Regierungsrat spricht sich gegen schwarze Liste mit säumigen Prämienzahlern aus

In Erfüllung eines landrätlichen Auftrags überweist der Regierungsrat dem Landrat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, die es ermöglicht, eine schwarze Liste mit denjenigen Versicherten zu führen, die ihre Krankenkassenprämie trotz Betreibung nicht bezahlen. Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten steht der Regierungsrat der Einführung einer solchen Liste jedoch skeptisch gegenüber und beantragt dem Landrat, auf die Teilrevision der entsprechenden Bestimmungen zu verzichten.

Die Kantone sind seit dem 1. Januar 2012 verpflichtet, für 85 Prozent der mit Verlustschein belegten ausstehenden Krankenkassenprämien aufzukommen. Für Forderungen aus den Jahren 2012 und 2013 hat der Kanton Basel-Landschaft bereits CHF 6 Mio. an die Kranken-versicherer überwiesen. Es wird damit gerechnet, dass sich diese Kosten in den kommenden Jahren auf CHF 9 bis 10 Mio. erhöhen werden. Der Landrat hat den Regierungsrat Ende 2011 beauftragt, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die das Führen einer Liste gemäss Artikel 64a Absatz 7 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) ermöglicht. Säumige Prämienzahler, die trotz Betreibung ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, sollen auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Gegen sie wird – mit Ausnahme der Notfallbehandlungen – ein Leistungsaufschub verhängt. Mit der Liste soll der Druck auf die Versicherten erhöht werden, ihre Schulden zu begleichen und ihren Zahlungspflichten in Zukunft rechtzeitig nachzukommen.

Der Regierungsrat hat diesen Auftrag des Landrats erfüllt und überweist mit heutigem Beschluss eine entsprechende Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung an den Landrat. Demgemäss werden die betriebenen Versicherten auf der Liste erfasst, sobald das Fortsetzungsbegehren im Betreibungsverfahren gestellt ist. Die Versicherer schieben für die eingetragenen Versicherten die Übernahme der Kosten für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit Ausnahme der Notfallbehandlungen auf. Die Versicherten werden von der Liste gestrichen, sobald sie selber die ausstehenden Forderungen beglichen haben oder sobald im Betreibungsverfahren ein Verlustschein ausgestellt wird. Der Kanton muss dann 85 Prozent der offenen Forderungen übernehmen.

Im Rahmen der Vernehmlassung hat sich jedoch bestätigt, dass die Wirkung der Schwarzen Liste kontrovers beurteilt wird. Für die Einführung spricht, dass auf zahlungsunwillige Versicherte Druck ausgeübt werden kann, ihre offenen Forderungen in der Krankenversicherung selbst zu bezahlen, anstatt dies dem Staat zu überlassen. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen jährlichen Kosten, welche für die zu übernehmenden Verlustscheine aufgebracht werden müssen, werden gewisse Ausgaben für eine Eindämmung dieser Kosten von den Befürwortern als gerechtfertigt erachtet.

Gegen die Einführung einer solchen Liste sprechen unter anderem der hohe administrative Aufwand, insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an den Datenschutz und die Aktualität, sowie die Schwierigkeiten bei der Definition von Notfallbehandlungen. Die Einführung einer Schwarzen Liste würde aus gesundheitspolitischer Sicht zudem einen Rückschritt in die Zeit darstellen, als die Krankenkassen noch die Möglichkeit hatten, Leistungssistierungen selbständig zu verhängen. Der Systemwechsel vom 1. Januar 2012 würde mit der Einführung einer Schwarzen Liste faktisch wieder rückgängig gemacht und Leistungserbringende wie auch Versicherte wären wieder vor die gleichen Probleme gestellt, die mit diesem Systemwechsel gelöst werden sollten.

Nach erneuter Prüfung und unter Berücksichtigung der eingegangenen Vernehmlassungsantworten fühlt sich der Regierungsrat in seiner skeptischen Haltung gegenüber der Einführung einer Liste mit säumigen Versicherten bestärkt. Er beantragt dem Landrat deshalb, auf die Einführung einer Schwarzen Liste zu verzichten.

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