Entlastung für Baselbieter Unternehmen

Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Für die Umsetzung auf kantonaler Ebene hat die Regierung folgende Eckpunkte festgelegt: Neben der Einführung einer Patentbox und eines erhöhten Abzugs für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sollen insbesondere die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuersätze gesenkt werden. Durch diese Reform werden die meisten Baselbieter Unternehmen steuerlich entlastet. Im Frühling 2017 wird der Regierungsrat die entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geben.

Der Regierungsrat begrüsst die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Reform der Unternehmensbesteuerung. Das Reformpaket ist massvoll und berücksichtigt die Anliegen der Kantone. Die vom Regierungsrat in seiner Vernehmlassung eingebrachten Anregungen und Forderungen sind grösstenteils aufgenommen worden. Der Bund beteiligt sich in substanzieller Höhe an den Reformen auf Kantonsebene: Er erhöht den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer auf 21,2 Prozent.

Mit den beschlossenen Massnahmen wird die Schweiz für internationale Konzerne und innovative Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben. Das Steuersystem wird angepasst und mit Instrumenten wie der Patentbox oder der Inputförderung ergänzt. Diese sind insbesondere auch für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz mit seinen wertschöpfungsintensiven und innovativen Branchen von Bedeutung. Im Kanton Basel-Landschaft will die Regierung in Ergänzung zur Patentbox und zur Inputförderung die Gewinn- und Kapitalsteuern senken. Das Baselbiet soll so national und international für Unternehmen attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.

Geplante Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft
Der Regierungsrat plant die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Die Möglichkeiten, welche das Steuerharmonisierungsgesetz den Kantonen hier gewährt, sollen nicht voll ausgeschöpft werden. Zudem soll eine maximale Entlastungsgrenze von 50 bis 70 Prozent eingeführt werden.

Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gesenkt werden. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

Durch eine Anpassung bei der Dividendenbesteuerung soll die Senkung beim Gewinnsteuersatz bei den Gesellschaften auf Stufe der Anteilsinhaber zumindest teilweise kompensiert werden. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Der Regierungsrat wird prüfen, ob das Modell der zinsbereinigten Gewinnsteuer im Kanton Basel-Landschaft eingeführt werden soll.

Weniger Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden
Aus heutiger Sicht ist für Kanton und Gemeinden zusammen mit weniger Steuereinnahmen ab 2019 zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen für Kanton und Gemeinden können nur geschätzt werden. Einerseits kann das Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Andererseits sind die Auswirkungen von Patentbox und Inputförderung als neue Instrumente nur schwer abschätzbar. Zudem kann der effektive Betrag des künftigen Bundessteueranteils kaum berechnet werden, und auch die Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich (NFA) sind noch nicht bekannt.

Vorlage zur Vernehmlassung bis Februar 2017
Der Regierungsrat wird die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III ungeachtet eines allfälligen Referendums auf Bundesebene fortsetzen. Die Gesetzesvorlage wird im Detail erarbeitet, und die heute noch offenen Punkte werden geklärt. Zudem sollen die finanziellen Auswirkungen besser abgeschätzt werden können. Bis im Februar 2017 wird der Regierungsrat eine Vorlage für die Vernehmlassung verabschieden und die breite politische Diskussion eröffnen.
Nach den Sommerferien 2016 wird der Regierungsrat die Gemeinden über die geplante Umsetzung informieren. Mit den Vertretern der Baselbieter Wirtschaft wird die Regierung den bestehenden regelmässigen Austausch weiterführen. Ebenso wird der Kanton Basel-Landschaft bei diesem Dossier weiterhin in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Stadt bleiben.

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