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Motion zur Abschaffung der Gleichstellung BL im November im Landrat

30.10.2015

Mit 63 Prozent lehnte die Baselbieter Bevölkerung 2008 die SVP-Initiative sehr deutlich ab, welche die Abschaffung der Fachstelle für Gleichstellung forderte. Der Volkssouverän bejahte damit klar eine aktive Gleichstellungspolitik, wie sie die Gleichstellungsgesetzgebung verlangt. Auch das Bundesgericht hält in seinem Urteil von 2011 im Falle des Kantons Zug fest, dass die Kantone und Gemeinden aufgrund Art. 8 Abs. 3 der Bundesverfassung sowie völkerrechtlicher Verträge verpflichtet sind, die tatsächliche Gleichstellung gezielt und statistisch nachweisbar zu realisieren.



Aktuelle Herausforderungen, wie der sich abzeichnende grosse Fachkräftemangel, die vielfach schwierige Balance von Betreuungspflichten und Arbeit, mangelnde Teilzeitmöglichkeiten für Männer und Frauen oder Diskriminierungen von Personen aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz erfordern ein zielgerichtetes, professionelles Vorgehen. Wie mehrfache externe Evaluationen zeigten, leistet die Baselbieter Fachstelle diesbezüglich effiziente und gute Arbeit bei schlanker Ausstattung.

Eine Motion des ehemaligen Landrats Patrick Schäfli fordert wiederum die vollständige Abschaffung der Fachstelle. Folge einer Überweisung wäre eine Wiederholung der Volksabstimmung von 2008. Des Weiteren ist auch ein Postulat des Landrates Balz Stückelberger traktandiert, welches die Überprüfung der Notwendigkeit einer Gleichstellungskommission verlangt. Im Rahmen der Finanzstrategie 2016-2019 sollen ebendiese Kommission abgelöst und 25 Fachstellenprozente gestrichen werden. Der Landrat wird voraussichtlich am 12. oder 19. November 2015 über die Zukunft der kantonalen Gleichstellungspolitik beraten.

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