Karl-Heinz Zeller darf Gemeindepräsident und Schulleiter bleiben

25.06.2013
Der Regierungsrat hat heute entschieden, dass Karl-Heinz Zeller Gemeindepräsident von Arlesheim und gleichzeitig Schulleiter der Primarschule Arlesheim bleiben darf. Dies obwohl das Kantonsgericht im Fall der Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger die beiden Funktionen bereits einmal als unvereinbar erklärt hatte.
 
Für den Regierungsrat war entscheidend, dass zum Zeitpunkt der Wahl Karl-Heinz Zellers zum Gemeinderat sowie zum Gemeindepräsidenten das Kantonsgerichtsurteil noch nicht ergangen war. Daher hat er dem Vertrauensschutz des Wahlvolks, das Karl-Heinz Zeller gewählt hat, hohe Priorität eingeräumt. Zudem durfte der kandidierende Karl-Heinz Zeller vor dem Urteil davon ausgehen, dass zwischen dem Fall der nicht-unterrichtenden Regula Meschberger und seinem Fall als unterrichtender Schulleiter zu differenzieren ist.
 
Die Bewilligung zur Ausübung beider Funktionen hat der Regierungsrat nur als einmalige Ausnahme erteilt und bis zum Ende der laufenden Amtsperiode befristet. Zudem ist die Bewilligung mit der Auflage verbunden, dass Gemeindepräsident Zeller nicht für das Departement Schule zuständig ist und dass er bei allen gemeinderätlichen Schulgeschäften in den Ausstand tritt. Der Ausstand gilt für die Vorbereitung, die Beratung und die Beschlussfassung.