Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen
30.09.2014
Aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD gegen Gemeinderat Birsfelden abgewiesen
Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD zum Sanierungspaket des Gemeinderats Birsfelden und zum darin vorgesehenen Stellenabbau abgewiesen.
Der Gemeinderat Birsfelden hatte im Juni 2014 beschlossen, im Rahmen einer Sanierung der Gemeindefinanzen insgesamt 480 Stellenprozente per 31. Januar 2015 abzubauen. Die entsprechenden Kündigungen hat er bereits am 31. Juli 2014 ausgesprochen. Der VPOD monierte, dass diese Kündigungen nicht vor der Budget-Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hätten ausgesprochen werden dürfen, da damit der politische Diskurs zum Thema untergraben sei.
Der Regierungsrat erkennt darin keine aufsichtsrechtlich zu korrigierende Rechtsverletzung, da es sich inzwischen nur noch um 1,8 abzubauende Stellen handelt und aufgrund dieser Geringfügigkeit des Abbaus keine Beeinträchtigung des politischen Diskurses anzunehmen ist.
Der Regierungsrat hat eine aufsichtsrechtliche Anzeige des VPOD zum Sanierungspaket des Gemeinderats Birsfelden und zum darin vorgesehenen Stellenabbau abgewiesen.
Der Gemeinderat Birsfelden hatte im Juni 2014 beschlossen, im Rahmen einer Sanierung der Gemeindefinanzen insgesamt 480 Stellenprozente per 31. Januar 2015 abzubauen. Die entsprechenden Kündigungen hat er bereits am 31. Juli 2014 ausgesprochen. Der VPOD monierte, dass diese Kündigungen nicht vor der Budget-Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2014 hätten ausgesprochen werden dürfen, da damit der politische Diskurs zum Thema untergraben sei.
Der Regierungsrat erkennt darin keine aufsichtsrechtlich zu korrigierende Rechtsverletzung, da es sich inzwischen nur noch um 1,8 abzubauende Stellen handelt und aufgrund dieser Geringfügigkeit des Abbaus keine Beeinträchtigung des politischen Diskurses anzunehmen ist.