Die Staatsrechnung 2013 des Kantons Basel-Landschaft schliesst fast ausgeglichen ab. Sie fällt mit einem Defizit von CHF 4.2 Mio. im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung deutlich besser aus als im Budget 2013 vorgesehen war (Defizit im Budget 2013: CHF 25.2 Mio.). Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt rund CHF 21 Mio. Auch gegenüber der Rechnung des Vorjahres resultiert eine klare Reduktion des Defizits im Umfang von rund CHF 28 Mio.

Das Entlastungspaket 12/15 trägt seinen Teil zur Verbesserung bei. Die mit dem Budget 2013 geplanten Entlastungen des Staatshaushaltes konnten praktisch vollumfänglich erreicht werden. Mit dem fast ausgeglichenen Abschluss der Rechnung 2013 befindet sich der Kanton Basel-Landschaft weiterhin auf dem Weg zurück zu positiven Rechnungsabschlüssen.

Der gesamte Aufwand und der gesamte Ertrag liegen im Berichtsjahr beide leicht über dem Budget 2013. Der gesamte Aufwand schliesst um CHF 16.8 Mio. (1 Prozent) über dem budgetierten Wert ab, der gesamte Ertrag um CHF 37.8 Mio. (2 Prozent) über dem Budget. Positiv auf den Saldo der Rechnung ausgewirkt haben sich drei Mehrerträge und drei Minderaufwände. Die drei Mehrerträge resultierten bei der Vermögenssteuer der natürlichen Personen, bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen und durch eine Aufwertung der Beteiligung an den Schweizer Rheinhäfen. Die drei Minderaufwände ergaben sich bei der Verlustscheinbewirtschaftung im Zusammenhang mit der Krankenkasse, bei den Ergänzungsleistungen zu AHV / IV und bei den Löhnen. Negativ auf den Saldo der Rechnung ausgewirkt haben sich drei Faktoren: Höhere Entschädigungen an verschiedene Spitäler im Kanton Basel-Stadt, weniger Ertrag bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen und weniger Ertrag bei den Gebühren und Bussen.

Die Nettoinvestitionen liegen mit CHF 217.4 Mio. deutlich unter dem Budget 2013 (CHF 300.5 Mio.) und ebenso deutlich über der Rechnung 2012 (CHF 114.9 Mio.). Der Finanzierungssaldo ist mit CHF 234.8 Mio. weiterhin stark negativ, fällt aber doch deutlich besser aus als budgetiert (CHF 311.2 Mio.). Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -8 Prozent weiterhin negativ und damit weit von den Vorgaben entfernt. Die gesamten Investitionen mussten im Berichtsjahr mit fremden Mitteln finanziert werden.

Der Abschluss der Rechnung 2013 fällt damit insgesamt unbefriedigend aus. Die Investitionen können nicht aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Bestand der Schulden steigt dadurch an. Bei steigenden Zinsen werden die Schulden zu einem Problem. Finanzdirektor Anton Lauber hat an der Medienkonferenz zur Staatsrechnung 2013 erklärt, dass an einer markanten Erhöhung der Selbstfinanzierung in den kommenden Jahren kein Weg vorbei führe.

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