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Baselbieter Budget 2016

23.09.2015
60 Millionen Franken Defizit – Gut unterwegs bei Finanzstrategie
Das Budget 2016 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung von -60.5 Mio. Franken. Gegenüber dem Budget des Vorjahres (2015: -35.0 Mio.) bedeutet dies eine Verschlechterung beim Defizit um 25 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen im Budget 2016 194.5 Mio. Franken. Sie gehen im Vergleich zum Budget des Vorjahres leicht um knapp 10 Mio. Franken zurück. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt mit dem Budget 2016 auf 10.1 Prozent (2015: 22.1 Prozent). Für die Folgejahre ist im Finanzplan 2016 – 2019 eine Verbesserung bei der Erfolgsrechnung und auch beim Selbstfinanzierungsgrad eingeplant. Voraussetzung für die Wiederherstellung des Ausgleichs im Staatshaushalt ist allerdings die konsequente und vollständige Umsetzung der Finanzstrategie. Diese umfasst 132 Massnahmen, welche den Staatshaushalt bis Ende 2019 um 198 Mio. Franken entlasten.
Das Budget 2016 rechnet mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken. Das bedeutet gegenüber dem Budget des Vorjahres (-35 Mio. Franken) zwar eine deutliche Verschlechterung. Betrachtet man aber die Ausgangslage nach dem 15. Januar 2015 und dem Wechselkursentscheid der Schweizerischen Nationalbank, dann ist dem Regierungsrat ein grosser Schritt vorwärts gelungen, der sich auch im nationalen Vergleich sehen lassen darf. Der Aufwand geht im Budget 2016 gegenüber dem Budget 2015 leicht um 0.8% zurück. Der Rückgang beim Ertrag fällt mit 1.7% deutlicher aus. Der leichte Rückgang beim Aufwand ist das Resultat der grossen Anstrengungen des Regierungsrates und der Direktionen. So sinken sowohl der Personalaufwand (-4.1%) als auch der Sach- und Betriebsaufwand (-7.0%) deutlich. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 10.1% (Budget 2015: 22.1%). Das Resultat des Budgets 2016 ist für Finanzdirektor Anton Lauber insgesamt ein erfolgreicher erster Schritt zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes.
Massive Abweichungen zum ursprünglichen Finanzplan
Der Vergleich des Budgets 2016 mit dem ursprünglichen Finanzplan 2015 – 2018 zeigt einige massive negative Abweichungen von der Planung. Auf der Ertragsseite fallen die um 88 Mio. Franken tieferen Steuererträge auf. Rückgänge sind vor allem bei den Einkommenssteuern und den Gewinnsteuern zu verzeichnen. Die direkte Bundessteuer bringt 14 Mio. Franken weniger Ertrag. Und die Gewinnausschüttung der Nationalbank wird aufgrund der aktuellen Entwicklung nur noch hälftig berücksichtigt (-12 Mio. Ertrag). Auf der Aufwandseite weichen die Gesundheit und die Rückforderung der Pensionskasse Spitalbetriebe mit 40 Mio. Franken Mehrkosten von der Planung ab. Positiv ausgewirkt haben sich beim Aufwand im Vergleich mit dem ursprünglichen Finanzplan die Übertragung und der Verkauf von Liegenschaften (20 Mio. Mehrertrag) und die bereits erwähnten Strategiemassnahmen (51 Mio. Entlastung).
Ertrag kann mit Aufwandsteigerungen nicht Schritt halten
Am 8. Juli 2015 legte der Regierungsrat im Rahmen einer Medienkonferenz dar, dass sich der kantonale Finanzhaushalt in kurzer Zeit deutlich verschlechtert hat. Dies zu einem grossen Teil als Folge der Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015. Das strukturelle Defizit in der Erfolgsrechnung beträgt demnach in den Jahren 2016 – 2019 im Durchschnitt 122 Mio. Franken. Werden die Investitionen hinzugerechnet und ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent als Zielgrösse angestrebt, beträgt die Lücke 216 Mio. Franken. Der Aufwand steigt in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales zu schnell und zu stark an. Der Ertrag kann mit den Aufwandsteigerungen nicht mehr Schritt halten.
Schutz des Eigenkapitals mit Finanzstrategie und 132 Massnahmen
Die oberste Leitlinie der im Juli veröffentlichten Finanzstrategie bildet der Schutz des Eigenkapitals. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das Eigenkapital in den Jahren 2015 und 2016 nicht unter den Richtwert von 100 Mio. Franken fällt. Damit will er verhindern, dass der Landrat eine Steuererhöhung in Anwendung der Defizitbremse beschliessen muss. Das strukturelle Defizit im Finanzhaushalt will der Regierungsrat mit erster Priorität dauerhaft und nachhaltig beseitigen. Dazu hat er 132 Massnahmen beschlossen, welche den Staatshaushalt gemäss aktueller Planung bis 2019 mit insgesamt 194 Mio. Franken entlasten. Parallel zum Leistungsabbau erfolgt in der kantonalen Verwaltung mittelfristig ein Stellenabbau mit dem Ziel einer Reduktion des Personalaufwandes um 10%. Zudem werden die Löhne per 1. Januar 2016 um ein Prozent gesenkt.
Erster grosser Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie
Mit der Jahresplanung 2016 macht der Regierungsrat den ersten grossen Schritt in der Umsetzung der Finanzstrategie. Mit einem Saldo in der Erfolgsrechnung von -60 Mio. Franken kann er verhindern, dass der Landrat in Anwendung der Defizitbremse eine Steuererhöhung beschliessen muss. Das Eigenkapital beträgt im Budget 2016 118 Mio. Franken. Aus der Finanzstrategie sind im Budget 2016 100 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 71 Mio. Franken eingeplant. Einzig bei der geplanten Kürzung der Dienstleistungen und Honorare wird die Zielvorgabe vom Juli 2015 um 4 Mio. Franken unterschritten. Die Strategiemassnahmen sind somit der Haupttreiber für die Verbesserung des Budgetsaldos 2016.
Kontinuierlicher Aufgabenüberprüfungsprozess statt Sparpakete
Das mit der Finanzstrategie angestrebte Gleichgewicht des Staatshaushaltes soll nach den Plänen der Regierung nicht durch ein einmaliges Sparpaket, sondern durch einen kontinuierlichen Prozess im Rahmen der Budgetierung erreicht werden. Mit jedem künftigen Budget wird der Regierungsrat dem Landrat auch Strategiemassnahmen unterbreiten, damit Aufgaben und Finanzen jeweils über einen Planungszeitraum von vier Jahren ins Gleichgewicht gebracht werden können.
Veritabler Test für Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft
Der Regierungsrat wird zu jeder Einzelmassnahme, die in der Kompetenz des Landrates liegt, eine separate Vorlage an den Landrat überweisen. Dies ermöglicht zu jeder Einzelmassnahme eine breite politische Debatte. Damit verzichtet der Regierungsrat bewusst auf ein Sparpaket. Der ausgeglichene Finanzhaushalt kann nur erreicht werden, wenn die politischen Instanzen Regierungsrat und Landrat gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten. Die Reformfähigkeit des Kantons Basel-Landschaft wird nach Ansicht von Finanzdirektor Anton Lauber in den nächsten Jahren auf die Probe gestellt.
Weitere Auskünfte:
Regierungspräsident Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;
Roger Wenk, Finanzverwalter, Telefon 061 552 53 03.

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