Erhöhung der Asylquote für die Baselbieter Gemeinden

21.04.2022

Die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine im Kanton Basel-Landschaft nimmt weiter zu. Die Aufnahmequote der Gemeinden ist bereits in den meisten Gemeinden erfüllt bzw. überschritten. Damit der Kanton im Asyl- und Flüchtlingsbereich weiterhin handlungsfähig bleiben kann, hat der Regierungsrat die Aufnahmequoten für die Gemeinden erhöht. Zudem startet ab nächster Woche das Unterstützungsangebot des Roten Kreuzes Baselland für Konfliktsituationen in Gastfamilien.

Dem Kanton Basel-Landschaft sind innert kürzester Zeit mehr als 1’597 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S zugewiesen worden. Wie viele Geflüchtete sich im Kanton aufhalten, die sich noch nicht haben registrieren lassen, ist nicht bekannt. Mit der hohen Anzahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in die Schweiz einreisen, hat sich das Mengengerüst der Personen, die dem Kanton zugewiesen werden, deutlich erhöht.

Aufnahmequoten in den meisten Gemeinden erreicht
Der Kanton Basel-Landschaft weist die Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich den Gemeinden zu. Die Aufnahmequote der Gemeinden betrug bis anhin 1,4 % der jeweiligen Wohnbevölkerung. Die Aufnahmequote ist in den meisten Basellandschaftlichen Gemeinden schon heute erreicht beziehungsweise überschritten: Im Bezirk Arlesheim beträgt die aktuelle Aufnahmequote 1,69 %, im Bezirk Laufen 1,79 %, im Bezirk Liestal 1,45 % und im Bezirk Waldenburg 1,41 %. Nur im Bezirk Sissach (1,12 %) liegt die Quote noch unter der festgelegten Aufnahmequote von 1,4 %.

Aufnahmekapazitäten nutzen
In der aktuellen Situation ist es wichtig, dass alle Plätze, die in den Gemeinden zur Verfügung stehen, auch genutzt werden können. Dies auch dann, wenn die Quote einer Gemeinde bereits erfüllt ist. Damit weiterhin allen Gemeinden, die Plätze zur Verfügung stellen, auch Personen zugewiesen werden können, ist eine höhere Quote wichtig.

Prognosen für den Kanton Basel-Landschaft
Erfahrungsgemäss ist ab Mitte Jahr mit einem stärkeren Zuwachs von Asylgesuchen zu rechnen. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine abbrechen wird. Der Kanton rechnet mit bis zu 3'000 Geflüchteten aus der Ukraine sowie bis zu 700 Geflüchteten aus anderen Ländern, was ein Total von bis zu 3’700 zusätzlichen Personen im Asylbereich ergibt. Ende viertes Quartal 2021 befanden sich knapp 3'400 Personen aus dem Asylbereich im Kanton Basel-Landschaft. Gemäss aktuellen Prognosen könnte das Gesamtvolumen im Asylbereich also auf bis zu 7'100 Personen anwachsen. Die Aufnahmequote der Gemeinden müsste, gemessen an der Gesamtbevölkerung des Kantons von etwa 294'000 Personen, entsprechend 2,4 % betragen.

Erhöhung der Aufnahmequote von 1,4 % auf 2,6 %
Eine substanzielle Erhöhung der Aufnahmequote ist vor diesem Hintergrund angezeigt. Dies, um den aktuellen Gegebenheiten gerecht werden zu können, Engpässe vermeiden und eine Reserve sicherstellen zu können. Damit der Kanton weiterhin effizient und rasch Zuweisungen in die Gemeinden vornehmen kann, ist es wichtig, dass er handlungsfähig bleibt. Er benötigt zudem einen gewissen Spielraum, damit die Zuweisung nicht ein langes Suchen nach geeigneten Plätzen bedingt, nur um dann von der geeigneten Gemeinde eine Absage mit Hinweis auf die bereits erfüllte Aufnahmequote zu erhalten. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Quote auf 2,6 % zu erhöhen. Die Erhöhung tritt per 20. April 2022 in Kraft.

Start des Unterstützungsangebots des Roten Kreuzes Baselland
Per Montag, 25. April 2022, startet das telefonische Beratungsangebot des Schweizerischen Roten Kreuzes Baselland. Das Angebot steht Gastfamilien in Konfliktfällen zur Verfügung und ist der Zuständigkeit der Gemeinde nachgelagert. Die Nummer der telefonischen Anlauf- und Beratungsstelle lautet 061 905 82 91. Die Sprechzeiten sind jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 08.30 – 10.30 Uhr. Weiter sind Austauschtreffen für Gastfamilien geplant, welche durch Fachpersonen begleitet werden.