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Gleichstellungsgesetz in Justizkreisen bedenklich unbekannt

26.06.2017

Anwältinnen und Anwälte kennen das Gleichstellungsgesetz nur zum Teil. Das verunmöglicht den Schutz, den das Gesetz z. B. mit der Beweislasterleichterung gewähren soll. Dies zeigt eine im Juni publizierte Studie, die die Gerichtspraxis zum Gleichstellungsgesetz  analysiert.

Das Gleichstellungsgesetz (GlG), das seit 1996 in Kraft ist, verbietet es, jemanden in der Arbeitswelt aufgrund des Geschlechts zu diskriminieren; von der Anstellung über den Lohn, die Weiterbildung und die Kündigung bis zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz.

Gut 20 Jahre später bilanziert die vom EBG in Auftrag gegebene Studie «Analyse der kantonalen Rechtsprechung zum Gleichstellungsgesetz (2004-2015)» die Wirkung des Gesetzes in der juristischen Praxis und legt die Umsetzungsprobleme dar.

Im Vergleich zur ersten Evaluation des Gleichstellungsgesetzes im Jahr 2005 haben sich vor allem die am häufigsten geltend gemachten Diskriminierungsarten geändert. Waren es 2005 noch Lohndiskriminierung, gefolgt von sexueller Belästigung und diskriminierender Kündigung, belegen 2016 Lohndiskriminierung zusammen mit diskriminierender Kündigung (je 67 Fälle) den ersten Platz. Darüber hinaus stellt die Studie einen Anstieg an Diskriminierungen aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft fest.

Verbandsklage und Beweislasterleichterung

Probleme in der Anwendung halten sich seit der Evaluation 2005 hartnäckig. So wird die Möglichkeit einer Verbandsklage (Art. 7 GlG) nach wie vor selten genutzt. Des Weiteren zeigt sich, dass Gerichte bei diskriminierenden Kündigungen vorzugsweise ausschliesslich das Obligationenrecht anwenden. Dies hat zur Folge, dass die im Gleichstellungsgesetz verankerte Beweislasterleichterung (Art. 6 GlG: Diskriminierung muss glaubhaft gemacht, aber nicht bewiesen werden) nicht angewendet werden kann. Diese Tendenz wurde bereits vor zehn Jahren festgestellt.

Auf Grund dieser und weiterer Ergebnisse hat die Studie Empfehlungen formuliert, die zu einer besseren Anwendung des GlG in der juristischen Praxis und im Alltag beitragen sollen. Dabei empfiehlt die Studie unter anderem verbesserte, auf das GlG spezialisierte Schulungen in Justizkreisen sowie eine Studie zu Häufigkeit und Formen von Diskriminierungen aufgrund von Schwangerschaft und / oder Mutterschaft.
Die Studie inkl. Empfehlungen finden Sie hier.

Weiterbildung zum GlG

Gleichstellung BL bietet seit 1998 mit den Gleichstellungsfachstellen der Kantone Basel-Stadt und Bern eintägige Kurse zum GlG an. Führungskräfte, Personalverantwortliche und Beratende – auch aus juristischen Kreisen – können dort ihr Wissen bezüglich Ungleichheiten im Erwerbsleben anhand von Fallbeispielen vertiefen.

Der nächste GlG-Kurs findet am 19. September 2017 in Bern statt.
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