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Die Konsolidierung bleibt primäres Ziel

28.09.2016

Kanton Basel-Landschaft erstmals mit einem Aufgaben- und Finanzplan (AFP)

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung erstmals in Form eines neuen Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die Regierung ist beim Budget 2017 ursprünglich von einem kleinen Überschuss von CHF 6.2 Mio. ausgegangen. Nach den Beschlüssen des Landrates von letzter Woche (Stand 1. Lesung) zum Krankheitskostenabzug und zum Pendlerabzug dürfte das Budget 2017 nun ein Defizit von aktuell CHF 13.8 Mio. aufweisen. Der Regierungsrat hält an seiner Finanzstrategie zur Konsolidierung des Finanzhaushaltes fest. Wegfallende Massnahmen sollen durch neue Entlastungen kompensiert werden. Der Kanton investiert im Rahmen des AFP 2017 - 2020 kräftig.

Mit dem neuen AFP stärkt der Regierungsrat die mittelfristige Planung und Steuerung. Der heute präsentierte AFP 2017 – 2020 enthält das Budget 2017 und den Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre 2018 bis 2020. Der AFP ist ein zentraler Teil des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS).

Das Budget 2017 des Regierungsrates rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 6.2 Mio. Der Aufwand nimmt im Budget 2017 um insgesamt CHF 42.2 Mio. bzw. 1.6 Prozent gegenüber dem Budget 2016 zu. Beim Ertrag ist eine stärkere Zunahme von CHF 89.4 Mio. bzw. 3.5 Prozent zu verzeichnen. Das höhere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. Insgesamt steigt der Saldo im Vergleich zum Budget 2016 um CHF 47.3 Mio. an. Bis zum Jahr 2020 erhöht sich der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 durchschnittlich um 1.0 Prozent pro Jahr. Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum leicht stärker um jährlich 1.5 Prozent. Der Saldo der Erfolgsrechnung steigt damit bis zum Jahr 2020 auf CHF 61.3 Mio.

Mit den vor Wochenfrist gefassten Beschlüssen des Landrates (Stand 1. Lesung) zur Einführung eines Selbstbehaltes beim Krankheitskostenabzug und zur Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6‘000 Franken dürfte das Budget 2017 voraussichtlich aktuell ein Defizit von CHF 13.8 Mio. erreichen. Da der Mehrertrag dieser Steuervorlagen im AFP des Regierungsrates berücksichtigt ist und jetzt voraussichtlich durch den Landratsentscheid reduziert wird, beträgt die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr nur noch CHF 27.3 Mio. Und auch die Entwicklung in den Finanzplanjahren würde damit weniger positiv ausfallen. Für das Jahr 2018 wäre ein Defizit von CHF 3.9 Mio. zu erwarten. Erst in den Finanzplanjahren 2019 und 2020 wären dann wieder Ertragsüberschüsse möglich (2019: CHF 25.5 Mio., 2020: CHF 41.3 Mio.).

Personalaufwand und Sachaufwand praktisch konstant
Auf der Aufwandseite bleiben in der Planungsperiode der Personalaufwand sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand praktisch konstant. Ein Wachstum findet nur noch in den beiden Positionen „Abschreibungen“ und „Transferaufwand“ statt. Auf der Ertragsseite wird bei den Steuern im Bereich der natürlichen Personen wieder mit einem Wachstum gerechnet.

Die im Rahmen der Finanzstrategie 2016 – 2019 beschlossenen Strategie-Massnahmen wirken und ermöglichen im Budget 2017 des Regierungsrates eine Entlastung von CHF 48.7 Mio. Nach den Entscheiden des Landrates fällt die Saldo-Entlastung ohne Gegenmassnahmen voraussichtlich um CHF 20 Mio. tiefer aus. Die Strategiemassnahmen im Budget 2017 sind ausgearbeitet und liegen im Detail vor. Der Regierungsrat wird die aus der Planung fallenden Massnahmen durch neue Entlastungen kompensieren müssen.

Zielwert bei der Selbstfinanzierung im Bereich des Möglichen
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2017 der Regierung 22.8 Prozent. Als Folge der geplanten positiven Entwicklung beim Saldo der Erfolgsrechnung soll der Selbstfinanzierungsgrad bis zum Jahr 2020 auf 106 Prozent ansteigen. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen dann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Auch mit der vom Landrat beschlossenen Verschlechterung des Saldos der Erfolgsrechnung in der Höhe von CHF 20 Mio. sollte im Jahr 2020 ein Selbstfinanzierungsgrad im Bereich von 80 bis 100 Prozent möglich sein.

Diese Entwicklung ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2017 auf CHF 261 Mio. steigen und erst ab 2019 wieder leicht zurückgehen. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also kräftig. Im AFP 2017 – 2020 sind namhafte Investitionen im Bildungsbereich enthalten, vor allem zugunsten der Universität Basel und der Fachhochschule in Muttenz.

Entwicklung beim Eigenkapital
Das Budget 2017 der Regierung weist einen Ertragsüberschuss von CHF 6 Mio. aus. Das Eigenkapital steigt entsprechend im Jahr 2017 auf CHF 217 Mio. Als Folge der positiven Abschlüsse der Erfolgsrechnung erhöht sich das Eigenkapital bis zum Jahr 2020 auf CHF 340 Mio.

Mit den Beschlüssen des Landrates und dem Defizit von CHF 13.8 Mio. würde mit dem Budget 2017 Eigenkapital abgebaut. Das Eigenkapital würde unter den Wert von 200 Mio. Franken sinken.

Bilanzfehlbetrag wird ab 2018 abgebaut
Der Bilanzfehlbetrag, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden und im Jahr 2015 infolge Unterdeckung gestiegen ist, wird gemäss dem AFP 2017 – 2020 ab 2018 (über einen Zeitraum von 20 Jahren) mit einem Betrag von CHF 41 Mio. jährlich abgetragen. Da das neue Finanzhaushaltsgesetz voraussichtlich erst auf den 1. Januar 2018 in Kraft tritt, besteht im Jahr 2017 noch keine Regelung zur Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Roger Wenk, Leiter der Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 53 03.

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