Die Laufende Rechnung 2009 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Defizit von 55.9 Mio. Franken ab. Das Defizit fällt damit um 45.7 Mio. Franken höher aus als geplant. Das Budget 2009 rechnete mit einem Aufwandüberschuss von 10.2 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2008 wies einen Ertragsüberschuss von 2.2 Mio. Franken auf.

Es gibt bei der Staatsrechnung 2009 wesentliche Abweichungen zum Budget 2009, sowohl beim Aufwand wie beim Ertrag. Der Aufwand liegt mit 2.741 Milliarden Franken um 23.7 Mio. Franken oder 0.9 Prozent unter Budget. Der Aufwand liegt sogar 326.6 Mio. Franken oder 10.6 Prozent unter der Rechnung 2008. Die Abweichung beruht gegenüber dem Vorjahr grösstenteils auf Sondereffekten, stellt im übrigen aber auch der Ausgabendisziplin ein gutes Zeugnis aus. Grössere Minderaufwendungen sind vor allem beim Sachaufwand und bei den Eigenen Laufenden Beiträgen zu verzeichnen.

Der Ertrag der Laufenden Rechnung ist im Vergleich zum Aufwand allerdings dreimal stärker zurückgegangen. Der Ertrag von 2.685 Milliarden Franken liegt 69.4 Mio. Franken oder 2.5 Prozent unter Budget und sogar 384.7 Mio. Franken oder 12.5 Prozent unter dem Vorjahr. Der Ertragsrückgang resultiert gegenüber dem Vorjahr grösstenteils ebenfalls aus Sondereffekten, ist aber auch die deutlichste Spur der weltweiten Rezession in der Baselbieter Staatsrechnung 2009. Die grössten Mindererträge haben bei den Steuern und bei den Laufenden Beiträgen für Eigene Rechnung resultiert.

Der Rechnungsabschluss des Kantons für das Jahr 2009 weist damit ein Defizit beim Saldo der Laufenden Rechnung von 55.9 Mio. Franken auf. Das Defizit fällt damit um 45.7 Mio. Franken höher aus als im Budget 2009 geplant (Defizit im Budget 2009: 10.2 Mio. Franken).

Die Steuereinnahmen liegen mit 82.1 Mio. Franken oder 5.5 Prozent deutlich unter Budget. Bei diesem Rückgang kommt dazu, dass erstmals seit der Einführung der neuen Abgrenzungspraxis beim Jahresabschluss 2005 der Abgrenzungsbedarf für Vorjahre mit -26.2 Mio. Franken insgesamt negativ ausfällt. Der negative Abgrenzungsbedarf zeigt, dass der Kanton nicht zu "konservativ" budgetiert, sondern versucht, realistisch zu budgetieren.

Weiterer Rückgang der Verschuldung
Die Verschuldung ist im Berichtsjahr weiter zurückgegangen. Die mittel- und langfristigen Verbindlichkeiten in Form von Staatsanleihen und Darlehen konnten gegenüber dem Vorjahr um 100 Mio. Franken abgebaut werden; sie betragen per Ende 2009 neu 695 Mio. Franken. Dieser Wert ist ohne Dotationskapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank; die Verbindlichkeiten für das Grundkapital der Basellandschaftlichen Kantonalbank belaufen sich unverändert auf 160 Mio. Franken.

Mehr Handlungsspielraum beim Eigenkapital dank Konjunkturausgleichsreserve
Das Eigenkapital nimmt um den Fehlbetrag der Rechnung 2009 ab, es vermindert sich also um 55.9 Mio. Franken auf neu 154.4 Mio. Franken . Das Eigenkapital reicht damit zur Deckung des Defizits aus dem Rechnungsabschluss 2009 aus, so dass kein Bilanzfehlbetrag entsteht. Die Regelungen der Defizitbremse sind somit eingehalten.

Der Regierungsrat schafft mit dem Rechnungsabschluss 2009 eine so genannte Konjunkturausgleichsreserve und stattet diese mit 220 Mio. Franken aus . Die Konjunkturausgleichsreserve kommt frei verfügbarem Eigenkapital gleich und hat in erster Linie die Funktion, Staatsdefizite in wirtschaftlich schwierigen Jahren auszugleichen. Die 220 Mio. Franken stammen aus der Aufhebung der Vorfinanzierung für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz.

Budgetierte Investitionen nicht ausgeschöpft
In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen mit 209.2 Mio. Franken um 87.3 Mio. Franken (29.4 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen mit 88.8 Mio. Franken um 50.0 Mio. Franken (36.0 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen liegen mit 120.4 Mio. Franken um 37.3 Mio. Franken unter dem Budget 2009.

Gegenüber der Rechnung 2008 nehmen die Investitionsausgaben um 45.8 Mio. Franken (28.0 Prozent) zu, und auch die Investitionseinnahmen erhöhen sich um 36.0 Mio. Franken (68.1 Prozent). Die Nettoinvestitionen steigen im Vergleich zur Vorjahresrechnung um 9.8 Mio. Franken an.

Die für das Gewerbe und die Dienstleistungen sowie für die Wirtschaft allgemein wichtigen Investitionen im weiteren Sinne (= Bruttoinvestitionen + Beiträge an Investitionen Dritter) betragen in der Rechnung 2009 insgesamt 229 Mio. Franken. Das ist zwar der dritthöchste Wert der vergangenen zehn Jahre, doch liegt dieser Wert um 110 Mio. Franken unter dem Budget 2009.

Die grössten Abweichungen bzw. Minderausgaben zwischen der Rechnung 2009 und dem Budget 2009 bestehen:

im Bereich Tiefbau bei der H2 Pratteln - Liestal (-10.1 Mio. Franken; Projektverzögerung wegen Einsprachen gegen den Vergabeentscheid bei den Tunnelbauten) und bei der H18 Tunnel Eggflue (-11.3 Mio. Franken; Verzögerung der Realisierung wegen Verfahrensfragen und langen Bestellfristen),
im Bereich Hochbau bei der FHNW Muttenz für Landerwerb (-25 Mio. Franken; Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend Ablösung seines Anteils an den FHNW-Gebäuden in Muttenz konnten 2009 nicht wie geplant abgeschlossen werden) und beim Kantonsspital Bruderholz (-14.6 Mio. Franken).

Beilagen:

- Landratsvorlage Staatsrechnung 2009 [PDF]

- Foliensatz [PDF]

- Referat Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]

- Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin-Zobrist [PDF]

Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35

Medienmitteilungen