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Klare Bestättigung von Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft (Gleichstellung BL)

18.11.2015

Am 12. November 2015 lehnte der Landrat die Überweisung der Motion zur Abschaffung der Fachstelle mit klarem Resultat ab: 53 Nein- zu 26 Ja-Stimmen (2 Enthaltungen). Die anstehenden gleichstellungspolitischen Herausforderungen sind zu offensichtlich, als dass der Kanton auf das kleine und erfolgreiche Kompetenzzentrum zur Gleichstellung von Frauen und Männern verzichten könnte. Ausschlaggebend bei der Landrats-Debatte war auch, dass der gesetzliche Auftrag zum Voranbringen der Gleichstellung von Frauen und Männern kraft Bundesverfassung und internationalen Verträgen unmissverständlich gegeben ist. Der Landrat bestätigte damit die fachkompetente, zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik der Regierung.



Eine aktive Gleichstellungspolitik ist eine staatliche Kernaufgabe. Wie das Bundesgericht 2011 im Falle des Kantons Zug festhält, sind Kantone und Gemeinden durch Verfassungs- und Völkerrecht verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann nachweislich tätig zu sein, solange die tatsächliche Gleichstellung nicht erreicht ist. Notwendige Voraussetzung für die Erfüllung dieses Verfassungsauftrags sind gewisse institutionelle und organisatorische Vorkehrungen ( BGE 137 I 305 ). Schweizweit wird das Erfolgsmodell «Fachstelle Gleichstellung» bevorzugt und auch in Baselland hat es sich seit langem bewährt. Auch bei einer faktischen Abschaffung der Gleichstellung BL bliebe der Gesetzesvollzug eine Kernaufgabe von Kanton und Gemeinden.

Wie bereits die Bevölkerung im Jahr 2008 (Ablehnung mit 63 Prozent) lehnte nun auch der Baselbieter Landrat mit einer nahezu Zweidrittelmehrheit die Abschaffung der Fachstelle ab. Er bestätigt damit die Regierung , die  ̶  aufgrund des gesetzlichen Auftrags und mit Blick auf die klaren Resultate der Volksabstimmungen (1998 und 2008) -  eine von Fachkompetenz gestützte und zukunftsgerichtete Gleichstellungspolitik verfolgen will.

Zeitgleich wurde auch das Postulat Stückelberger im Landrat behandelt, das die Auflösung der Kommission für Gleichstellung forderte. Im Rahmen der Finanzstrategie wurden die Vorstösse genau geprüft, die Kommission für Gleichstellung mit Budget 2016 durch ein schmaleres Nachfolgegremium abgelöst und die Stellenprozente der Gleichstellung BL von 245% auf 220% gekürzt. Der Landrat entsprach der Stellungnahme der Regierung und schrieb das Postulat als erfüllt ab.

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