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Entlastungspaket 12/15: Der Regierungsrat zieht Bilanz

02.11.2016

Mit dem Entlastungspaket 12/15 (EP 12/15) wurde der Staatshaushalt in den Jahren 2012 bis 2015 um 107 Mio. Franken entlastet. Während der Umsetzung des Pakets hat der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergriffen, die den Haushalt ab 2015 zusätzlich entlasten.

Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zum EP 12/15 am 1. November 2016 an den Landrat überwiesen. Die beiden zugehörigen Verpflichtungskredite werden darin ebenfalls abgerechnet.

Aufgrund eines strukturellen Defizits und einer tiefen Eigenkapitalbasis hatte der Regierungsrat im Jahr 2011 das EP 12/15 (LRV 2011-296) erarbeitet. Dabei wurde er von einem Think Tank mit Mitgliedern des Landrats unterstützt. Mit dem EP 12/15 liessen sich Entlastungen von 107 Mio. Franken realisieren. Dazu haben alle Direktionen, die Kantonalen Behörden und die Gerichte namhafte Beiträge geleistet.

Der Landrat hat zwei Verpflichtungskredite für das EP 12/15 bewilligt. Mit einem Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden die Massnahmen des Stellenabbaus abgefedert. Im Rahmen des EP 12/15 wurden rund 200 Stellen abgebaut. Ein grosser Teil davon konnte mittels natürlicher Fluktuation realisiert werden. 27 Kündigungen mussten ausgesprochen werden. Das EP 12/15 konnte sozialverträglich umgesetzt werden. Vom Verpflichtungskredit von 11,5 Mio. Franken wurden 1,2 Mio. Franken in Anspruch genommen. Mit dem zweiten Verpflichtungskredit wurde externe Unterstützung finanziert. Von den bewilligten 5 Mio. Franken wurden 3,7 Mio. Franken beansprucht.

Der Regierungsrat hat bereits während der Umsetzung des EP 12/15 erkannt, dass weiterer Bedarf für die Haushaltssanierung besteht. Bereits ins Budget 2015 hatte er zusätzliche Entlastungen im Umfang von 28 Mio. Franken eingeplant, die vollumfänglich realisiert wurden. Als sich mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 die finanziellen Perspektiven noch einmal verschlechterten, stellte der Regierungsrat in den Finanzplan 2016–2018 weitere 60 Mio. Franken – vorerst noch unspezifizierte Entlastungen – ein. Diese konkretisierte er in der Folge und präsentierte der Öffentlichkeit am 8. Juli 2015 die Finanzstrategie 2016–2019 mit Sparmassnahmen in der Höhe von rund 190 Mio. Franken. Bereits ins Budget 2016 liessen sich davon 70 Mio. Franken einsetzen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020, den der Regierungsrat am 20. September 2016 überwies (LRV 2016-250), weist ab dem Jahr 2017 schwarze Zahlen auf. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan gehen die Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung in einen kontinuierlichen und dauerhaften Prozess über, indem der gesamte Finanzhaushalt laufend auf Sparpotenzial überprüft wird.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95.

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