Gemeinden und Kanton auf Augenhöhe

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Das Team zum Projekt Raumplanung unter der Leitung von Kantonsplaner Martin Kolb. Foto: Jen Ries

Die Baselbieter Gemeinden sollen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mehr Autonomie erhalten und verstärkt zusammenarbeiten. Der Prozess mit dem Namen «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) hat begonnen. Das erste Projekt widmet sich der Raumplanung.

Eigentlich sind sich alle einig, dass die Verteilung der öffentlichen Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden überprüft und die Aufgaben bürgernah, also möglichst der untersten Ebene zugeordnet werden sollen. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hat dies schon 2012 in der Charta von Muttenz gefordert, der Kanton hat die Forderungen aufgenommen und eine entsprechende Ergänzung der Kantonsverfassung vorgenommen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben diese im Mai 2017 bei einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent mit 83 Prozent gutgeheissen. Einiges komplizierter wird dieses Unterfangen, wenn es konkret werden soll. Wo fängt man an, wie geht man vor und wer ist ‘man’?

Seite an Seite
 «Anfangs 2015 hat der Regierungsrat ein Projektteam ‘Aufgabenteilung’ mit zwanzig Mitgliedern aus den Gemeinden und dem Kanton eingesetzt, um aufgabenteilungsrelevante Sachgebiete detailliert zu eruieren und um das weitere Vorgehen zu bestimmen», erzählt Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle der Gemeinden. «Vor diesem Team hat der Geschäftsführer des Verbands Bernischer Gemeinden, Daniel Arn, dessen Modell zur Aufgabenteilung vorgestellt. Dieses hat das Projektteam überzeugt. Einer seiner Kernpunkte ist das paritätische Vorgehen, also dass die Gemeinden und der Kanton immer gleich viele Projektmitglieder stellen und dass diese auch jeweils von ihrer Staatsebene entschädigt werden. Das ist wichtig und neu», sagt Schwörer und betont: «Bis jetzt wurden die Gemeinden bei Gesetzesentwürfen – darum geht es hier – gleich behandelt wie zum Beispiel der Lehrerverband oder der Hauseigentümerverband. Sie wurden erst bei bereits ausgearbeiteten Gesetzesentwürfen angehört. Neu fangen Kanton und Gemeinden gemeinsam bei null an und erarbeiten paritätisch einen Vorschlag. Damit verhandeln die Gemeinden bei der Erarbeitung der Gesetze auf Augenhöhe mit dem Kanton und bestimmen damit Seite an Seite mit dem Kanton die Neuverteilung der Aufgaben.» Der andere Kernpunkt sei der Aufbau des Prozesses «Verfassungsauftrags Gemeindestärkung» (VAGS). Es gibt einen Steuerungsausschuss und ein Arbeitsteam für den gesamten VAGS-Prozess, dem die einzelnen, in den kommenden Jahren zu lancierenden VAGS-Projekte unterstellt sind. So sollen nicht nur die einzelnen Projekte erfolgreich abgeschlossen werden, sondern der VAGS-Prozess soll wandelbar bleiben und langfristig aktiv weitergeführt werden.

Pilotprojekt läuft
Neben dem Wie hat sich das Projektteam ‘Aufgabenteilung’ auch mit dem Was beschäftigt. 24 Sachgebiete hat es daraufhin untersucht, wie stark sich eine Aufgaben- und eine Kompetenzverschiebung auswirken würde. «Wir wenden uns zunächst den inhaltlich und finanziell grossen Brocken zu: Bildung, Raumplanung Altersbetreuung, Sozialhilfe und Wasserversorgung. Hier besteht Handlungsbedarf», sagt Schwörer. Der Fürsprecher ist nun auch als einer der fünf Kantonsvertreter im VAGS-Pilotprojekt Raumplanung engagiert. «Die Wahl fiel auf die Raumplanung, weil der Bund im revidierten eidgenössischen Raumplanungsgesetz vorgibt, dass die Gemeinden ihre Planungstätigkeiten interkommunal koordinieren sollen. Dafür braucht es formelle Kriterien. Wie wirken sie zusammen? Wie verhandeln sie? Welches Gremium erfüllt die Regionalplanung? Es geht aber auch um die Planungsinhalte. Wir thematisieren die raumplanerischen Aufgaben und insbesondere diejenigen, die in den Bereich der regionalen Zusammenarbeit gehören.» Das Ziel dieses VAGS-Projekts ist es, bis Anfang nächstes Jahr einen Grobentwurf für die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes vorzulegen, der die zusammenarbeitenden Gemeinden im Sinne von funktionalen Räumen stärkt.

Kulturwandel ist spürbar
Das VAGS-Pilotprojekt Raumplanung gibt nun auch Gelegenheit, die neuen Spielregeln für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden konkret zu testen. «Das Mehr an Gemeindeautonomie bedingt einen Kulturwandel. Das ist eine Herausforderung, weil vertraute Aufgaben anders angegangen werden müssen. Die Gemeinden sind nicht mehr einfach Vollzugsorgan des Kantons, sondern Staatsorgan der ersten Ebene», erklärt Schwörer und ergänzt, dass dies nicht nur für die VAGS-Projekte gelte, sondern für alle Direktionen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Gemeinden zu tun haben. «Sie sollen sich vermehrt in die Situation ihres Gemeindependants hineinversetzen, den Sachverhalt auch mit der Gemeindebrille anschauen. Dasselbe gilt natürlich auch umgekehrt.» Im VAGS-Projekt Raumplanung sei dieser Kulturwandel schon spürbar, sagt Schwörer.

Isabelle Pryce / 15.9.2017

Grundsätze der Aufgabenverteilung

  • Subsidiarität Eine staatliche Aufgabe ist auf der unterstmöglichen der drei Staatsebenen anzusiedeln.
  • Gemeindeautonomie Der Kanton räumt den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit ein.
  • Variabilität Je nach Leistungsfähigkeit der Gemeinden dürfen für sie unterschiedliche Regelungen gelten. Der Begriff «Variabilität» wurde von der Tagsatzung BL-Gemeinden geprägt.
  • Regionalität Die Gemeinden regeln die aufgabenbezogene Zusammenarbeit in funktionalen Räumen.
  • Fiskalische Äquivalenz Die Kosten für eine Aufgabe werden von derjenigen Staatsebene getragen, die die Aufgabe regelt.
  • Verantwortung und Rechenschaft Über die Erfüllung von Staatsaufgaben ist rechtliche und politische Rechenschaft abzulegen: Jedes Organ muss wissen, gegenüber welchem übergeordnetem Organ der gleichen oder der höheren Staatsebene es was zu verantworten hat.
  • Finanzausgleich Der Finanzausgleich ist als Chancenausgleich zwischen den Gemeinden zu verstehen.

Kontakt

Miriam Bucher

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