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Region Leimental Plus

Region Leimental Plus: Startschuss für eine neue Epoche

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Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Leimentals wollen verbindlicher und intensiver miteinander zusammenarbeiten. Foto: Jen Ries

Eigentlich arbeiten die Gemeinden im Leimental schon lange miteinander. Diese Zusammenarbeit soll aber verbindlicher und intensiver werden. Deshalb haben die Gemeindepräsidien der Gemeinden Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Therwil, Ettingen, Oberwil, Burg, Allschwil und Schönenbuch am 24. November 2018 in Bottmingen zur Vollversammlung eingeladen. Rund 50 Vertreterinnen und Vertreter dieser Gemeinden waren gekommen, um gemeinsam die Zukunft der „Region Leimental Plus“ mitzudiskutieren und mitzugestalten.

Die Gemeinden im Leimental hatten im Kanton Basel-Landschaft lange Zeit eine Pionierrolle in Sachen regionaler Zusammenarbeit. Schon 2011 war der Wunsch entstanden, sich stärker als funktionaler Raum Leimental zu verstehen. Seither treffen sich die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten monatlich, haben grosses Engagement entwickelt und identifizieren sich mit der Region zunächst unter dem Namen „Plattform Leimental“, ab 2016 / 2017, als angrenzende Gemeinden dazugestossen sind, unter dem Namen „Region Leimental Plus“.

Es gibt bereits einige Themen, bei denen die Gemeinden zusammenspannen, zum Beispiel in der Umweltkommission Leimental, in der Verkehrs- und Raumplanungskommission Leimental oder beim Kulturpool. Je nach Thema kooperieren sie auch über Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Der Name „Region Leimental Plus“ ist inzwischen etabliert. Dennoch sehen die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten Handlungsbedarf: „Die grossen Taten blieben bisher aus. Leimental Plus braucht eine breitere Abstützung. Die Zustimmung ist nicht in jeder Gemeinde gleich hoch. Einzelne Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungen haben Bedenken und die Bevölkerung nimmt Leimental Plus noch nicht wirklich wahr. Der Sitzungen der Präsidien sind positiv und haben bereits einiges in die Wege geleitet. Aber unsere Zusammenarbeitsvereinbarung ist ein unverbindliches Fundament“, sagte Reto Wolf, Gemeindepräsident von Therwil, in der Hoffnung, die Vollversammlung werde zu einem Startschuss für eine „neue Epoche Leimental Plus“.

Erste Leitplanken sind gesetzt
An einer ersten Vollversammlung im Jahr 2014 hatten die Leimentaler Gemeinden bereits Themen für die Zusammenarbeit aufgenommen und die Namen derer, die sich engagieren wollten, aufgelistet. In der bisherigen Form der Zusammenarbeit konnten diese die hoch gesetzten Erwartungen aber nicht erfüllen. Deshalb diskutierten die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Gemeindeverwalterinnen und Gemeindeverwalter jetzt am 24. November 2018 in wechselnden Kleingruppen über mögliche Organisationsformen, Finanzierungsmodelle und Gewichtungen der Stimmen und gaben im Anschluss daran ihr Votum ab.

Als mögliche Organisationsformen wurden die Vor- und Nachteile eines Zweckverbands, eines Vereins und eines Vertrags diskutiert. Gleichzeitig wurde über weitere Optionen nachgedacht. Bei den anschliessenden Voten der einzelnen Teilnehmenden stellte sich heraus, dass der Verein als Rechtsform eindeutig am populärsten ist. Die Anwesenden gaben den Gemeindepräsidien den Auftrag, im Sinne der im Rahmen der Vollversammlung geführten Diskussionen sowie eingebrachten Ideen und Vorschläge weiterzuarbeiten und eine engere, verbindlichere Form der Zusammenarbeit aufzugleisen.

Eine nicht ganz einfache Aufgabe, denn bei der abschliessenden Frage, wie verbindlich und wie breit bei den Themen die Zusammenarbeit in Zukunft ausfallen sollte, gehen die Meinungen doch noch ziemlich weit auseinander.

Isabelle Pryce / 30.11.2018

Die Akzeptanz ist da, aber eine gesetzliche Verankerung ist notwendig

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Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf plädiert für mehr Verbindlichkeit in der regionalen Zusammenarbeit. Foto: Jen Ries

Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf ist an verschiedenen Fronten aktiv, wenn es um die Zusammenarbeit in der Region geht: Er ist Präsident von „Starke Region, der Vereinigung für eine starke Region Basel / Nordwestschweiz“, Mitinitiant und Vorsitzender der Region Leimental Plus und war diesen Februar massgeblich an der Lancierung der „Zusammenarbeits-Initiative“ beteiligt, welche die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Baselbiet stärken und formalisieren will. Auf einen ähnlichen Vorstoss von Regierungsrat Anton Lauber war der Landrat im Januar 2017 nicht eingetreten.

Reto Wolf, warum sollen die Gemeinden verstärkt zusammenarbeiten?
Es braucht die regionale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, wenn wir – wie wir Baselbieter Gemeinden das verlangt haben – mehr Aufgaben nah an den Bürgerinnen und Bürgern erfüllen wollen. Diese Aufgaben werden nicht nur mehr, sondern auch komplexer, als dass sie einzelne Gemeinden effizient und kompetent erfüllen könnten. Es gibt zudem Themen, die man nur regional angehen kann: die Raumplanung und Raumentwicklung beispielsweise oder auch die Alters- und Pflegeversorgung. Da kann sich keine Gemeinde einen Alleingang leisten. Zudem sind mehrere Gemeinden im Verbund stärker als eine einzelne Gemeinde, wenn es darum geht, in kantonalen Fragen Einfluss zu nehmen.

Im Gegensatz zu anderen Teilen des Baselbiets haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Gemeindepräsidien im Leimental schon seit einigen Jahren eine formalisierte Zusammenarbeit, die Region Leimental Plus. Wie ist es dazu gekommen?
Es gab schon früher einen sehr informellen Austausch. Etwa zweimal im Jahr haben sich die Leimentaler Gemeindepräsidenten in gemütlichem Rahmen persönlich ausgetauscht und diskutiert. Aber um konkrete Projekte anzugehen, war das kein gutes Gefäss. Im Zusammenhang mit der ersten Tagsatzung der Baselbieter Gemeindepräsidenten im Jahr 2011 haben wir deshalb entschieden, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir treffen uns seither einmal pro Monat, haben uns eine informelle Geschäftsordnung gegeben und die Treffen werden professionell protokolliert, d.h. von einem oder einer Angestellten einer Gemeindeverwaltung. Die Zusammenarbeit war aber immer noch sehr personenabhängig. Deshalb wollten wir weg vom „Club der Gemeindepräsidenten“ und haben 2015 in einer schriftlichen Vereinbarung die Zusammenarbeit der Gemeinden im Leimental besiegelt.

Ist damit die Akzeptanz der Region Leimental gestiegen? Es wollten ja nicht alle Gemeinden fix mitmachen.
Die Stärke der Region Leimental Plus hängt noch immer von den Personen ab. Beim letzten Legislaturwechsel wurden vier von neun Gemeindepräsidien ausgetauscht. Zuerst gab es auch kritische Stimmen, aber inzwischen sind sie alle voll dabei. Zu Beginn der Region Leimental hat es auch an der Akzeptanz innerhalb der Gemeinderäte gefehlt. Einige hatten den Eindruck, die Gemeindepräsidenten würden sich in fremde Ressorts einmischen. Inzwischen haben wir bewiesen, dass dies nicht unsere Absicht ist. Zum einen holen wir je nach Thema die entsprechenden Gemeinderäte dazu, zum anderen kümmern wir uns nicht um das Tagesgeschäft, sondern überlegen uns aus strategischer Sicht, was morgen sein wird und wie wir den kommenden Herausforderungen begegnen können.

Was die beiden Gemeinden Allschwil und Schönenbuch betrifft, hatten diese je nach Thema unterschiedliches Interesse, sich einzubringen. Wir blieben aber immer offen und haben sie über unsere Diskussionen informiert. Eine Institutionalisierung durch das Gemeinderegionengesetz wäre deshalb gut gewesen. Unentschlossene Gemeinden hätten sich einer Region anschliessen und sich allen Fragen stellen müssen. Inzwischen sind Allschwil und Schönenbuch aber Vollmitglieder der Region Leimental Plus, was mich natürlich freut.

Haben Sie wegen dieser fehlenden Verbindlichkeit mit weiteren Baselbieter Gemeindepräsidenten die „Zusammenarbeits-Initiative“ lanciert?
Wir können natürlich weiterfahren wie bisher und unseren Weg pragmatisch weitergehen. Gemeinden, die in Regionen zusammenarbeiten, gibt es schon jetzt – nicht nur im Leimental. Aber durch eine gesetzliche Verankerung und formalisierte Zusammenarbeit erhielten diese Gemeinden mehr Legitimation und auch mehr Bodenhaftung, weil die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich anhand konkreter Vorlagen, „regionaler Initiativen“ oder „regionaler Referenden“ damit auseinandersetzen könnten.

Mit welchen konkreten Projekten setzt sich die Region Leimental Plus aktuell auseinander?
Wie bereits erwähnt, sind die Raumplanung und auch das neue Altersgesetz zwei wichtige Themen. Konkret arbeiten ein paar Gemeinden im Bereich der Gemeindepolizei zusammen und wir prüfen eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerverwaltungen. Die Steuererklärungen sehen überall gleich aus. Für die Aufgaben einer Steuerverwaltung spielt der Steuerfuss einer einzelnen Gemeinde keine Rolle.

Wie verändert die Region Leimental Plus die Arbeit als Gemeinderat und Gemeindepräsident?
Als Gemeinderat und Gemeindepräsident ist man mit dem Tagesgeschäft stark ausgefüllt. Die Region Leimental Plus bringt die Möglichkeit für eine andere Denkhaltung. Wir versuchen, mitzudenken, vorauszudenken: Wie können wir unseren gemeinsamen Lebensraum, der nicht an der Gemeindegrenze aufhört, so gestalten, dass es unserer Bevölkerung auch in Zukunft gut geht – gerade auch angesichts immer knapper werdender Ressourcen? Das ist letztlich das Ziel.

Interview: Isabelle Pryce / 27.3.2018

Weitere Informationen.

Kontakt

Fürsprecher Daniel Schwörer

Finanz- und Kirchendirektion
Stabsstelle Gemeinden
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Tel.: 061 552 59 02
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