ist dadurch auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) bindend. Bleibt die aktuelle Regelung in Kraft, dann kann die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Mio. Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen. Dies würde einen grossen Nachteil  bedeuten, da dadurch die Eigenmitteldeckung deutlich reduziert würde. Damit unter Basel III beide Eigenmitteltranchen der BLKB (Dotationskapital und Zertifikatskapital) als Eigenmittel angerechnet werden dürfen, müssen sie hinsichtlich Verlust / Gewinn und Liquidationskomponente gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist.
 
- Präsentation
Für Rückfragen:
-    Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.
-    Dominik Fischer, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 63 03

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