Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diese Woche den Entwurf einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden geschickt. Diese Teilrevision ist als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltet.

Der in Form einer Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes zusammengestellte Gegenvorschlag des Regierungsrates zum neuen Finanzausgleich beinhaltet folgende zentralen Elemente:

Die Abschaffung der Zusatzbeiträge: Damit wird die erste Forderung der Gemeindeinitiative erfüllt. Die Zusatzbeiträge sind verantwortlich dafür, dass der bisherige Finanzausgleich Fehlanreize beinhaltet. Die Abschaffung der Zusatzbeiträge erfolgt nicht ersatzlos, sondern wird abgefedert mit einem Ausbau der Lastenabgeltung Bildung.
Verbesserungen am Ressourcenausgleich: Bei den Gebergemeinden wird die Grenzabschöpfung neu auf 60 Prozent (statt wie heute 80 Prozent) und der Abschöpfungssatz in Bezug auf die Steuerkraft neu auf 15 Prozent (statt wie heute vom Bedarf der Empfängergemeinden abhängig) fixiert. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr bestraft.
Abschaffung der kumulierten Sonderlastenabgeltung: Diese Abgeltung wird ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung führt und zudem intransparent ist.
Verbesserung der bestehenden Lastenabgeltung Bildung: Mit der vorgeschlagenen Optimierung werden die bestehenden Gelder besser gemäss den Lasten der einzelnen Gemeinden verteilt.
Ausbau der Lastenabgeltung Bildung: Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden bei den geographisch bedingten Mehrkosten in der Bildung eine zusätzliche Lastenabgeltung.
Topflösung für die Lastenabgeltung: Die vom Kanton jährlich auszurichtenden Lastenabgeltungen werden im Finanzausgleichsgesetz auf 22.68 Mio. Franken fixiert. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Lastenabgeltungen wird in der Finanzausgleichsverordnung festgelegt.
Übergangsbeiträge: Diese Beiträge federn den Übergang vom alten Finanzausgleich zum neuen Mechanismus ab, und zwar in den Jahren 2016 bis 2019 von 80 Prozent aus jährlich linear abnehmend. Die Übergangsbeiträge sind also zeitlich begrenzt.

Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnet den neuen Finanzausgleich als guten Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit vor allem für die Gebergemeinden würden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber werde die Solidarität unter den Gemeinden gewahrt. Mit der vorliegenden Revision werde eine Entpolitisierung des Finanzausgleichs erreicht, so Anton Lauber. Die Revision fällt für den Kanton kostenneutral aus.

Lange Vorgeschichte
Das geltende Finanzausgleichsgesetz trat im Jahr 2010 in Kraft. Es brachte nach dem Vorbild der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung des Bundes“ (NFA) wesentliche Verbesserungen gegenüber dem zuvor geltenden Finanzausgleichssystem wie beispielsweise die Aufgabenentflechtung, die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs oder die klare Trennung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Aufgrund von nicht vorhersehbaren zunehmenden Divergenzen der Steuerkräfte unter den Gemeinden hat der neue horizontale Ressourcenausgleich bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Abschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden geführt. Diese Entwicklung führte im Jahr 2011 zur Lancierung der Gemeindeinitiative, welche die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Limitierung des maximalen Abschöpfungssatzes verlangt. Der letztere Punkt wurde 2012 durch eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bereits erfüllt. Die erste Forderung der Gemeindeinitiative wird nun mit der in die Vernehmlassung geschickten Teilrevision erfüllt.

Vorarbeiten in der Konsultativkommission
Im Sommer 2013 hat die Firma B,S,S. den Baselbieter Finanzausgleich einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen. Auf der Basis der Erkenntnisse der Prüfung und zahlreicher Sitzungen hat die Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) die nun vom Regierungsrat verabschiedete Teilrevision vorbereitet.

- Folienpräsentation
- Fakten
- Landratsvorlage (Vernehmlassungsentwurf)
- Finanzausgleichsgesetz (Vernehmlassungsentwurf)
- Finanzausgleichsverordnung (Anhörungsentwurf)

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

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