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Medienmitteilung zur Lohnklage der Pflegemitarbeitenden

07.04.2009
Das Kantonsgericht hat im Rahmen der Gerichtsverhandlung am 25. März 2009 den Beschwerdeführenden und dem Kanton Basel-Landschaft einen Vergleich vorgeschlagen. Der Vergleich sieht vor, dass die Löhne der Mitarbeitenden in der Krankenpflege mit dem Abschluss Diplomniveau II von Lohnklasse 17 in Lohnklasse 16 umgeteilt werden. Die Beschwerdeführenden haben Anspruch auf diesen höheren Lohn rückwirkend ab 1. April 2004.
 
Die höhere Lohnklasse hat das Kantonsgericht damit begründet, dass bei der Bewertung der Funktion davon ausgegangen worden ist, dass die Ausbildung mit einer 10jährigen Schulzeit auf Niveau Realschule aufgenommen werden kann. Tatsächlich haben die Auszubildenden der Pflege jedoch 18 Jahre alt sein müssen. Deshalb haben sie effektiv jeweils 11 und mehr Schuljahre durchlaufen und diese auf Sekundarschulniveau II abgeschlossen. Berücksichtigt man diesen Umstand bei der Bewertung der Funktion, dann ergibt sich eine höhere Lohnklasse.
 
Der Regierungsrat hat den vom Kantonsgericht vorgeschlagenen Vergleich sorgfältig abgewogen. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Bewertung zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Lohnsystems im Jahr 2001 korrekt erfolgt ist. Erst im Nachhinein hat sich gezeigt, dass die Aufnahmebedingungen in die Pflegeausbildungen bezüglich schulischer Vorbildung strenger angewendet werden, als dies gemäss Reglement vorgeschrieben ist.
 
Durch den Vorschlag eines Vergleichs aus eigener Initiative hat das Kantonsgericht signalisiert, dass es eine Diskriminierung im vorliegenden Fall nicht von vorneherein ausschliessen kann und es somit einen Kompromiss zwischen den beiden Parteistandpunkten als richtig erachtet. Der Regierungsrat kann sich dieser Haltung anschliessen, zumal er primär gemeinsam mit seinen Mitarbeitenden gute Leistungen für die Baselbieter Bevölkerung erbringen und sich nicht – nach einem bereits jetzt schon langen Verfahren noch länger – mit ihnen vor Gericht auseinandersetzen will.
 
Der Vergleich hat zur Folge, dass sich die Lohnsumme um 3.9 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Für die rückwirkenden Zahlungen wurden bereits genügende Rückstellungen vorgenommen. Der Entscheid über die Einreihung der einzelnen Funktionen im Rahmen des Einreihungsplans und die Festlegung der Modellumschreibung ist Aufgabe des Regierungsrats. Deshalb ist auch er und nicht das Parlament zuständig, diesen Vergleich abzuschliessen.
Inwieweit der Vergleich Auswirkungen auf andere Berufsgruppen oder die Lohnsystematik hat, wird nun analysiert. Die Einreihung der diplomierten Pflegemitarbeitenden hätte aufgrund der neu gestalteten Ausbildungen und Einsatzprofile sowieso neu bewertet werden müssen.
 
Weitere Auskünfte: Doris Bösch-Aeschbacher, Kantonale Personalchefin, Tel. 061 552 52 38 

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