Baselbieter Budget 2012 mit dreistelligem Defizit / Entlastungspaket 12/15 unabdingbar

28.09.2011
Das Budget 2012 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem dreistelligen Defizit in der Höhe von 145.7 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 127 Mio. Franken aus dem Eigenkapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 18.7 Mio. Franken. Das Budget 2011 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss in fast gleicher Höhe (17.9 Mio. Franken) ausgegangen. Allerdings mussten vor einem Jahr nur 60 Mio. Franken aus dem Eigenkapital für ein defizitbremsenkonformes Budget 2011 herangezogen werden. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 306 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Mit dem Budget 2012 macht der Regierungsrat den ersten Schritt beim Entlastungspaket 12 / 15. Insgesamt sind im Budget 2012 kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75.2 Mio. Franken eingestellt
 
Die Aufwand- und die Ertragsseite werden deutlich durch die geplante Ausgliederung der Spitalbetriebe, der Kantonalen Psychiatrischen Dienste und der Zentralwäscherei auf den 1. Januar 2012 beeinflusst. Vergleiche zum Budget des Vorjahres sind daher mit Vorsicht zu ziehen. Insgesamt nimmt der betriebliche Aufwand um 266.3 Mio. Franken oder 10 Prozent auf 2.51 Mia. Franken ab, was im Wesentlichen eine Folge der geplanten Verselbständigung der Spitalbetriebe ist. Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 380.3 Mio. Franken ab. Hiervon sind 373 Mio. Franken durch die Ausgliederung der Spitalbetriebe begründet. Für den Sozialplan des Entlastungspakets 12 / 15 ist im Budget 2012 des Personalamtes eine erste Tranche von 2.75 Mio. Franken des noch zu beantragenden Verpflichtungskredites eingestellt.
 
Auf der Ertragsseite der Erfolgsrechnung weist das Budget 2012 eine Abnahme des betrieblichen Ertrags gegenüber dem Vorjahresbudget von 267.1 Mio. Franken oder 10 Prozent auf 2.49 Mia. Franken aus. Durch die Ausgliederung der Spitalbetriebe entfallen beim Ertrag insgesamt 390 Mio. Franken. Das Steueraufkommen nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 35.8 Mio. Franken oder 2 Prozent zu.
 
Negative Selbstfinanzierung
Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-18.7 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+69.1 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+20.2 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+19.1 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-127.0 Mio. Franken) eine deutlich negative Selbstfinanzierung im Ausmass von -75.4 Mio. Franken. Das ist klar schlechter als im Vorjahr (2011: +12.7 Mio. Franken).
 
Die Selbstfinanzierung (-75.4 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-203.1 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -278.6 Mio. Franken (Budget 2011: -361.7 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2012 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 279 Mio. Franken notwendig.
 
Investitionen bleiben auf hohem Stand
Bei den Bruttoinvestitionen (Investitionsausgaben) wird mit einer Abnahme gegenüber dem Budget des Vorjahres um 222.7 Mio. Franken oder 48 Prozent auf 245.4 Mio. Franken gerechnet. Diese Abnahme ist fast vollumfänglich bedingt durch den Erwerb der Sekundarschulbauten und -anlagen im Umfang von rund 200 Mio. Franken im Budget des Vorjahres. Mit der geplanten Verselbständigung der Spitalbetriebe werden die Investitionen der Spitäler nicht mehr in der Investitionsrechnung des Kantons geführt. Gegenüber dem Vorjahr entfallen dadurch 21 Mio. Franken.
 
Die Abnahme der Investitionseinnahmen um 51.4 Mio. Franken oder 55 Prozent auf 42.2 Mio. Franken ist primär auf eine Praxisänderung bei der Entnahme von Fondsmitteln zurückzuführen. Da die Investitionsausgaben betragsmässig weitaus stärker abnehmen als die Investitionseinnahmen, wird im Budget 2012 gegenüber dem Vorjahr von einer starken Reduktion der Nettoinvestitionen um 171.3 Mio. Franken oder 46 Prozent auf 203.1 Mio. Franken ausgegangen.

Für das Gewerbe massgebend sind allerdings die Bruttoinvestitionen zusammen mit den Beiträgen an Investitionen Dritter - also die Investitionen im weiteren Sinne . Die in der Erfolgsrechnung verbuchten Beiträge an Investitionen Dritter bewegen sich im Budget 2012 mit 61 Mio. Franken deutlich über dem Niveau des Vorjahres (2011: 46 Mio. Franken). Da fallen in erster Linie erhöhte Beiträge an Alters- und Pflegeheime ins Gewicht. Zusammen mit den Bruttoinvestitionen von 245.4 Mio. Franken belaufen sich die Investitionen im weiteren Sinne damit auf 306 Mio. Franken. Das ist der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre.
 
Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75 Mio. Franken
Mit dem Budget 2012 macht der Regierungsrat den ersten Schritt im Rahmen des Entlastungspakets 12 / 15. Insgesamt sind kurzfristig realisierbare Entlastungsmassnahmen im Umfang von 75.2 Mio. Franken eingestellt. Konkret handelt es sich bei den 75.2 Mio. Franken um 157 Massnahmen in Regierungskompetenz und um Dekretsänderungen.
Die bedeutendsten Massnahmen sind:
  • Die einkommensabhängige Reduktion der Krankenkassenprämienverbilligung (10 Mio. Franken);
  • Die Erhöhung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) (5 Mio. Franken);
  • Die Neuordnung der Sekundarschulkreise und dadurch die Senkung der Anzahl Klassen (4.6 Mio. Franken);
  • Eine Nullrunde bei den Transportunternehmen und die Elimination der im 6. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2010 - 2013 berücksichtigten Teuerungsreserven (3 Mio. Franken).
 
Entlastungspaket 12 / 15 ist unabdingbar
Das Budget 2012 zeige mit einem Defizit von 146 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung die ganze Tragweite des strukturellen Haushaltsungleichgewichts des Kantons Basel-Landschaft auf, erklärt Finanzdirektor Adrian Ballmer an der Medienkonferenz. Denn die konjunkturellen Rahmenbedingungen seien eigentlich gut. Der finanzpolitische Handlungsbedarf für den Kanton Basel-Landschaft sei also gross, und es sei unabdingbar, dass das vom Regierungsrat vorgeschlagene Entlastungspaket 12 / 15 im vollen Umfang von 180 Mio. Franken umgesetzt werde, unterstreicht Adrian Ballmer.
 
Das hohe Volumen der bereits im Jahr 2012 umsetzbaren Entlastungsmassnahmen sei das Ergebnis eines ausserordentlichen Kraftakts der Verwaltung, betont der Baselbieter Finanzdirektor. Das Entlastungsvolumen im Jahr 2012 verdeutliche auch, dass der Regierungsrat die Konsolidierung des Haushalts entschlossen und konsequent verfolge und vorantreibe. Der Regierungsrat unternehme alles, so Adrian Ballmer, damit der Staatshaushalt mit dem Entlastungspaket 12 / 15 bis zum Jahr 2014 wieder ins Gleichgewicht geführt werden könne. Die Reduktion des strukturellen Defizits sei absolut notwendig zur Weiterführung der nachhaltigen Finanzpolitik, zur Bewahrung der Kreditwürdigkeit mit der Bestnote AAA sowie zur Aufrechterhaltung der Attraktivität als Wohnort und Wirtschaftsstandort.

 
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.