Leicht höheres Defizit, aber Entlastungspaket beginnt zu wirken

Die Staatsrechnung 2012 des Kantons Basel-Landschaft zeigt deutlich die Notwendigkeit und zum ersten Mal die Wirkung des Entlastungspakets 12 / 15 auf: Sie schliesst zum vierten Mal in Folge mit einem Defizit ab. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mit einem Defizit von 32.3 Mio. Franken 3.5 Mio. Franken schlechter als budgetiert und 13.3 Mio. Franken schlechter als die Rechnung 2011.

Die Staatsrechnung 2012 fällt mit einem Defizit von 32.3 Mio. Franken leicht über dem budgetierten Fehlbetrag von 28.7 Mio. Franken aus. Berücksichtigt man aber die Tatsache, dass für den Rechnungsabschluss entgegen dem Budget 2012 kein zusätzliches Eigenkapital aus dem Fonds 'Konjunkturausgleichsreserve' zur Erfüllung der Vorgaben der Defizitbremse herangezogen werden musste, sondern dieses für eine Aufstockung der Rückstellungen für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse im Umfang von 111.0 Mio. Franken verwendet werden konnte, dann schliesst die Staatsrechnung 2012 mit einem besseren Ergebnis als erwartet ab. Der Abschluss verdeutlicht zudem, dass das Entlastungspaket 12 / 15 begonnen hat, seine Wirkung zu entfalten.

Aufwand und Ertrag liegen beide leicht über dem Budget. Der gesamte Aufwand liegt um 63.9 Mio. Franken (3 Prozent) über dem budgetierten Wert. Beim Mehraufwand bei der Position "Ausserordentlicher Aufwand" handelt es sich um eine Erhöhung der Rückstellungen für die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse in der Höhe von 111.0 Mio. Franken. Ein deutlicher Minderaufwand von 24.5 Mio. Franken (9 Prozent) wurde beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand verzeichnet. Der gesamte Ertrag schliesst um 60.4 Mio. Franken (2 Prozent) über dem Budget 2012 ab. Die Steuereinnahmen fallen um 55.1 Mio. Franken (4 Prozent) höher aus als geplant. Diese Mehreinnahmen stammen vor allem von den Gewinnsteuern der juristischen Personen. Markant höher kommt auch der Finanzertrag zu stehen, nämlich um 41.7 Mio. Franken (38 Prozent). Der grösste Teil davon - 32.6 Mio. Franken - resultiert aus der Verselbständigung der Spitalbetriebe und der damit verbundenen Aufwertung aus der Neubewertung der Betriebseinrichtungen und der Übergabe der Rücklagen.

Die Investitionen liegen deutlich unter dem Budget 2012 und markant unter der Rechnung des Vorjahres. Die Bruttoinvestitionen und Beiträge an Investitionen Dritter - also der Betrag, der für das Gewerbe und die Wirtschaft von Bedeutung ist - gehen gegenüber dem Budget 2012 um 62 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 2011 um 233 Mio. Franken zurück. Die grosse Abweichung gegenüber dem Jahr 2011 ist darauf zurückzuführen, dass damals die Sekundarschulbauten von den Gemeinden übernommen wurden (197 Mio. Franken). Die Nettoinvestitionen fallen auch viel tiefer aus. Sie gehen gegenüber dem Budget 2012 um 89 Mio. Franken und gegenüber der Rechnung 2011 um 233 Mio. Franken zurück. Zwei Projekte haben dazu massgeblich beigetragen. Bei der H2 Pratteln - Liestal wurden 46 Mio. Franken nicht beansprucht, weil die Fondsmittel ausreichten, und beim Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz konnten 13 Mio. Franken aufgrund von Wetter bedingten Verzögerungen nicht investiert werden. Die Investitionen 2012 liegen aber verglichen mit den Vorjahren (Ausnahme 2011) auf ähnlichem Niveau.

Der Finanzierungssaldo ist mit 240 Mio. Franken weiterhin stark negativ, fällt aber besser aus als budgetiert (289 Mio. Franken) und als im Vorjahr (372 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -109 Prozent ungenügend und weit von den Vorgaben entfernt.

Die Ausgliederung der Spitalbetriebe per 1. Januar 2012 hat zur Folge, dass bei verschiedenen Zahlenvergleichen zwischen den Rechnungen 2011 und 2012 deutliche Abweichungen bestehen.

Beilagen:

> Website Geschäftsbericht 2012: www.regierung-bl.ch

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