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Baselbieter Entlastungspaket 2012 / 2015 kommt planmässig voran

02.02.2011
Der Regierungsrat hat jetzt grünes Licht zur Veröffentlichung erster Eckwerte des Entlastungspakets 2012 / 2015 des Kantons Basel-Landschaft gegeben. Danach soll der Staatshaushalt im Jahr 2012 um 84 Mio. Franken, im Jahr 2013 um 40 Mio. Franken und im Jahr 2014 nochmals um 40 Mio. Franken entlastet und das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Aufwand und Ertrag damit beseitigt werden. Der Anteil der Direktionen richtet sich nach der neuen strategischen Planung des Regierungsrates.
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinen Fahrplan zurück zu den schwarzen Zahlen frühzeitig festgelegt und liegt zeitlich genau im Soll-Bereich. Geplant ist eine schrittweise Konsolidierung des Staatshaushaltes mit Zielsaldi der Erfolgsrechnung von -80 Mio. Franken für das Jahr 2011, -40 Mio. Franken für das Jahr 2012 und ± 0 Mio. Franken für das Jahr 2013. Im Jahr 2014 soll dann wieder ein Ertragsüberschuss budgetiert werden können. Den ersten Meilenstein in der Konsolidierung des Staatshaushaltes hat die Regierung mit dem Budget 2011 und einem Defizit unter 80 Mio. Franken (-77.2 Mio. Franken) erreicht. Das Budget 2011 ist vom Landrat mit deutlichem Mehr (61 zu 13 Stimmen) beschlossen worden. Alle Budgetanträge wurden entweder zurückgezogen oder abgelehnt.
 
Der Anteil der Direktionen an den jährlichen Entlastungszielen ist auf der Basis der neuen strategischen Planung des Regierungsrates ermittelt worden. Die Regierung hat jetzt grünes Licht zur Veröffentlichung der Entlastungsbeiträge der Direktionen gegeben. Diese sehen wie folgt aus (alle Zahlen in Mio. Franken):
* in der Entlastung von 102.2 Mio. Franken sind 20 Mio. Franken für die Realisierung von neuen Vorhaben eingeschlossen
 
Der Regierungsrat hat zudem die Gerichte, den Ombudsman und die Finanzkontrolle eingeladen, einen Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes zu prüfen.
 
Die Direktionen sind zurzeit am Erarbeiten ihrer Vorschläge. Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. In den Monaten Februar bis April finden mehrere Zwischenschritte zur Prüfung und Konsolidierung der vorgeschlagenen Massnahmen statt. In dieser Phase werden auch der vom Landrat geforderte Think Tank und externe Fachleute in die Arbeiten einbezogen.
 
Dem Entlastungspaket mit zugrunde gelegt werden die Erkenntnisse aus dem neuen Strategie- und Planungsdossier des Regierungsrates. Dieses ist im Rahmen eines breit abgestützten Prozesses seit dem Herbst 2008 sukzessive entwickelt worden. Am Anfang standen eine Zusammenstellung von über 100 strategierelevanten Dokumenten aus allen Direktionen sowie eine Analyse der Stärken / Schwächen und Chancen / Risiken (SWOT-Analyse). Daraus abgeleitet definierte der Regierungsrat in drei Schritten sieben strategische Schwerpunktfelder sowie strategische Ziele auf der Ebene der Regierung und der Ebene der Direktionen. Die Direktionen und Dienststellen wurden daraufhin im Sommer 2010 beauftragt, ihre Aufgabenportfolios zu prüfen und ihre Beiträge zur Erreichung der strategischen Ziele zu benennen. Den Schlussbericht zur Analyse der Aufgabenportfolios nahm der Regierungsrat im November 2010 zur Kenntnis.
 
Die Analyse der Aufgabenportfolios der Dienststellen dient als Grundlage für die Entlastungsziele der Direktionen. Der Regierungsrat entlastet den Staatshaushalt also aufgrund des in einer Analyse ermittelten Beitrags jeder Dienststelle zur regierungsrätlichen Strategie und nicht mit einheitlichen Prozentvorgaben. Beim Schnüren eines Entlastungspakets braucht es eine gewisse Opfersymmetrie. Einzelne Massnahmen können deshalb nicht isoliert, sondern nur gesamthaft und im Kontext des Entlastungspakets diskutiert und beschlossen werden. Der Regierungsrat wird demzufolge erst im Detail über die Massnahmen informieren, wenn das Entlastungspaket gesamthaft vorliegt.
 
Gemäss dem vom Landrat am 13. Januar 2011 überwiesenen Postulat Nr. 2010 / 373 wird der Regierungsrat die Erarbeitung des Entlastungspakets mit einem Think Tank - bestehend aus Vertretungen der Fraktionen und externen Fachleuten - in mehreren Schritten erörtern. Dieser Think Tank wird sich am 14. Februar 2011 zur konstituierenden Sitzung treffen. Weitere Sitzungen sind in den Monaten Februar bis April vorgesehen. Der Regierungsrat plant, das definitive Entlastungspaket 2012 / 2015 Anfang Mai 2011 dem Landrat zum Beschluss unterbreiten zu können.
 
Die beiden am 13. Januar 2011 vom Landrat überwiesenen Vorstösse (Motion Nr. 2010 / 412 "Sanierung Staatshaushalt 2012" und Postulat Nr. 2010 / 373 "Think Tank für die Sanierung der Baselbieter Finanzen") veranlassen den Regierungsrat zwar, den straffen und ambitiösen Terminplan des Projektes zu überprüfen. Die Alternative, das Entlastungspaket noch vor den Wahlen 2011 zuhanden des Parlaments zu verabschieden, stellt sich der Regierung aber nicht, da die notwendigen Arbeiten in diesem Zeitraum nicht seriös erledigt werden können. Der Einbezug des Think Tank und von externen Fachleuten erfordert eine Bearbeitungszeit von mindestens drei Monaten.
 
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05
(am Mittwoch von 15 bis 18 Uhr erreichbar)

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