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Baselbieter Budget 2011 mit Defizit; Staatshaushalt auf dem Weg der Besserung

22.09.2010
Das Budget 2011 des Kantons Basel-Landschaft rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 91.2 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 71 Mio. Franken aus dem Eigen-kapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 20.2 Mio. Franken. Das Budget 2010 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss in exakt gleicher Höhe ausgegangen. Der betriebliche Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2010 um 2 resp. 3 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 514 Mio. Franken eine neue Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad bleibt mit -0.2 Prozent knapp im Negativen. Das Budget 2011 ist regelkonform zur Defizitbremse. Beim Ressourcenausgleich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen wird der Kanton Basel-Landschaft vom Nettozahler zum Empfängerkanton.
 
Mit einem Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von 91.2 Millionen Franken verzeichnet der Kanton Basel-Landschaft zum dritten Mal in Folge ein Defizit beim Budget. Zur Erinnerung: Das Budget 2010 hat - mit Berücksichtigung der Nachtragskredite - mit einem Defizit von 115.2 Millionen Franken gerechnet. Immerhin: Der betriebliche Aufwand nimmt im Budget 2011 gegenüber dem Vorjahresbudget weniger stark zu als der betriebliche Ertrag. Der Aufwand erhöht sich um 51.9 Millionen Franken oder 2 Prozent auf 2.736 Milliarden Franken, der Ertrag wächst um 63.5 Millionen Franken oder 3 Prozent auf 2.568 Milliarden Franken.
 
Der betriebliche Mehraufwand von 52 Millionen Franken resultiert schwergewichtig im Transferbereich. Mehrkosten entstehen vor allem bei den Ergänzungsleistungen zur AHV / IV, bei den Prämienverbilligungen, bei den Investitionsbeiträgen an Alters- und Pflegeheime sowie im Bildungsbereich (Beiträge an Universität Basel, an Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und an Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe).
 
Der Finanzaufwand und der Finanzertrag werden im neuen gestuften Erfolgsausweis separat ausgewiesen. Während der Finanzaufwand praktisch auf dem Niveau des Budgets des Vorjahres veranschlagt wird, rechnet der Kanton Basel-Landschaft beim Finanzertrag mit einem deutlichen Zuwachs von 12.4 Millionen Franken oder 14 Prozent.
 
Der ausserordentliche Ertrag in der Höhe von 71 Millionen Franken ist die Entnahme aus dem Eigenkapital zur Reduktion des Aufwandüberschusses in der Erfolgsrechnung. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung liegt mit einem Defizit von 20.2 Millionen Franken exakt auf dem Niveau des Vorjahresbudgets.
 
Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-20.2 Millionen Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+77.3 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+21.3 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+8.0 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-71.0 Mio. Franken) eine knapp negative Selbstfinanzierung im Ausmass von -0.6 Millionen Franken. Das ist leicht weniger als im Vorjahr (Budget 2010: -2.7 Mio. Franken).
 
Investitionen im Zeichen der Übernahme der Sekundarschulbauten
In der Investitionsrechnung werden die Investitionsausgaben - also die Brutto-investitionen - mit 468.0 Millionen Franken veranschlagt. Das sind 44.4 Millionen Franken oder 10.5 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahresbudget (423.6 Mio. Franken). Das hohe Niveau der Investitionsausgaben ist in erster Linie auf die geplante Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton zurückzuführen (200 Millionen Franken). Die Investitionseinnahmen gehen im Budget 2011 markant zurück, und zwar um 104.2 Millionen Franken oder 52.7 Prozent auf 93.6 Millionen Franken (Budget 2010: 197.8 Mio. Franken). Die Abnahme der Investitions-einnahmen ist auf die Änderung der Verwendung der Fondsmittel des Schulbaufonds zurückzuführen. Anstelle einer einmaligen Fondsentnahme zu Gunsten der Investitionsrechnung wird der Fonds neu zur Finanzierung der Abschreibungen in der Erfolgsrechnung herangezogen.
 
Damit ergeben sich Nettoinvestitionen (= Saldo der Investitionsrechnung) im Umfang von 374.4 Millionen Franken. Das sind 148.5 Millionen Franken weniger als im Budget 2010. Es ist der höchste Wert in den letzten zehn Jahren. Rechnet man allerdings die 200 Millionen Franken für die Sekundarschulbauten ab, dann bewegen sich die Nettoinvestitionen auf einem langfristig finanzierbaren Niveau . Der Regierungsrat geht davon aus, dass langfristig ein Investitionsniveau von netto 170 Millionen Franken finanziell tragbar ist.
 
Die Selbstfinanzierung und die Nettoinvestitionen ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -375.0 Millionen Franken (Budget 2010: -228.6 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2011 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 375 Millionen Franken notwendig. Der Selbstfinanzierungsgrad fällt mit -0.2 Prozent zum zweiten Mal in Folge negativ aus.
 
Bestimmungen zur Defizitbremse zeigen Wirkung
Das Budget 2011 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse . Der Aufwand-überschuss in der Erfolgsrechnung beträgt nach der Eigenkapitalentnahme in der Höhe von 71 Millionen Franken weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= rund 27 Millionen Franken). Das Eigenkapital reicht zur Deckung des Aufwandüberschusses aus, so dass keine Steuerfusserhöhung notwendig ist.
 
Baselbiet wird beim Ressourcenindex zum Empfängerkanton
Der Ressourcenindex des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2011 ist gegenüber dem Vorjahr von 101.2 um 3 Indexpunkte auf 98.2 Punkte zurückgegangen. Mit diesem Indexrückgang rutscht der Kanton erstmals in die Gruppe der ressourcenschwachen Kantone ab. Der Kanton Basel-Landschaft wird aufgrund des Rückgangs beim Ressourcenindex also vom Nettozahler zum Empfängerkanton : Im Budget 2011 ist ein Ertrag von 3.1 Millionen Franken eingestellt. Das Budget des Vorjahres hat noch einen Beitrag des Kantons Basel-Landschaft an den Ressourcenausgleich in der Höhe von 4.7 Millionen Franken enthalten.
 
Ausgeglichener Finanzhaushalt im Jahr 2013
Der Finanzplan sieht vor, das Defizit in der Erfolgsrechnung in drei Schritten zu reduzieren: Im Jahr 2011 auf 80 Millionen Franken, im Jahr 2012 auf 40 Millionen Franken und im Jahr 2013 sollte der Finanzhaushalt wieder ausgeglichen sein, also kein Defizit mehr aufweisen. Der Regierungsrat ist entschlossen, am Ziel des Haushaltsausgleichs im Jahr 2013 wenn immer möglich festzuhalten. Ein Abrücken von diesem Ziel würde dazu führen, dass strukturelle Entlastungsmassnahmen zu zögerlich angegangen werden und damit die grosse Gefahr bestehen würde, dass sich das Ungleichgewicht beim Staatshaushalt verschärft. Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass die Entlastung des Finanzhaushaltes auf der Aufwandseite realisiert werden muss.
 
 
Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.
Liestal, 22. September 2010

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