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Entlastung bei der Dividendenbesteuerung: Abweisung der Beschwerde vor Bundesgericht

25.09.2009
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 25. September 2009 eine Beschwerde von Susanne Leutenegger Oberholzer und weiteren Beschwerdeführern gegen die vom Baselbieter Volk beschlossene Entlastung bei der Dividendenbesteuerung abgewiesen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nimmt den Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis.

Heute Freitag hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Susanne Leutenegger Oberholzer und weiteren Beschwerdeführern abgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen die Bestimmung im Steuergesetz, wonach Dividenden zum halben Satz besteuert werden, sofern der Empfänger im Zeitpunkt der Ausschüttung mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft hält (Halbsatzverfahren). Gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Halbsatzverfahren verfassungskonform.

Der Regierungsrat nimmt den höchstrichterlichen Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis. Eine Gutheissung der Beschwerde hätte zu einem grossen Standortnachteil für den Kanton Basel-Landschaft geführt, da heute die meisten Kantone wie auch der Bund in der einen oder anderen Art eine Entlastung bei der Dividendenbesteuerung kennen. Wäre das Halbsatzverfahren für nicht zulässig erklärt worden, wäre der Kanton Basel-Landschaft mit einer Minderheit weiterer Kantone im Standortwettbewerb stark benachteiligt worden. Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid auch den Willen des Baselbieter Stimmvolkes respektiert. Am 25. November 2007 hat nämlich der Souverän die Unternehmenssteuerreform I inklusive die bestrittene Bestimmung mit 61 Prozent gutgeheissen. Am 1. Januar 2008 ist sie in Kraft getreten.

Der Regierungsrat war immer überzeugt, dass das eingeführte Halbsatzverfahren richtig ist. Denn nur dadurch lässt sich die steuerliche Belastung von Personenunternehmern derjenigen von Unternehmern, die ihre Tätigkeit mit einer Kapitalgesellschaft ausüben, angleichen. Mit der definitiven Einführung der Dividendenentlastung wird somit auch sichergestellt, dass sich Unternehmer unabhängig von der Frage der Besteuerung ihres Gewinns entscheiden können, welche Rechtsform sie wählen wollen. Die Wahlfreiheit in der unternehmerischen Gestaltung wird dadurch gestärkt.

Seit 1. Januar 2009 gibt es im Steuerharmonisierungsgesetz eine Bestimmung, die es den Kantonen ausdrücklich erlaubt, Gewinnausschüttungen an Personen, die mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft halten, milder zu besteuern. Zudem wurde auch bei der Bundessteuer eine Bestimmung zur Milderung der Dividendenbesteuerung eingeführt. Es wäre nicht zu verstehen gewesen, wenn die diesbezügliche Bestimmung im Kanton Basel-Landschaft für ungültig erklärt worden wäre, nur weil sie bloss ein Jahr vor Einführung der harmonisierungsrechtlichen Vorschrift in Kraft gesetzt wurde. Hinzu kommt, dass bereits die Mehrheit der Kantone in jenem Zeitpunkt eine Entlastung kannte.

Aus Gründen der rechtsgleichen Behandlung aller Unternehmer haben die Veranlagungsbehörden mit der Veranlagung von betroffenen Personen bisher zugewartet. Solche Veranlagungen können nun an die Hand genommen und das seit 1. Januar 2008 geltende Halbsatzverfahren vollzogen werden. Das führt zu keinen weiteren Ausfällen bei der Staatssteuer, da alle finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform I bereits seit 2008 in der Staatsrechnung oder in den Budgets berücksichtigt sind.

Das Bundesgericht hat gleichentags auch zwei Beschwerden gegen die mildere Besteuerung von Gewinnausschüttungen in den Kantonen Bern und Zürich abgewiesen.

Bei der Entlastung von Dividendenausschüttungen geht es um Folgendes: Ausgeschüttete Gewinne einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft werden steuerlich zweimal erfasst: zunächst als Unternehmensgewinn bei der Unternehmung selbst mit der Gewinnsteuer und danach als Dividendenerträge bei den empfangenden natürlichen Personen mit der Einkommenssteuer. In der Steuerpraxis wird diese doppelte Erfassung ein und desselben Gewinnes auch als wirtschaftliche Doppelbelastung bezeichnet.

Mit dem im Baselbiet eingeführten Halbsatzverfahren werden alle Einkommen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften nur mit dem halben Steuersatz des gesamten steuerbaren Einkommens belastet, sofern die steuerpflichtigen Empfänger im Zeitpunkt der Ausschüttung eine Beteiligungsquote von mindestens zehn Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft halten. Als Einkommen von Beteiligungen werden Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art verstanden. Mit dieser Massnahme werden Unternehmer, die an solchen Gesellschaften beteiligt sind, deutlich entlastet und die Gesamtbelastung von Ertrags- und Einkommenssteuern auf ausgeschütteten Gewinnen nähert sich derjenigen Belastung, welche Einzel- und Personenunternehmer auf ihren Unternehmensgewinnen zu tragen haben.

Beispiel:
Eine verheiratete, steuerpflichtige Person hat ein steuerbares Einkommen (ohne Dividenden aus Beteiligungen) von CHF 140'000.-. Somit hat sie Anspruch auf den halben Steuersatz (Vollsplitting). Zusätzlich erzielt diese Person einen Dividendenertrag von CHF 60'000.-.
Berechnung des steuerbaren Einkommens

Weitere Auskünfte:
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Steuerverwaltung,
Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05.

Liestal, 25. September 2009

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