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Einführung einer Obergrenze bei Ergänzungsleistungen per 2018

30.08.2017

Der Regierungsrat hat die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anerkannten Heimtaxen für das Jahr 2018 auf 200 Franken pro Tag begrenzt. Die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung dieser EL-Obergrenze hat der Landrat bereits im Juni 2017 geschaffen. 

Der Kanton Basel-Landschaft ist bisher der einzige Kanton, welcher nicht von der Bundeskompetenz Gebrauch gemacht hat, die bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) maximal anerkannten Tagestaxen (EL-Obergrenze) für die innerkantonalen Alters- und Pflegeheime zu begrenzen. Der Landrat hat am 15. Juni 2017 die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung dieser EL-Obergrenze beschlossen. Damit es wegen der EL-Obergrenze nicht zu einer Sozialhilfeabhängigkeit kommt, werden die Gemeinden verpflichtet, ihren Einwohnern sogenannte Zusatzbeiträge auszurichten. Dadurch erhalten die Gemeinden den Anreiz und das Instrument, ihre Verantwortung bei der Pflegeheimfinanzierung besser wahrzunehmen und damit die Kostenentwicklung zu drosseln. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, die Zusatzbeiträge zu begrenzen, sofern die bedarfsgerechte Versorgung sichergestellt ist. 

Der Regierungsrat hat gestern die konkrete EL-Obergrenze in der Verordnung festgelegt. Er hat sich dabei für eine gestaffelte Einführung entschieden: Im Jahr 2018 wird die EL-Obergrenze 200 Franken betragen und während drei Jahren jährlich um 10 Franken sinken. Ab dem Jahr 2021 beträgt sie demnach noch 170 Franken. 

Bei der Festlegung der EL-Obergrenze spielt folgender Mechanismus: Je tiefer die EL-Obergrenze angesetzt wird, desto geringer sind die durch alle Gemeinden solidarisch finanzierten EL; desto höher sind hingegen die gemeindeindividuellen Zusatzbeiträge und somit der Steuerungseffekt für die Gemeinden. 

 

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