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Revision des Gemeindegesetzes ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten

Am 1 . Juni 2017 hat der Landrat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes  beschlossen, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Nachfolgend sind die wesentlichen Neuerungen im revidierten Gemeindegesetz  aufgelistet. Es wird insbesondere auf diejenigen Bestimmungen hingewiesen, welche die Gemeinden per 1. Januar 2018 aktiv umsetzen müssen.

1. Einführungsinitiativen für den Einwohnerrat oder für das lnitiativrecht in Gemeinden mit ordentlicher Gemeindeorganisation

Gemäss dem revidierten §49a können in Einwohnergemeinden mit Gemeindeversammlung 10 Prozent der Stimmberechtigten das formulierte oder nicht formulierte Begehren auf die Einführung des Einwohnerrates oder auf die Einführung des lnitiativrechts stellen (Einführungsinitiative). Bisher war nur die nicht formulierte lnitiative auf die Einführung des Einwohnerrates möglich. Die §§49a - 49e regeln die weiteren Voraussetzungen für die Einführungsinitiative, deren Verfahren, die Möglichkeit eines Gegenvorschlags, die Urnenabstimmung sowie das ln-Kraft-Treten nach erfolgreicher Abstimmung. Die §§49a - 49e erfordern keine Umsetzungsmassnahmen der Gemeindebehörden.

2. Unvereinbarkeit bei Lehrkräften und Gemeindeangestellten

Gemäss dem revidierten §9 Absatz 1 dürfen die Lehrkräfte der Gemeinde- und der Kreisschulen neu nur noch dann den Behörden und den Kontrollorganen der Gemeinden bzw. der beteiligten Gemeinden angehören, wenn die Gemeindeordnung die Vereinbarkeit explizit vorsieht. §9 Absatz 1 erfordert von den Gemeindebehörden in der Regel keine Umsetzungsmassnahme per 1. Januar 2018. Die Bestimmung erfordert dann Umsetzungsmassnahmen (Ergänzung der Gemeindeordnung), wenn die erwähnte Vereinbarkeit politisch gewünscht wird.
Gemäss dem revidierten §9 Absatz 2 dürfen die Gemeindeangestellten neu nicht mehr den Primarschulräten, den Sozialhilfebehörden und der besonderen Baubewilligungsbehörde angehören, jedoch immer noch dem Einwohnerrat und den ständigen und nichtständigen beratenden Kommissionen, den besonderen Baukommissionen sowie den Wahlbüros. §9 Absatz 2 erfordert keine Umsetzungsmassnahme der Gemeindehörden. Für die neuen Unvereinbarkeiten gilt eine Übergangsfrist: Diejenigen Gemeindeangestellten, die am 1. Januar 2018 Mitglied in einer neu unvereinbaren Gemeindebehörde sind, können bis zum Ablauf ihrer Amtsperiode in der Behörde verbleiben 185a).

3. Amtliche Publikationen

Das revidierte Gemeindegesetz bringt neue Regelungen für die amtlichen Publikationen:

  • §34m: Die Zweckverbände haben ihre Erlasse neu auf den lnternetseiten ihrer angeschlossenen Gemeinden zu publizieren.
  • §46b Absatz 1: Die Gemeinden müssen neu ein Publikationsorgan in Papierform führen und darin die Einladungen zu den Gemeindeversammlungen / Einwohnerratssitzungen, die GV- / ER-Beschlüsse (oder den Ort, wo diese Beschlüsse eingesehen werden können) sowie die Veröffentlichungen gemäss dem Gesetz über die politischen Rechte (GpR) publizieren.
  • §46b Absatz 2: Die Gemeinden müssen neu eine Internetseite führen und darauf alle Gemeindeerlasse (Gemeindeordnung, Gemeindereglemente, Gemeindeverordnungen) sowie alle Verträge mit reglementswesentlichem lnhalt dauernd publizieren.

Die genannten Bestimmungen erforden von den Gemeindebehörden die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen per 1. Januar 2018.

4. Formvorschriften zur Gemeindeversammlung

Die neuen §§54a und 55 regeln die Vorbereitung und die Einladung zur Gemeindeversammlung. Sie weisen mit einer Ausnahme keine wesentlichen Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht auf, sondern sind klarer formuliert und stehen chronologisch an der richtigen Stelle.
Die wesentliche Neuerung ist, dass kein Nachversand von Geschäften bis 4 Tage vor der Versammlung mehr möglich ist. Die Einladung zur Gemeindeversammlung muss ausnahmslos spätestens 10 Tage vor der Versammlung mit dem Geschäftsverzeichnis publiziert sein. Die genannten Bestimmungen erforden von den Gemeindebehörden die entsprechenden Handlungen ab 1. Januar 2018.

5. Zwingendes Eintreten bei der Erheblicherklärungs-Debatte

Gemäss dem neu eingefügten §68 Absatz 4bis ist nun explizit festgehalten, dass bei selbständigen Anträgen von Stimmberechtigten, welche der Gemeinderat der Erheblicherklärung unterstellt, keine Anträge auf Nichteintreten, auf Verschieben, auf Rückweisung an den Gemeinderat oder auf Überweisung an eine Kommission zulässig sind. Diese Fragen waren in der Vergangenheit nicht explizit geklärt. Die genannte Bestimmung erfordert von den Gemeindebehörden die entsprechenden Handlungen ab 1. Januar2018.

6. Behördenreferendum

Der revidierte §121 Absätze 1bis und 2 GemG regelt das Behördenreferendum in den Einwohnergemeinden mit Einwohnerrat nun chronologisch sowie klarer.
Der revidierte §19 Absatz 2bis GpR schliesst eine bestehende Lücke, wonach bisher nicht klar war, wer die referendumsbefürwortenden Erläuterungen für die Urnenabstimmung verfasst, welche aufgrund eines Behördenreferendums erstellt werden müssen. Neu legt dies die Geschäftsordnung des Einwohnerrates fest. Die genannte Bestimmung erfordert von den Einwohnerräten die entsprechende Ergänzung ihrer Geschäftsordnung per 1. Januar 2018.

7. Sondervorlage

Der revidierte §159 Absätze 1 und 2 regelt das bisherige Recht klarer. Absatz 3 ist neu und gibt dem Gemeinderat / Bürgerrat in Ausnahmefällen die Möglichkeit, ungebundene Ausgaben auch unterhalb der in der Gemeindordnung vorgeschriebenen Sondervorlagenhöhe als Sondervorlage zu unterbreiten. Bisher waren solche Ausgaben nur als Budgetposition möglich, was bei heiklen politischen Geschäften unbefriedigend war.
§159 Absatz 3 erfordert keine Umsetzungsmassnahmen der Gemeindehörden.

Daniel Schwörer / 30.10.2017

Weitere Informationen.

Kontakt

Fürsprecher Daniel Schwörer

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