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Baselbieter Finanzausgleich 2016

29.06.2016
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Finanzausgleich 2016 verfügt. Die Gebergemeinden bezahlen insgesamt 73 Mio. Franken, während die Empfängergemeinden 50 Mio. Franken erhalten. Die Differenz von 23 Mio. Franken geht in den Ausgleichsfonds. Der Kanton entrichtet zusätzlich 23 Mio. Franken Lastenabgeltungen.

Gemäss § 134 der Kantonsverfassung stellt der Kanton den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden sicher und schafft damit ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden. Mit heutiger Verfügung hat der Regierungsrat den Ressourcen- und den Lastenausgleich für das Jahr 2016 festgelegt.

Ressourcenausgleich
Im Jahr 2016 bezahlen die 25 Gemeinden mit einer Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau von 2‘340 Franken 73 Mio. Franken. Die 61 Empfängergemeinden mit einer Steuerkraft unter 2‘340 Franken erhalten 50 Mio. Franken. Die Differenz von 23 Mio. Franken wird in den Ausgleichsfonds eingelegt. Dadurch wird insbesondere der Ausgleichsfonds aufgestockt und die Übergangsbeiträge 2016 in der Höhe von knapp 8 Mio. Franken ausbezahlt.

Lastenausgleich
Der Kanton leistet den Einwohnergemeinden, die in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Nicht-Siedlungsfläche überdurchschnittliche Lasten haben, Lastenabgeltungen in der Höhe von knapp 23 Mio. Franken. Die Lastenabgeltungen einer Einwohnergemeinde bemessen sich nicht an deren effektiven Kosten, sondern an demografischen und geografischen Indikatoren.

Auswirkungen der Revision des Finanzausgleichgesetzes
Der diesjährige Finanzausgleich ist der erste nach der Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2016. Die Revision hat in folgenden Bereichen zu Anpassungen geführt:

  1. Beim Ressourcenausgleich werden die Gebergemeinden entlastet: Die Abschöpfung der Steuerkraft beträgt neu fix 15 %, statt wie bisher maximal 17 %. Die Grenzabschöpfung beträgt nur noch 60 % statt 80 %. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr durch einen Abzug bestraft.
  2. Die Zusatzbeiträge an die finanzschwächsten Gemeinden wurden abgeschafft, weil diese Zusatzbeiträge einzelnen Empfängergemeinden eine höhere Finanzausstattung bescherten als manchen Gebergemeinden. 
  3. Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden eine zusätzliche Lastenabgeltung bei den geografisch bedingten Mehrkosten in der Bildung.
  4. Auch die bestehende Lastenabgeltung Bildung wurde verbessert. 
  5. Die kumulierte Sonderlastenabgeltung wurde ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung geführt hat und zudem intransparent war.
  6. Zur Abfederung des Systemwechsels erhalten die Gemeinden mit einem geringen Finanzausgleich Übergangsbeiträge, welche bis ins Jahr 2019 befristet sind.

Die Daten der einzelnen Gemeinden sind online publiziert:

Für Rückfragen
  • Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 32
  • Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Tel. 061 552 56 35

Weitere Informationen.

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