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Regierungsrat überweist Vorlage zur Rechtsgültigkeit der Wohnkosten-Initiative an den Landrat

21.11.2017 14:00

Die am 18. Oktober 2017 eingereichte Wohnkosten-Initiative ist vom Regierungsrat einer Rechtsgültigkeitsprüfung durch einen externen Gutachter unterzogen worden. Der Gutachter kommt zum Schluss, dass Teile der Initiative für ungültig erklärt werden müssen, weil diese Verfassungs- und Bundesrecht verletzen. Der Regierungsrat wird eine Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen. 

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die von einem überparteilichen Initiativkomitee eingereichte Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» (Wohnkosten-Initiative) teilweise für ungültig zu erklären. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit durch Prof. Dr. René Matteotti von der Universität Zürich hat ergeben, dass Teile der Initiative gegen Verfassungs- und Bundesrecht verstossen.

Dies betrifft zum einen die Bestimmung zur Wahl einer Konsultativkommission. Sie verstösst wegen der einseitigen Berücksichtigung des Hauseigentümerverbands gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Zum anderen verletzt der vorgesehene Abzug für ein Arbeitszimmer die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Steuerharmonisierungsgesetz.

Rückwirkende Inkraftsetzung möglich
Die in der Initiative vorgesehenen Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten von 18 Prozent bzw. 28 Prozent werden im Gutachten zwar als kritisch hoch, jedoch nicht als offensichtlich bundesrechts- bzw. verfassungswidrig beurteilt. Bei der von den Initianten verlangten rückwirkenden Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 kommt der Gutachter zum Schluss, dass diese Rückwirkung möglich ist. Es bestehe zwar ein Interessenskonflikt zwischen der von der Initiative geforderten Wohneigentumsbesteuerung und dem durch die Rückwirkung verursachten administrativen Mehraufwand. Die Interessenabwägung zwischen den verschiedenen gegenläufigen öffentlichen Interessen sei aber Gegenstand des politischen Prozesses, hält das Gutachten fest.

Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Initiative
Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion im Zusammenhang mit der Wohnkosten-Initiative schon frühzeitig als federführende Direktion bestimmt und die nötigen Aufträge erteilt. Daher kann der Regierungsrat schon jetzt – rund einen Monat nach Einreichung der Initiative – die Vorlage zur formellen Rechtsgültigkeit verabschieden. Die Regierung unterstreicht damit ihre Anstrengungen, dem Parlament rasch eine für alle Anspruchsgruppen ausgewogene und faire, aber auch bundesrechtskonforme Lösung vorzulegen. Sie wird dem Landrat als nächstes die Neuordnung der Wohneigentumsbesteuerung als Gegenvorschlag zur Wohnkosten-Initiative vorlegen und die vom Gesetz vorgegebene sechsmonatige Frist nicht ausnutzen.

Die Wohnkosten-Initiative wurde als Folge eines Entscheids des Bundesgerichts zur Berechnung des Eigenmietwertes im Kanton Basel-Landschaft lanciert. Mit der Initiative sollen unter anderem die Eigenmietwerte im Vergleich zum geltenden Recht reduziert und die Pauschalabzüge für Liegenschaftsunterhaltskosten erhöht werden.

> Landratsvorlage

 

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