Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen.

Heutige Mischfinanzierung mit fixem Verteilschlüssel
Der nicht durch den Bund bezahlte Teil der Ergänzungsleistungen wird nach geltendem Ergänzungsleistungsgesetz zu 68 Prozent vom Kanton und zu den restlichen 32 Prozent von den Gemeinden finanziert. Durch die heutige Mischfinanzierung der Ergänzungsleistung entstehen unerwünschte Wechselwirkungen (Verletzung der fiskalischen Äquivalenz). So ist es beispielsweise heute für eine Gemeinde günstiger, wenn sich ihre Betagten mit geringem Pflegebedarf in ein Pflegeheim begeben, statt sich durch die Spitex pflegen zu lassen. Dies, weil sich jede Gemeinde bei Einwohnern mit geringem Pflegebedarf nur mit einem kleinen Anteil an den Pflegeheimkosten beteiligen muss, während sie bei der Spitex die Hauptkosten zu tragen hat. Dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ wird somit widersprochen. Dadurch steigen die Gesamtkosten.

Künftige Finanzierung je Aufgabenbereich
Aus diesem Grund sollen nicht mehr die Ergänzungsleistungen nach einem fixen Verteilschlüssel (68/32 Prozent) vom Kanton und den Gemeinden finanziert werden, sondern jede Staatsebene finanziert grundsätzlich die Ergänzungsleistungen zu „ihrem“ Aufgabenbereich selbst: Die Gemeinden sollen ab dem Jahr 2016 die altersbedingten und der Kanton die invaliditätsbedingten Ergänzungsleistungen übernehmen. Der Kanton übernimmt aber weiterhin einen Basisbeitrag an die altersbedingten Ergänzungsleistungen, damit die Gemeinden künftig nicht die gesamten demografischen Mehrkosten zu tragen haben. Des Weiteren entschädigt der Kanton die Gemeinden mit jährlich 14,3 Mio. Franken. Diese 14,3 Mio. Franken entsprechen den höheren Ergänzungsleistungen der Gemeinden durch die Neuaufteilung der Finanzierung. Bei dieser Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes handelt es sich um einen ersten und wichtigen Schritt, welcher u.a. den Weg für die weiteren Reformschritte in den Bereichen Alter, Invalidität und insbesondere bei den Ergänzungsleistungen öffnet.

Für Rückfragen

Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02
Michael Bertschi, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35

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