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Den Blick wieder auf das ganze Entlastungspaket 12 / 15 richten

22.07.2011
Am 8. Juni 2011 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft das gemeinsam mit dem Think Tank des Landrates erarbeitete Entlastungspaket 12 / 15 für den Staatshaushalt den Medien und der Öffentlichkeit präsentiert. Die insgesamt 187 Massnahmen werden seither in den Medien, in Leserbriefen und in Foren breit diskutiert. Jetzt ruft der Regierungsrat die Baselbieter Bevölkerung eindringlich auf, das gesamte Paket im Auge zu behalten und nicht in eine wenig sinnvolle Diskussion aller 187 Massnahmen im Einzelnen zu verfallen. Im Gesamten ist das Paket auf viele Schultern verteilt.
 
Erwartungsgemäss haben sich nach der Bekanntgabe des Entlastungspakets 12 / 15 betroffene Personen und Institutionen zu Wort gemeldet und sind aktiv geworden. Viele der sich zu Wort meldenden Personen legen den Finger auf die schmerzenden Stellen. Der Gedanke, eine grössere Zahl von Stellen zu streichen, den öffentlichen Verkehr auf gewissen Bus- und Bahnlinien auszudünnen und einzelne Schlösser zu verkaufen, schmerzt auch den Regierungsrat.
 
Die Regierung richtet den Blick jedoch auf das übergeordnete Interesse des ganzen Kantons, auf eine geordnete Entwicklung der Staatsfinanzen, und da sind in den vergangenen Jahren die Ausgaben in vielen Bereichen zu schnell und zu stark gewachsen. Die Regierung hat den Handlungsbedarf rasch erkannt und beschlossen, Gegensteuer zu geben und Entlastungsmassnahmen zu beschliessen, damit der Haushalt wieder ins Gleichgewicht kommt, die Defizitbremse nicht zum Tragen kommt und damit nicht eine Steuererhöhung die zwingende Folge wird.
 
Der Regierungsrat nimmt die Anliegen und die Sorgen der Bevölkerung und der betroffenen Personen sehr ernst. Er hat von Anfang an einer offenen und transparenten Information zum Entlastungspaket und zu den einzelnen Massnahmen grosse Beachtung geschenkt. Der Regierungsrat hat jetzt Informationen zu viel diskutierten Fragen zusammengestellt; sie sind ab heute im Internet abrufbar. ( Entlastungspaket 12 / 15 )
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ruft die Bevölkerung und die im politischen Meinungsbildungsprozess involvierten Parteien und Organisationen dazu auf, das Gesamtbild nicht aus den Augen zu verlieren und das Paket zu unterstützen. Im Gesamten ist das Paket auf viele Schultern verteilt. Die Vorlage zum Entlastungspaket 12 / 15 befindet sich in der Vernehmlassung, die noch bis zum 9. September 2011 dauern wird. Anschliessend wird der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem landrätlichen Think Tank die Ergebnisse der Vernehmlassung erörtern und dann die Vorlage in der definitiven Form an den Landrat überweisen.
 
 
Weitere Auskünfte:
 
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 52 05
 
Lothar Niggli, Leiter Arbeitsgruppe Entlastungspaket 12 / 15,
Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 02.

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