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Erste Bilanz nach einem Jahr gemeinsamer Aufgabenteilung

Seit rund einem Jahr sind der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und der Kanton mit dem «Verfassungsauftrag Gemeindestärkung» (VAGS) gemeinsam unterwegs, um die Neuordnung der öffentlichen Aufgabenteilung vorzunehmen.  An einem Mediengespräch Ende Januar zogen sie eine erste Bilanz.

Um es vorweg zu nehmen: VBLG-Präsidentin Bianca Maag-Streit, Regierungsrat Anton Lauber sowie die anwesenden Vertreter des VBLG und der Kantonsverwaltung ziehen nach einem Jahr VAGS eine positive Bilanz. Bereits sind sechs konkrete Projekte unterwegs, in der Raumplanung, der Wasserversorgung, zwei Projekte zur Altersbetreuung und Langzeitpflege und zwei im Bereich Bildung. Bei allen VAGS-Projekten geht es darum, die Gesetzesgrundlage gemeinsam so zu entwickeln und zu ändern, dass die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bestimmte, gemeinsam festgelegte und inzwischen im Verfassungsartikel §47a verankerte Kriterien erfüllt. Die öffentlichen Aufgaben sollen nach den Prinzipien der grösstmöglichen Gemeindeautonomie, der Subsidiarität, der fiskalischen Äquivalenz und der Variabilität möglichst auf der Gemeindeebene erledigt werden, also möglichst bürgernah.

Auf Augenhöhe statt von oben herab
Dieser Auftrag richtet sich nach wie vor an den Kanton, mit dem Landrat als Gesetzgeber und dem Regierungsrat als Verordnungsgeber. Aber jetzt sind die Gemeinden beim Prozess der Gesetzesänderung paritätisch eingebunden. «Für uns Gemeinden ist es ganz wichtig, dass wir bei allen Sachgebieten, die für die Gemeinden relevant sind, im Gesetzgebungsprozess mit eingebunden sind – und zwar auf Augenhöhe. Früher hing es vom Wohlwollen der einzelnen Verwaltungsverantwortlichen ab, ob die Gemeinden schon vor der Vernehmlassung in den Prozess mit einbezogen wurden», sagte Bianca Maag-Streit am Mediengespräch. Auch Anton Lauber betonte, wie wichtig die Gemeinden für den Kanton sind und wie wichtig für ihn diese vertiefte, gleichberechtigte Zusammenarbeit sei.

Herausforderungen von VAGS
Bei der Präsentation der einzelnen Projekte hörte man heraus, dass dieser gemeinsame Prozess nicht nur einfach ist. Es braucht von beiden Seiten eine offene und analytische Herangehensweise, um die Anliegen des Gegenübers zu verstehen und nachzuvollziehen. «In einigen Köpfen herrscht die Idee, Kanton und Gemeinden seien Gegner. Es ist eine andere Denkweise, die wir hier vertreten. Kanton und Gemeinden arbeiten gemeinsam daran, die Gemeinden zu stärken. Starke Gemeinden sind auch für den Kanton besser», sagte Anton Lauber später im Gespräch. Eine weitere Herausforderung sind die Ressourcen. «Die VAGS-Projekte sind komplex. Wir brauchen dafür Leute, die das Fach verstehen und auch genügend Zeit haben, neben ihren anderen Aufgaben an diesen Projekten mitzuarbeiten», sagt Erwin Müller, Vizepräsident des VBLG und erklärt: «Deshalb hat der Steuerungsausschuss beschlossen, dass einige VAGS-Projekte aufgrund von personellen oder funktionellen Gegebenheiten nicht zwingend paritätisch zusammengesetzt sein müssen. Diese Projekte nennen wir VAGS light.»

86 Gemeinden oder doch noch Regionen?
Vor allem ein Aspekt wurde von den Medienvertretern hinterfragt: Bei der Präsentation des Projekts zur Raumplanung wurde deutlich, dass bei VAGS oft in Regionen gedacht wird. Da fragte der eine oder andere Journalist, ob Kanton und VBLG einfach den Entscheid des Landrats ignorieren, welcher das Gesetz zu den Gemeinderegionen verworfen hatte, und ob sich die Gemeinden nun doch noch zu Regionen verbinden müssen. «Das eidgenössische Raumplanungsgesetz verpflichtet die Gemeinden zur regionalen Zusammenarbeit. Deshalb braucht es in der Raumplanung Regionen oder Zweckverbände. Allerdings ohne Zwang», erklärte da  Kantonsplaner Martin Kolb und meinte lakonisch: «Die Lösung zu dieser Quadratur des Kreises haben wir noch nicht gefunden.» Auch Erwin Müller vom VBLG gab zu, dass noch nicht alle Baselbieter Gemeinden überzeugt seinen, dass sie mit einer breiteren und vertieften Zusammenarbeit besser fahren. «Deshalb müssen wir jetzt bei jedem VAGS-Projekt schauen, welcher Struktur wir die Aufgabe sinnvollerweise zuordnen, an die einzelnen Gemeinden oder zum Beispiel an Versorgungsregionen wie beim Altersbetreuungs- und Pflegegesetz.» Obwohl sich also noch nicht alle 86 Baselbieter Gemeinden einig sind, zeigt sich Anton Lauber überzeugt: «Der Geist der Regionen lebt weiter».

Isabelle Pryce / 2.2.2018

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