Gegenvorschlag zur Initiative "Für gesunde Staatsfinanzen"

22.10.2014
Regierungsrat unterbreitet Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterbreitet dem Landrat einen Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“. Dieser sieht neu eine Schuldenbremse als Ersatz für die heutige Defizitbremse sowie die Einführung einer regelmässigen Aufgabenüberprüfung auf Verfassungsebene vor. Damit entspricht der Regierungsrat der Forderung der Initianten, den Ausgleich des Staatshaushalts mittels Vorgaben in der Kantonsverfassung zu erreichen, erlaubt aber die konkrete Ausgestaltung der Bestimmungen auf Gesetzesebene.

 
Im Dezember 2013 ist die formulierte Verfassungsinitiative  „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“ eingereicht worden. Diese verlangt, dass mittels neuen Bestimmungen in der Kantonsverfassung verankert werden soll,
- dass sich der Höchstbetrag der Ausgaben im Voranschlag nach den geschätzten Einnahmen richten soll;
- dass wenn Ausgaben eines Rechnungsjahres die Einnahmen überschreiten, die Mehrausgaben in den Folgejahren mit Ausgabenkürzungen kompensiert werden müssen;
- dass die Ausgaben bereits für das nächste Geschäftsjahr linear so gekürzt werden müssen, dass der Mindestwert für das Eigenkapital nicht unterschritten wird, welcher im Finanzplan nicht kleiner als ein Fünfundzwanzigstel der Ausgaben der letzten Staatsrechnung sein darf.
 
Steuererhöhungen: Zweidrittelsmehrheit im Landrat nötig
Gleichzeitig sollen mit der Verfassungsinitiative höhere Hürden für Mehreinnahmen eingeführt werden. Neu müsste deshalb im Landrat für die Einführung von neuen Steuern sowie für Steuererhöhungen mindestens eine Zweidrittels-Mehrheit erreicht und zwingend eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
 
Regierungsrat stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber
Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung der Verfassungsinitiative. Allerdings ist es einerseits mit den darin geforderten Bestimmungen, wie z.B. der kurzfristigen, linearen Ausgabenkürzung, nicht möglich, den Staatshaushalt nachhaltig auszugleichen. Andererseits sind einzelne Bestimmungen nicht oder nur schwer umsetzbar.
 
Der Regierungsrat stellt deshalb der Verfassungsinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser sieht vor, die Verfassungsbestimmungen dahingehend zu präzisieren und zu ergänzen, dass die darin formulierte Defizitbremse zur Schuldenbremse erweitert sowie eine regelmässige Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden. Die konkreten Ausführungen dazu sollen auf Gesetzesebene formuliert und umgesetzt werden. Die Erfolgsrechnung soll damit mittelfristig ausgeglichen, und wenn das Eigenkapital die auf Gesetzesebene formulierte Mindestschwelle unterschreitet, dieser Fehlbetrag mittelfristig beseitigt werden können.
 
Der Verankerung einer Zweidrittels-Mehrheit des Parlamentes für neue Steuern und für Steuererhöhungen auf Verfassungsebene steht der Regierungsrat ablehnend gegenüber. Dies würde einerseits die Handlungsmöglichkeiten von Landrat wie auch Regierungsrat massiv einschränken; auch wäre die Umsetzung der Initiativbestimmungen fraglich, z.B. wenn es um die Anpassung an bundesrechtliche Vorgaben geht.
 
Als weitere Massnahme zum Ausgleich des Staatshaushaltes wird der Regierungsrat ab 2016 die mittelfristige Planung und Steuerung der Finanzen stärken. Die entsprechenden Vorarbeiten laufen seit gut einem Jahr und beinhalten u.a. auch die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes. Die Forderungen der Initianten sollen aufgenommen und in den ausführenden Gesetzesbestimmungen konkretisiert werden. So bestimmt der Landrat per Gesetz die Mindestschwelle für das Eigenkapital, den Zeitraum, in welchem ein Fehlbetrag bei der Unterschreitung des Mindestwertes ausgeglichen werden muss, und die dazu gehörenden Massnahmen. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bereits formuliert. Sie sehen unter anderem vor, dass der Regierungsrat Aufwandkürzungen priorisieren muss, wenn der mittelfristige Ausgleich des Staatshaushaltes gefährdet ist. Der Mindestwert für das Eigenkapital wird auf einen Fünfundzwanzigstel des Gesamtaufwands des Kantons festgelegt, und wenn dieser Mindestwert unterschritten wird, ist der Fehlbetrag innerhalb von 5 Jahren auszugleichen.
 
Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die Anliegen der Initianten aufzunehmen und umsetzen zu können. Der bereits eingeleitete Prozess der Stärkung der finanziellen Steuerung wird unterstützt, der politische Prozess für Änderungen im Aufgaben- und Aufwandbereich bleibt gewährleistet, und es entsteht kein rechtliches Konfliktpotenzial, auch nicht in Zusammenhang mit Bundesvorgaben.
 
Abstimmung über die Initiative voraussichtlich im Juni 2015, Abstimmung Finanzhaushaltsgesetz Anfang 2016
Über die formulierte Verfassungsinitiative und den Gegenvorschlag kann voraussichtlich am 14. Juni 2015 abgestimmt werden. Die Abstimmung über die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und der damit verbundenen Verfassungsänderungen, welche zuerst den politischen Prozess durchlaufen müssen, folgen frühestens im ersten Quartal 2016.

> Landratsvorlage
 
Für Rückfragen
  • Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05.
  • Roger Wenk, Vorsteher Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05 .