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Baselbieter Staatsrechnung 2010: Deutlich besser als das Budget, aber immer noch rot

13.04.2011
Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Basel-Landschaft schliesst alles in allem deutlich besser ab, als es das Budget 2010 hat erwarten lassen. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung 2010 ist mit einem Defizit von 71.2 Mio. Franken deutlich besser als die budgetierten -115.2 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget 2010 hat sich der betriebliche Ertrag mit 102.2 Mio. Franken (4 Prozent) klar stärker erhöht als der betriebliche Aufwand mit 45.7 Mio. Franken (2 Prozent).
 
Der Rechnungsabschluss 2010 des Kantons Basel-Landschaft fällt mit einem operativen Defizit von 71.2 Mio. Franken besser aus als das Budget 2010 (operatives Defizit von 115.2 Mio. Franken), aber schlechter als die Rechnung des Vorjahres (operatives Defizit von 40.7 Mio. Franken). Die deutliche Verbesserung des Staatsrechnungsabschlusses gegenüber dem Budget ist auf die schnellere und kräftigere Erholung der Schweizer Wirtschaft und damit auf über den Erwartungen liegende Erträge bei den Steuern zurückzuführen (Mehrertrag von 66.1 Mio. Franken). Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung liegt - nach der Entnahme von Eigenkapital aus der Konjunkturausgleichsreserve - bei 29.1 Mio. Franken.
 
Der Mehrertrag bei den Steuern wird teilweise kompensiert durch Mehraufwendungen für Rückstellungen für Prozessrisiken, für die Ausfinanzierung von Pensionskassen (BLPK und PKBS) und für die Altlastensanierung sowie für verschiedene Positionen beim Transferaufwand (insbesondere die verzögerte Übernahme der Sekundarschulbauten (Annuitäten, Unterhalt, Mieten), die Ergänzungsleistungen zur AHV / IV, den Beitrag an das Messezentrum Basel und die Prämienverbilligungen). Die Rückstellungen sind vom Gesetz gefordert. Nach den Aussagen von Finanzdirektor Adrian Ballmer muss der Kanton Basel-Landschaft in den nächsten Jahren noch einiges an Geld zurückstellen, um die Risiken einigermassen abdecken zu können. Ballmer wörtlich: "Wir sind bei den Rückstellungen noch nicht auf dem Stand, auf welchem wir sein sollten."
 
Bestimmungen der Defizitbremse erfüllt
Die Staatsrechnung 2010 erfüllt die Bestimmungen der Defizitbremse. Es ist noch ausreichend Eigenkapital vorhanden, um das Defizit der Staatsrechnung decken zu können, ohne dass das Eigenkapital den Wert von 100 Millionen Franken unterschreitet. Die Mehrerträge, die zur Verbesserung der Staatsrechnung geführt haben, haben auch zur Folge, dass statt den budgetierten 95 Mio. Franken nur 48.1 Mio. Franken aus dem Eigenkapital (genau aus der Konjunkturausgleichsreserve) genommen werden müssen, um das Defizit auf eine defizitbremsenkonforme Höhe reduzieren zu können. Zur Erinnerung: Bei der Rechnung des Vorjahres mussten 55.9 Mio. Franken an Eigenkapital entnommen werden. Das für die Defizitbremse relevante Eigenkapital beträgt per 31. Dezember 2010 326.3 Mio. Franken.
 
Budgetierte Investitionen nicht ausgeschöpft
In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen von 423.6 Mio. Franken mit 197.9 Mio. Franken um 225.7 Mio. Franken (53 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen von 197.8 Mio. Franken mit 81.3 Mio. Franken um 116.5 Mio. Franken (59 Prozent) massiv unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 116.7 Mio. Franken um 109.2 Mio. Franken unter dem Budget 2010. Die Gründe für die deutliche Unterschreitung bei den Investitionsausgaben sind hauptsächlich bei einem Budgetfehler beim Bau der H2 Pratteln - Liestal (49 Mio. Franken) und bei der verzögerten Übernahme der Sekundarschulbauten (130 Mio. Franken) zu finden.
 
Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2010 insgesamt 237 Mio. Franken. Das ist der dritthöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Das Baselbiet investiert jedes Jahr im Bereich eines guten dreistelligen Millionenbetrages.
 
Entlastungspaket 12 / 15 nötiger denn je
Die Staatsrechnung 2010 schliesst dank der positiven Entwicklung der Wirtschaft besser ab als es das Budget 2010 und auch die Erwartungsrechnung vorgesehen haben. Der Rechnungsabschluss 2010 macht aber deutlich, dass der Staatshaushalt des Kantons Basel-Landschaft auf der Aufwandseite strukturell stark überlastet ist. "Denn in einer Zeit, in welcher das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz mit 2.7 Prozent wächst," so Adrian Ballmer an der heutigen Medienkonferenz, "sollte unser Kanton in der Lage sein, in seiner Rechnung einen satten Überschuss zu erzielen und damit das Eigenkapital zu äufnen, um für schlechtere Zeiten gut gerüstet zu sein. Von diesem Zustand ist der Kanton Basel-Landschaft im Moment ein gutes Stück entfernt."
Das Entlastungspaket 12 / 15, das eine dauerhafte Entlastung des Baselbieter Staatshaushaltes in der Höhe von rund 180 Mio. Franken bringen soll, ist gemäss Finanzdirektor Adrian Ballmer ein Muss und nötiger denn je.
Beilagen:
Foliensatz [PDF]
  
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,
Tel. 061 552 52 05
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35

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