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Einheitliche Regeln für die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018

14.12.2017 10:00

Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes über die Beteiligungen“ sowie der dazugehörigen Verordnung unterstehen die Beteiligungen des Kantons ab 1. Januar 2018 einheitlichen Regeln bzw. der „Public Corporate Governance“. Insbesondere die Wahl der strategischen Führungsorgane erfolgt in Zukunft ausschliesslich durch den Regierungsrat. Zudem nimmt der Regierungsrat nur noch ausnahmsweise Einsitz in solche Organe. Laufende Amtsperioden dürfen jedoch zu Ende geführt werden.

Ab 1. Januar 2018 gelten für die Beteiligungen des Kantons neue Bestimmungen. Auf diesen Zeitpunkt treten das neue „Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance, PCGG)“ sowie die dazugehörige Verordnung in Kraft. Gleichzeitig wird die „Richtlinie zu den Beteiligungen“ aufgehoben.

Was ist neu?
Das neue Gesetz definiert einheitliche Regeln der „Public Corporate Governance“ für die kantonalen Beteiligungen, insbesondere:
- Für jede Beteiligung erlässt der Regierungsrat eine Eigentümerstrategie, in der er seine Erwartungen und Zielsetzung darlegt.
- Die Wahl des strategischen Führungsorgans erfolgt durch den Regierungsrat nach bestimmten Grundsätzen (zum Beispiel öffentliche Ausschreibung, Amtszeitbeschränkung 16 Jahre, Altersobergrenze 70 Jahre).
- Mitglieder des Landrats und des Regierungsrats sowie bestimmte Kadermitarbeitende können nur noch ausnahmsweise in die strategischen Führungsorgane der Beteiligungen gewählt werden.
- Der Regierungsrat wählt die Kantonsvertretungen in die strategischen Führungsorgane und erteilt ihnen ein Mandat. Insbesondere sind die Kantonsvertretungen verpflichtet, ihr Mandat im Sinne der Eigentümerstrategie auszuüben.
- Mitglieder des strategischen Führungsorgans und ihre nächsten Angehörigen dürfen keine entgeltlichen Leistungen für die Beteiligung erbringen, die nicht zum Mandat gehören.
- Die Oberaufsicht (beim Landrat) und die Aufsicht (beim Regierungsrat) über die Beteiligungen werden konsequent getrennt und geregelt. 

Keine sofortigen Neuwahlen
Sollte das strategische Führungsorgan einer Beteiligung ab 1. Januar 2018 nicht mehr den geltenden Vorgaben entsprechen, müssen keine sofortigen Neuwahlen stattfinden. Dessen Mitglieder bleiben bis zum Ende der laufenden Amtsperiode im Amt. Die neuen Regeln finden erst auf die neue Amtsperiode Anwendung.

Kantonalbankgesetz in separatem Beschluss
Viele Beteiligungen des Kantons unterstehen einem kantonalen Spezialerlass, der die einzelne Beteiligung regelt. Diese Spezialerlasse werden mehrheitlich mit dem PCGG an die neuen Vorgaben angepasst. Die Anpassungen im Kantonalbankgesetz wurden jedoch in einer eigenen Vorlage geregelt und waren Gegenstand einer Volksabstimmung. Der Regierungsrat beschliesst ihr Inkrafttreten deshalb separat.

Hintergrund
Die „Public Corporate Governance“ beschreibt die Grundsätze, an die sich der Staat bei der Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle seiner Beteiligungen zu halten hat. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Management seiner Beteiligungen erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet. Das vom Regierungsrat per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Gesetz schliesst nun die Lücke zwischen der Kantonsverfassung und der erwähnten Richtlinie.

> Verordnung (PDF)
> Gesetzestext

 

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