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Auszahlung der Prämienverbilligungen: Neue Gesetzesgrundlage

27.08.2013
Neue Gesetzesgrundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute die neue gesetzliche Grundlage für die Auszahlung der Prämienverbilligungen an die Krankenversicherer an den Landrat überwiesen.

Die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft zahlt bisher die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien direkt an die anspruchsberechtigten Versicherten aus. Wegen einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung kann diese Praxis nicht mehr weiter geführt werden. Ab Januar 2014 müssen alle Kantone die Beiträge für die Prämienverbilligungen direkt an die Krankenversicherer auszahlen, bei denen die Bezugsberechtigten versichert sind. Der Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern erfolgt nach einem einheitlichen Standard auf der IT-Plattform "sedex" (secure data exchange) des Bundes.
 
Aus Datenschutzgründen muss die Übermittlung der Daten gesetzlich geregelt werden. Die Gesetzesgrundlage, welche der Regierungsrat an den Landrat überwiesen hat, ist technischer Natur. Davon sind die Krankenversicherer, die Ausgleichskasse des Kantons Basel-Landschaft und die kantonale Steuerverwaltung betroffen. Die Letztgenannte stellt der Ausgleichskasse die Steuerdaten zur Verfügung, die für die Abklärung des Anspruchs und zur Berechnung der Prämienverbilligung benötigt werden.
 
Die neue Regelung muss auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft wurden bereits mit einer Beilage zur Steuerveranlagung darüber informiert, dass die Prämienverbilligungen ab 2014 direkt an die Krankenversicherer ausbezahlt werden.

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