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Keine Erhöhung Grundbedarf Lebensunterhalt in der Sozialhilfe

04.06.2013
Keine Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt in der Sozialhilfe per 1. Januar 2014

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird entsprechend dem deutlichen Ergebnis der Anhörung der Gemeinden nicht erhöht.

Die Finanz- und Kirchendirektion hat gestützt auf die verfassungsrechtlich verankerte Pflicht zur Anhörung der Gemeinden und entsprechend den geltenden Bestimmungen im Sozialhilfegesetz einen Entwurf der Änderung der Sozialhilfeverordnung zur Erhöhung des Grundbedarfes den Gemeinden und Verbänden zur schriftlichen Stellungnahme unterbreitet. Das Ergebnis der Anhörung ist deutlich ausgefallen. Die beiden Verbände VBLG und VSO haben die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt abgelehnt. In der Folge haben sich - mit Ausnahme von drei Gemeinden - auch sämtliche Gemeinden gegen die Erhöhung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ausgesprochen.

Gestützt auf das Sozialhilfegesetz regelt der Regierungsrat das Mass des Grundbedarfes. Dabei orientiert er sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (RL-SKOS). Der Grundbedarf gemäss den RL-SKOS unterliegt der Teuerung. Diese wird in gleichem Umfang und zeitgleich ausgerichtet wie der Teuerungsausgleich für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Ein Mechanismus zur automatischen Erhöhung des Grundbedarfs bei einer Erhöhung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wurde im Kanton Basel-Landschaft bewusst nicht in die Sozialhilfegesetzgebung aufgenommen.

Der Bundesrat hatte am 22. September 2012 die Erhöhung des allgemeinen Lebensbedarfes bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV um 0,84% auf den 1. Januar 2013 festgelegt. Die SKOS passte den Grundbedarf für den Lebensunterhalt entsprechend per 1. Januar 2013 an. Gestützt auf die gesetzlich verankerte Orientierung an den RL-SKOS hat die Finanz- und Kirchendirektion in der Folge die erwähnte Anhörung der Gemeinden veranlasst, die zum eingangs erläuterten Ergebnis führte. Eine Anpassung der Sozialhilfeverordnung findet deshalb nicht statt.

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