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Neue Aufgabenteilung ist mit neun Projekten gut unterwegs

Der Kanton Basel-Landschaft und seine Gemeinden sind seit gut einem Jahr mit dem «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung», kurz VAGS, unterwegs. Bereits neun Projekte in ganz unterschiedlichen Bereichen sind am Laufen.

Seit Mai 2017 steht es in der Kantonsverfassung: Die öffentlichen Aufgaben sollen nach den Prinzipien der grösstmöglichen Gemeindeautonomie, der Subsidiarität, der fiskalischen Äquivalenz und der Variabilität möglichst bürgernah, also auf der Gemeindeebene erledigt werden. Es geht dabei darum, die Gesetzesgrundlage für die verschiedensten Aufgabengebiete entsprechend zu ändern. Der «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) richtet sich zwar nach wie vor an den Kanton, mit dem Landrat als Gesetzgeber und dem Regierungsrat als Verordnungsgeber. Der Kanton und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) haben aber schon im September 2016 beschlossen, den neuen Gesetzgebungsprozess paritätisch – also gleichberechtigt – anzugehen. In den VAGS-Projekten sitzen deshalb immer gleich viele Vertreterinnen und Vertreter von Kanton und Gemeinden.

Alle Projekte sind komplex und aufwändig. Der paritätisch zusammengesetzte Steuerungsausschuss hat deshalb früh entschieden, dass bei einigen Projekten aus personellen oder funktionellen Gegebenheiten auf eine zwingend paritätische Zusammensetzung verzichtet werden darf. Diese Projekte werden «VAGS light» genannt. Bis Anfang Mai 2018 sind die Gemeinden und der Kanton bereits mit neun VAGS- und VAGS light-Projekten unterwegs.

1 – Raumplanung
Das VAGS-Projekt «Raumplanung» ist seit Oktober 2017 in der Konzeptphase. Die Ergebnisse fliessen ins Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) ein. Die Vorlage für die Gesetzesänderung soll im Juni in die Vernehmlassung und bis Ende Jahr vor den Landrat, damit sie am 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. Ziel der Neuregelung ist, dass die Gemeinden künftig mehr eigene raumplanerische Kompetenzen aufbauen und wahrnehmen, regional planen und handeln und ihren Handlungsspielraum bei Planungsaufgaben erweitern können. Die Gesetzesanpassung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Organisation und die Ausführung der Aufgaben.

Ein Eckpunkt der Vorlage ist zum Beispiel die neue Planungsstufe «Regionen», auf der sich Gemeinden zu einer Region zusammenschliessen, um regionale Entwicklungskonzepte und Richtpläne erstellen zu können. Das Arbeitsteam VAGS «Raumplanung» geht davon aus, dass die Regionen eine Geschäftsstelle benötigen, damit die neuen Instrumente genutzt werden können, und sieht eine Anschubfinanzierung durch den Kanton vor.

2 – Wasserversorgung
Mitte Januar 2018 beschloss der VAGS-Prozess-Steuerungsausschuss das Projekt «Wasserversorgung». Die wesentlichen Punkte dieses VAGS-Projekts sind die Planung der Wasserversorgung und der Grundwasserschutzzonen. Der VBLG möchte zudem das Thema Abwasser in das VAGS-Projekt «Wasserversorgung»  integrieren und auch die Notwasserversorgung soll in diesem Prozess von Anfang an mitgedacht werden. Ein Entwurf des Projektinitialisierungsauftrags besteht; dieser ist aber noch nicht unterzeichnet. Die Gemeinden diskutieren noch über Ergänzungen und die Ziele der Initialisierungsphase und müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden für das Projektteam ernennen.

Mit der Integration des Themas Abwasser in das Projekt «Wasserversorgung» ist das Themenfeld wesentlich breiter und komplexer. Damit sich alle Beteiligten einen Überblick über die Themen und Herausforderungen machen können, wird eine Informationsveranstaltung und eine anschliessende Gesprächsrunde durchgeführt. In Workshops sollen die Aufgaben und die Bedürfnisse seitens der Gemeinden und des Kantons ermittelt und eine gemeinsame Basis gefunden werden. Der definitive Initialisierungsauftrag soll somit im Laufe des Monats August 2018 erstellt und unterzeichnet werden.

3 – Methode Festsetzung Pflegenormkosten stationär
Das VAGS light-Projekt «Methode Festsetzung Pflegenormkosten stationär» wurde im Januar 2018 beschlossen. Für die Festsetzung stellt die jetzt gültige Gesetzgebung die Basis dar, und der Handlungsspielraum ist entsprechend vorgegeben. Das Projektteam hat zwei Lösungsvorschläge erarbeitet, die im März 2018 dem Steuerungsausschuss präsentiert worden sind. Der Steuerungsausschuss hat insgesamt acht Beschlüsse zur Methodik und zur Kommunikation betreffend Festsetzung Pflegenormkosten stationär gefällt. Es wurde festgestellt, dass der anzuwendende Schlüssel zur Festsetzung der Pflegenormkosten bisher nicht richtig angewandt wurde. Mit den neuen Lösungsvorschlägen wird dieser richtig angewandt und korrekt auf die Strukturen gelegt. Die Tarife werden dadurch nicht wesentlich anders sein als bisher.

Die Vorlage ist im Mai in die dreimonatige Anhörung bei Leistungserbringenden und Gemeinden geschickt worden, damit die Festsetzung der Pflegenormkosten 2019 spätestens am 27. November 2018 erfolgen kann. Diese Festsetzung soll dann für drei Jahre gelten. Währenddessen wird eine Gesetzesänderung vorgenommen.

4 – Pflegenormkosten EG KVG
Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner finanziert werden. Die Restfinanzierung wird von der öffentlichen Hand geleistet - im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Die Kosten der Pflege werden einheitlich als sogenannte «Pflegenormkosten» durch den Regierungsrat periodisch festgelegt. Aus diesen lässt sich die Restfinanzierung rechnerisch bestimmen, die zulasten der Gemeinden geht.

Diese rechtliche und finanzielle Konstellation verletzt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Ziel des VAGS-Projekts «Pflegenormkosten EG KVG» ist es, die Zuständigkeit zur Festlegung der Pflegenormkosten für die ambulante und die stationäre Langzeitpflege vom Regierungsrat an die Gemeinden oder an die Versorgungsregionen zu übertragen. Dies bedingt die Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG), das am 1. Januar 2021 in Kraft treten wird. Das VAGS-Projekt «Pflegenormkosten EG KVG» wurde Mitte Januar 2018 beschlossen. Aufgrund der beim VBLG bereits im VAGS light-Projekt «Methode Festsetzung Pflegenormkosten stationär» gebundenen Personalressourcen wird mit der Arbeitsaufnahme bis im 3. Quartal 2018 zugewartet.

5 – Berufsauftrag Lehrpersonen
Der Auftrag zur Initialisierung des VAGS light-Projekts «Überarbeitung Berufsauftrag Lehrerinnen und Lehrer» (BKSD) wurde im Januar 2018 beschlossen.

6 – Führungsstrukturen Primarschule und Musikschulen
Der Auftrag zur Initialisierung des VAGS light-Projekts «Führungsstrukturen Primar- und Musikschulen» (BKSD) wurde ebenfalls im Januar 2018 beschlossen. Es geht darum, die Gemeinden in ihrer Funktion als Träger der Primar- und Musikschulen zu stärken. Das Projekt «Führungsstrukturen Primarschule / Musikschulen» soll parallel und verzahnt zum Thema «Führungsstrukturen Sek l / ll» erarbeitet werden. Letzteres läuft im Rahmen des Strukturprojekts «avanti BKSD».

7 – IT-Forum Kanton – Gemeinden
Die Verwaltungszusammenarbeit und insbesondere der Datenaustausch zwischen dem Kanton und den Gemeinden nehmen stetig zu. Die aktuell verwendeten Medien Papier und E-Mail sind nicht mehr effizient genug und besonders im Vergleich mit den neuen Möglichkeiten der Informatik zu arbeitsintensiv und zu langsam. Die Optimierung und die Automatisierung des kommunal-kantonalen Datenaustausches sowie die Verbesserung der IT-Kompatibilitäten zwischen den beiden Staatsebenen bedürfen verschiedenster Massnahmen und Projekte. Diese müssen durch einen vertieften, institutionalisierten Dialog zwischen Kanton und Gemeinden eingeleitet und aufgegleist werden.

Ziel ist daher die Schaffung einer ständigen und rechtlich verankerten Dialogplattform, dem «IT-Forum Kanton – Gemeinden». Das VAGS light-Projekt «IT-Forum Kanton – Gemeinden» befindet sich seit April 2018 in der Konzeptphase, in welcher die entsprechenden Rechtsnormen und deren Erläuterung erarbeitet werden.

8 – Totalrevision des Jagdgesetzes
Die Initialisierungsphase zur Revision des Jagdgesetzes fand bereits im Rahmen eines vom Amt für Wald beider Basel (AfW) bearbeiteten Auftrags statt. Das AfW erarbeitete eine gemeinsame Wildpolitik bzw. Wildstrategie, damit darauf aufbauend die gesetzlichen Grundlagen in Basel-Landschaft revidiert und in Basel-Stadt neu geschaffen werden können. In Basel-Landschaft wurde deshalb das VAGS light-Projekt «Totalrevision des Jagdgesetzes» im April 2018 direkt in den Projektstatus erhoben.

Ziel der Konzeptphase sind die Entwürfe des totalrevidierten Jagdgesetzes, der Jagdverordnung und der zugehörigen Landratsvorlage für die Vernehmlassung. Die Gesetzestexte sollen die künftige Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Schnittstellen und Interdependenzen bei den von Kanton und Gemeinden gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben klar definieren.

9 – Assessmentcenter für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge
Das Ziel des VAGS light-Projekts «Realisierung zentrale Assessmentcenter für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge» ist, die Arbeitsmarktfähigkeit dieser Menschen abzuklären und zu fördern. In den Assessments soll eine Ist-Soll-Abklärung stattfinden, damit arbeitsmarktfähige Personen durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Diese Massnahme soll die Gemeinden entlasten. Der Initialisierungsauftrag ist noch ausstehend. Sobald alle Vertreterinnen und Vertreter der Projektgruppe ernannt sind und der Initialisierungsauftrag unterschrieben ist, kann dieses VAGS light-Thema in den Projektstatus erhoben werden.

Isabelle Pryce / 18.5.2018

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